Berlin (ots) -
Die rechten Drückerkolonnen haben sich nicht durchgesetzt, vorerst. Die in Berlin verhandelnden Parteien Linke, Grüne und SPD gaben dem massiven Druck nicht nach und gehen in Sondierungen über einen rot-grün-roten Senat, der von der Linken angeführt würde. Das wäre ein Novum - zwar nicht für Deutschland, das schon den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken kannte, aber für die Hauptstadt, wo wegen der Geschichte der deutschen Teilung die politischen Emotionen besonders hohe Wellen schlagen.
Ob es so weit kommt, ist noch längst nicht ausgemacht, denn in den Sondierungen und eventuell folgenden Koalitionsverhandlungen werden noch viele kleine und große Differenzen zu besprechen sein. Dass aber nicht gleich die Vorgespräche gescheitert sind, darf als ermutigendes Signal gewertet werden. Denn mit dem Thema Antisemitismus lag und liegt ein schwieriges, vielschichtiges Problem auf dem Tisch. Man kann nur hoffen, dass der vereinbarte Kontrollmechanismus gewährleistet, gegen tatsächliche Fälle von Antisemitismus entschlossen vorzugehen.
Zugleich darf man aus der Einigung von Linken, Grünen und SPD in diesem Punkt ablesen, dass sich hier nicht die Lesart durchgesetzt hat, derzufolge jegliche Kritik an der israelischen Politik gleich judenfeindlich wäre. In diese Richtung zielten etliche Forderungen von vielen Seiten in Politik und Medien. Die Kampagne geht weit über das Maß wirklicher antisemitischer Einstellungen bei Mitgliedern der Linken hinaus (von derartigen Problemen in anderen Parteien wird gar nicht erst geredet) und wird hemmungslos instrumentalisiert, um eine progressive Landesregierung zu verhindern und die Wahlverlierer von der CDU an der Macht zu halten.
Zumal eine rot-grün-rote Regierungsmehrheit in der einst geteilten Hauptstadt die Frage aufwerfen könnte, warum eine solche Mehrheit nicht im gesamten einst geteilten Deutschland möglich sein sollte. Den Abwehrkampf dagegen führt eine schwindsüchtige CDU, die bei einer rot-grün-roten Einigung in Berlin auch im Bundesrat an Macht und Einfluss verlieren würde. Und den Abwehrkampf führen all jene, die entweder ganz rechts außen stehen oder ihnen mit der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei in die Hände spielen.
Es gibt Leute, die die alte Leier vom Extremismus auf beiden Seiten herunterbeten. In der "FAZ" fantasierte jetzt ein Nachfahre der Kalten Krieger von einem Linke-Verbot. Es gibt Leute, die im Falle Sachsen-Anhalt fordern, den Wählerwillen zu respektieren und die AfD an die Schalthebel der Macht durchmarschieren zu lassen, denen der Wählerwille der Berliner aber egal ist. All diesen Leuten hat der Sozialdemokrat Steffen Krach dankenswerter klar und deutlich geantwortet: Die AfD sei im Kern antidemokratisch, sagte er, und bezogen auf die drei Verhandlungspartner in Berlin: "Vor Ihnen stehen drei demokratische Parteien."
Wer - mit welchen Argumenten auch immer - einen rot-grün-roten Senat zu verhindern sucht, der will letztlich Kapitalinteressen schützen und soziale Projekte stoppen. Das Symbol in dieser Auseinandersetzung heißt Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, wofür Die Linke an die Spitze gewählt wurde. Ob und in welcher Form diese Vergesellschaftung durchsetzbar ist, das muss sich zunächst in den Verhandlungen der drei Parteien und danach in der politischen Praxis zeigen. Dass überhaupt ernsthaft darüber geredet wird, wie die Landesregierung das Problem des kriminell starken Mietenanstiegs bekämpfen kann, ist schon ein Fortschritt, dem hoffentlich Taten folgen. Im besten Fall kommt ein rot-grün-roter Senat, der sich für eine sozialere, lebenswertere Stadt einsetzt und sich dabei nicht von Attacken der politischen Polarisierer einschüchtern lässt. Die Menschen in Berlin hätten es verdient.
