Berlin (ots) -
Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag die gute Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss gelobt. Besonders bei den Themen Rente und Pflege habe man am Mittwoch Erfolge erzielt.
Gerade nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt darf sich die Koalition laut Eichwede nicht spalten lassen: "Deshalb ist es wichtig, dass gestern ja auch im Koalitionsausschuss darüber gesprochen wurde und daran gearbeitet worden ist, was für Zeitpläne aufgestellt werden, damit wir mit den Reformen vorankommen, die auch gut sind für die Bürgerinnen und Bürger."
Die SPD-Politikerin sagte weiter, es gehe darum "gute Lösungen zu finden, dass wir arbeiten, dass man zeigt, dass Politik auch handeln und Verbesserung herbeiführen kann".
Gleichzeitig forderte Eichwede die CDU auf, ihre Rolle bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten. Bei der hat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW zusammen haben.
"Wenn dem so gewesen ist, dass es CDU-Stimmen gewesen sind, dann ist das tatsächlich inakzeptabel und es müssen Konsequenzen folgen. Ich bin sehr froh, dass auch die Generalsekretärin Franziska Hoppermann und andere aus der CDU sich gestern sehr deutlich geäußert haben, von der AfD distanziert haben. Auch mit meinem Dafürhalten, die CDU ist eine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Sie muss sich hier ganz klar distanzieren und es müssen auch Konsequenzen folgen, denn radikale Parteien sind ja gerade die, die den Frieden in unserem Land, die die freiheitliche Grundordnung bedrohen."
Wie Konsequenzen konkret aussehen könnten, müsse die CDU sehen, sagte Eichwede.
"In meiner Partei wäre es ganz bestimmt so, dass wenn man weiß, von wem diese Stimmen kommen, dass Gespräche geführt werden, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzen muss, ob diese Personen noch in der Partei sein können. Das sind jetzt Fragen, die die CDU intern klären muss. Ich muss darauf hinweisen, es war eine geheime Wahl, aber es deutet eben sehr viel darauf hin, aus welcher Richtung die Stimmen kamen."
Das komplette Interview: https://ots.de/GwwRoW
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/6367088
Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag die gute Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss gelobt. Besonders bei den Themen Rente und Pflege habe man am Mittwoch Erfolge erzielt.
Gerade nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt darf sich die Koalition laut Eichwede nicht spalten lassen: "Deshalb ist es wichtig, dass gestern ja auch im Koalitionsausschuss darüber gesprochen wurde und daran gearbeitet worden ist, was für Zeitpläne aufgestellt werden, damit wir mit den Reformen vorankommen, die auch gut sind für die Bürgerinnen und Bürger."
Die SPD-Politikerin sagte weiter, es gehe darum "gute Lösungen zu finden, dass wir arbeiten, dass man zeigt, dass Politik auch handeln und Verbesserung herbeiführen kann".
Gleichzeitig forderte Eichwede die CDU auf, ihre Rolle bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten. Bei der hat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen als AfD und BSW zusammen haben.
"Wenn dem so gewesen ist, dass es CDU-Stimmen gewesen sind, dann ist das tatsächlich inakzeptabel und es müssen Konsequenzen folgen. Ich bin sehr froh, dass auch die Generalsekretärin Franziska Hoppermann und andere aus der CDU sich gestern sehr deutlich geäußert haben, von der AfD distanziert haben. Auch mit meinem Dafürhalten, die CDU ist eine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Sie muss sich hier ganz klar distanzieren und es müssen auch Konsequenzen folgen, denn radikale Parteien sind ja gerade die, die den Frieden in unserem Land, die die freiheitliche Grundordnung bedrohen."
Wie Konsequenzen konkret aussehen könnten, müsse die CDU sehen, sagte Eichwede.
"In meiner Partei wäre es ganz bestimmt so, dass wenn man weiß, von wem diese Stimmen kommen, dass Gespräche geführt werden, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzen muss, ob diese Personen noch in der Partei sein können. Das sind jetzt Fragen, die die CDU intern klären muss. Ich muss darauf hinweisen, es war eine geheime Wahl, aber es deutet eben sehr viel darauf hin, aus welcher Richtung die Stimmen kamen."
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