Berlin (ots) -
- Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse von "gefundener Lösung"
- Vermerk "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026" legt nahe, dass Bonde politische Agenda im Wahlkampf durchsetzen und dafür mehr als 2 Millionen Euro an Steuergeldern aufwenden wollte
- DUH fordert von der kommenden Landesregierung dauerhaften Erhalt des Radwegs und Rückkehr zu sachorientierter Verkehrspolitik im Dienst der Berlinerinnen und Berliner
Interne Akten der Berliner Senatsverwaltung belegen einen politisch motivierten Alleingang von Verkehrssenatorin Ute Bonde beim Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Akten im Eilverfahren zum Erhalt des Radwegs erstritten und veröffentlicht heute eine anonymisierte Auswertung. Demnach forcierte Ute Bonde den über zwei Millionen Euro teuren Umbau und verkündete ihn öffentlich als beschlossene Lösung, obwohl die zuständige Fachabteilung daran nicht abschließend beteiligt war, vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte und später erklärte, selbst erst aus der Presse von der Entscheidung erfahren zu haben.
Die zuständige Fachabteilung hatte im Juli 2024 ausdrücklich die "Beibehaltung des mittlerweile eingespielten verkehrlichen Ist-Zustands" empfohlen. Als die Hausleitung im Oktober 2024 prüfen ließ, Radweg und Parkspur zu tauschen, warnte die Fachabteilung vor steigenden Gefahren für Radfahrende. Das von der CDU als zentrale Begründung für den Umbau angebrachte Feuerwehrproblem konnte der damalige Staatssekretär der Senatsverwaltung noch am 21. Oktober 2024 nicht erkennen. Nur vier Tage später verkündete Bonde öffentlich den Tausch von Radweg und Parkstreifen als abgestimmte Lösung - mit dem Brandschutz als zentrale Begründung. Wenige Wochen später wird die Fachabteilung aufgefordert, die "gefundene Lösung" nun umzusetzen und Planungsunterlagen vorzulegen. Dass diese bislang nicht weiter involviert war, zeigt die Antwort: Es habe bislang "keinen entsprechenden Arbeitsauftrag" gegeben, die geplante Lösung sei lediglich "aus der Pressemeldung bekannt" und die Gründe für die veränderte Verkehrsaufteilung seien "noch nicht eindeutig erkennbar".
Im Frühjahr 2025 lag eine weitere Variante auf dem Tisch, bei der der geschützte Radweg erhalten werden konnte. Dennoch wies die Verkehrssenatorin die Verwaltung im Mai 2025 offiziell an, die derzeitig geplante Variante mit Parkstreifen sowie gemeinsamer Bus- und Radspur weiterzuverfolgen. Es kamen zusätzliche Warnungen hinzu: Ein Planungsbüro stellte im Dezember 2025 fest, dass der vorhandene Straßenquerschnitt nicht ausreicht, um das Regelmaß für eine Busspur mit Freigabe für den Radverkehr zu erreichen. In den Akten wird im Januar 2026 trotzdem ausdrücklich darauf gedrängt, den Umbau noch vor der Berlin-Wahl im September umzusetzen: "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026".
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die internen Akten belegen, dass der Rückbau des geschützten Radwegs auf der Kantstraße rein politisch motiviert und direkt auf Ute Bonde zurückzuführen ist. Eine Entscheidung, die den Berliner Haushalt mit mehr als zwei Millionen Euro belasten würde, fand entgegen den Warnungen der fachlich zuständigen Personen statt. Das ist ein Skandal und wir fordern, dass die Senatorin im Verkehrsausschuss umfassend Rede und Antwort steht. Besonders fassungslos macht uns, worum es bei diesem Wahlkampfmanöver am Ende geht: Hier wurden Parkplätze höher gewichtet als der Schutz von Menschen auf dem Fahrrad. Senatorin Bonde hatte im Wahlkampf versprochen, den Radweg 'kurzfristig' noch vor der Wahl zu entfernen. Damit ist sie gescheitert: Nach unserem Eilantrag und dem breiten zivilgesellschaftlichen Protest bleibt der geschützte Radweg nun über den Winter gesichert. Wir fordern weiterhin den dauerhaften Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße. Wir nehmen die Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linke, Grüne und SPD in die Pflicht, die uns vor der Wahl den Erhalt des Radwegs zugesagt haben."
Hintergrund:
Die DUH hatte Anfang September den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers für den Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße unterstützt. Damit wollte die DUH erreichen, dass nicht vor einer gerichtlichen Prüfung Fakten geschaffen und öffentliche Mittel für den Umbau ausgegeben werden. Im Eilverfahren hat der Senat nun zugesagt, dass während der gesamten Bauphase eine eigenständige und provisorisch geschützte Radverkehrsfläche erhalten bleibt.
