BERLIN (dpa-AFX) - Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen die Bemühungen um die Bildung einer Regierung am Mittwoch weiter. Die Linke als Wahlsieger, die Grünen und die SPD kommen zu einem dritten und womöglich entscheidenden sogenannten Vorgespräch zusammen.
Erklärtes Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Grüne und SPD hatten dies angesichts mehrerer Vorfälle bei der Linken zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht.
Bisherige Vorgespräche ohne sichtbares Ergebnis
In den vergangenen Tagen hatten Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits zwei Vorgespräche zu dem Thema geführt. Details zu Inhalten wurden nicht bekannt. Am vergangenen Wochenende teilten Linke, Grüne und SPD lediglich mit, dass sie nunmehr in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen wollen.
Rund um das neuerliche Treffen herrscht große Geheimniskrämerei. Wann und wo es stattfindet, wurde offiziell nicht bekanntgegeben. Aus den Parteien heißt es unisono, man habe Vertraulichkeit vereinbart.
Besorgnis bei Grünen und SPD
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für großen Wirbel hatte zuletzt eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht außerdem unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. In der Vorwoche hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt. "Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität", schrieb er auf X weiter./kr/DP/zb