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Die rechten Drückerkolonnen haben sich nicht durchgesetzt, vorerst. Die in Berlin verhandelnden Parteien Linke, Grüne und SPD gaben dem massiven Druck nicht nach und gehen in Sondierungen über einen rot-grün-roten Senat, der von der Linken angeführt würde. Das wäre ein Novum - zwar nicht für Deutschland, das schon den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken kannte, aber für die Hauptstadt, wo wegen der Geschichte der deutschen Teilung die politischen Emotionen besonders hohe Wellen schlagen.
Ob es so weit kommt, ist noch längst nicht ausgemacht, denn in den Sondierungen und eventuell folgenden Koalitionsverhandlungen werden noch viele kleine und große Differenzen zu besprechen sein. Dass aber nicht gleich die Vorgespräche gescheitert sind, darf als ermutigendes Signal gewertet werden. Denn mit dem Thema Antisemitismus lag und liegt ein schwieriges, vielschichtiges Problem auf dem Tisch. Man kann nur hoffen, dass der vereinbarte Kontrollmechanismus gewährleistet, gegen tatsächliche Fälle von Antisemitismus entschlossen vorzugehen.
Zugleich darf man aus der Einigung von Linken, Grünen und SPD in diesem Punkt ablesen, dass sich hier nicht die Lesart durchgesetzt hat, derzufolge jegliche Kritik an der israelischen Politik gleich judenfeindlich wäre. In diese Richtung zielten etliche Forderungen von vielen Seiten in Politik und Medien. Die Kampagne geht weit über das Maß wirklicher antisemitischer Einstellungen bei Mitgliedern der Linken hinaus (von derartigen Problemen in anderen Parteien wird gar nicht erst geredet) und wird hemmungslos instrumentalisiert, um eine progressive Landesregierung zu verhindern und die Wahlverlierer von der CDU an der Macht zu halten.
Zumal eine rot-grün-rote Regierungsmehrheit in der einst geteilten Hauptstadt die Frage aufwerfen könnte, warum eine solche Mehrheit nicht im gesamten einst geteilten Deutschland möglich sein sollte. Den Abwehrkampf dagegen führt eine schwindsüchtige CDU, die bei einer rot-grün-roten Einigung in Berlin auch im Bundesrat an Macht und Einfluss verlieren würde. Und den Abwehrkampf führen all jene, die entweder ganz rechts außen stehen oder ihnen mit der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei in die Hände spielen.
Es gibt Leute, die die alte Leier vom Extremismus auf beiden Seiten herunterbeten. In der "FAZ" fantasierte jetzt ein Nachfahre der Kalten Krieger von einem Linke-Verbot. Es gibt Leute, die im Falle Sachsen-Anhalt fordern, den Wählerwillen zu respektieren und die AfD an die Schalthebel der Macht durchmarschieren zu lassen, denen der Wählerwille der Berliner aber egal ist. All diesen Leuten hat der Sozialdemokrat Steffen Krach dankenswerter klar und deutlich geantwortet: Die AfD sei im Kern antidemokratisch, sagte er, und bezogen auf die drei Verhandlungspartner in Berlin: "Vor Ihnen stehen drei demokratische Parteien."
Wer - mit welchen Argumenten auch immer - einen rot-grün-roten Senat zu verhindern sucht, der will letztlich Kapitalinteressen schützen und soziale Projekte stoppen. Das Symbol in dieser Auseinandersetzung heißt Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, wofür Die Linke an die Spitze gewählt wurde. Ob und in welcher Form diese Vergesellschaftung durchsetzbar ist, das muss sich zunächst in den Verhandlungen der drei Parteien und danach in der politischen Praxis zeigen. Dass überhaupt ernsthaft darüber geredet wird, wie die Landesregierung das Problem des kriminell starken Mietenanstiegs bekämpfen kann, ist schon ein Fortschritt, dem hoffentlich Taten folgen. Im besten Fall kommt ein rot-grün-roter Senat, der sich für eine sozialere, lebenswertere Stadt einsetzt und sich dabei nicht von Attacken der politischen Polarisierer einschüchtern lässt. Die Menschen in Berlin hätten es verdient.
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