Link:
Zur Auswertung der Akten: https://l.duh.de/p261008
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/22521/6366999
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- Vermerk "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026" legt nahe, dass Bonde politische Agenda im Wahlkampf durchsetzen und dafür mehr als 2 Millionen Euro an Steuergeldern aufwenden wollte
- DUH fordert von der kommenden Landesregierung dauerhaften Erhalt des Radwegs und Rückkehr zu sachorientierter Verkehrspolitik im Dienst der Berlinerinnen und Berliner
Interne Akten der Berliner Senatsverwaltung belegen einen politisch motivierten Alleingang von Verkehrssenatorin Ute Bonde beim Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Akten im Eilverfahren zum Erhalt des Radwegs erstritten und veröffentlicht heute eine anonymisierte Auswertung. Demnach forcierte Ute Bonde den über zwei Millionen Euro teuren Umbau und verkündete ihn öffentlich als beschlossene Lösung, obwohl die zuständige Fachabteilung daran nicht abschließend beteiligt war, vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte und später erklärte, selbst erst aus der Presse von der Entscheidung erfahren zu haben.
Die zuständige Fachabteilung hatte im Juli 2024 ausdrücklich die "Beibehaltung des mittlerweile eingespielten verkehrlichen Ist-Zustands" empfohlen. Als die Hausleitung im Oktober 2024 prüfen ließ, Radweg und Parkspur zu tauschen, warnte die Fachabteilung vor steigenden Gefahren für Radfahrende. Das von der CDU als zentrale Begründung für den Umbau angebrachte Feuerwehrproblem konnte der damalige Staatssekretär der Senatsverwaltung noch am 21. Oktober 2024 nicht erkennen. Nur vier Tage später verkündete Bonde öffentlich den Tausch von Radweg und Parkstreifen als abgestimmte Lösung - mit dem Brandschutz als zentrale Begründung. Wenige Wochen später wird die Fachabteilung aufgefordert, die "gefundene Lösung" nun umzusetzen und Planungsunterlagen vorzulegen. Dass diese bislang nicht weiter involviert war, zeigt die Antwort: Es habe bislang "keinen entsprechenden Arbeitsauftrag" gegeben, die geplante Lösung sei lediglich "aus der Pressemeldung bekannt" und die Gründe für die veränderte Verkehrsaufteilung seien "noch nicht eindeutig erkennbar".
Im Frühjahr 2025 lag eine weitere Variante auf dem Tisch, bei der der geschützte Radweg erhalten werden konnte. Dennoch wies die Verkehrssenatorin die Verwaltung im Mai 2025 offiziell an, die derzeitig geplante Variante mit Parkstreifen sowie gemeinsamer Bus- und Radspur weiterzuverfolgen. Es kamen zusätzliche Warnungen hinzu: Ein Planungsbüro stellte im Dezember 2025 fest, dass der vorhandene Straßenquerschnitt nicht ausreicht, um das Regelmaß für eine Busspur mit Freigabe für den Radverkehr zu erreichen. In den Akten wird im Januar 2026 trotzdem ausdrücklich darauf gedrängt, den Umbau noch vor der Berlin-Wahl im September umzusetzen: "Politische Vorgabe: Umsetzung vor Wahlen 2026".
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die internen Akten belegen, dass der Rückbau des geschützten Radwegs auf der Kantstraße rein politisch motiviert und direkt auf Ute Bonde zurückzuführen ist. Eine Entscheidung, die den Berliner Haushalt mit mehr als zwei Millionen Euro belasten würde, fand entgegen den Warnungen der fachlich zuständigen Personen statt. Das ist ein Skandal und wir fordern, dass die Senatorin im Verkehrsausschuss umfassend Rede und Antwort steht. Besonders fassungslos macht uns, worum es bei diesem Wahlkampfmanöver am Ende geht: Hier wurden Parkplätze höher gewichtet als der Schutz von Menschen auf dem Fahrrad. Senatorin Bonde hatte im Wahlkampf versprochen, den Radweg 'kurzfristig' noch vor der Wahl zu entfernen. Damit ist sie gescheitert: Nach unserem Eilantrag und dem breiten zivilgesellschaftlichen Protest bleibt der geschützte Radweg nun über den Winter gesichert. Wir fordern weiterhin den dauerhaften Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße. Wir nehmen die Berliner Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von Linke, Grüne und SPD in die Pflicht, die uns vor der Wahl den Erhalt des Radwegs zugesagt haben."
Hintergrund:
Die DUH hatte Anfang September den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers für den Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße unterstützt. Damit wollte die DUH erreichen, dass nicht vor einer gerichtlichen Prüfung Fakten geschaffen und öffentliche Mittel für den Umbau ausgegeben werden. Im Eilverfahren hat der Senat nun zugesagt, dass während der gesamten Bauphase eine eigenständige und provisorisch geschützte Radverkehrsfläche erhalten bleibt.
Link:
Zur Auswertung der Akten: https://l.duh.de/p261008
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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