Heidelberg (ots) -
Die Arbeitnehmergruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag bringt sich in Stellung für die Debatte um die Erbschaftssteuer. Bei vorangegangen Urteilen des Verfassungsgerichts zu dem Gesetz reagierten Regierungen stets mit minimalinvasiven Eingriffen, um den Mahnungen aus Karlsruhe gerade so zu entsprechen. Weiten Teilen der Unionsfraktion wäre das auch diesmal das Lieblingsszenario. Die Arbeitnehmergruppe versucht, das zu verhindern. Stefan Nacke und seine Mitstreiter müssen dafür von Anfang an den Takt für die Gespräche in der Union setzen. Es geht ihnen um nichts Geringeres als die Imagerettung der Union. Allzu sehr hat sich der Eindruck verfestigt, dass sämtliche Reformen zulasten der Unter- und Mittelschicht gehen sollen. Ob die jüngsten Gerechtigkeitsparolen des Kanzlers ernst gemeint waren, dürfte sich also auch an der Debatte über Erbschaftssteuer zeigen.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/66730/6366953
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