Straubing (ots) -
Wer neue Strafvorschriften beschließt, muss dafür sorgen, dass Polizei und Justiz sie durchsetzen können. Die Plattformen dürfen sich deshalb nicht hinter Formularen verstecken und die Verantwortung auf die Opfer abwälzen. Sie müssen rechtswidrige Inhalte zügig entfernen. Der Maßstab für dieses Gesetz ist nicht die Härte der angedrohten Strafen. Es ist der Schutz, der bei den Betroffenen ankommt.
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Markus Peherstorfer
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/122668/6366918
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