Berlin (ots) -
Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote:
"Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER genannt.
Merz' und Klingbeils Staat auf Pump ist jedenfalls brandgefährlich, aktuell vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschieren lediglich den desolaten Zustand von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb fordern wir als AfD, die Steuern zu senken, den Sozialstaat zu fokussieren, Subventionen zu streichen, die Bürokratie zu reduzieren, technologieoffen zu agieren - gerade in der Energiepolitik, keine neuen Steuern einführen (ob nun für Zucker, Kunststoff oder andere Absurditäten) und in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.
Die Bürger und Arbeitgeber dürfen keinesfalls durch noch höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 noch stärker belastet werden. Denn das belastet den privaten Konsum und die Privatwirtschaft gleichermaßen und ist Gift für die konjunkturelle Entwicklung."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/110332/6367842
Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Sie hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traut der Prognose nicht und warnt vor einer immer höheren Staatsquote:
"Die angehobene Herbstprojektion von Wirtschaftsministerin Reiche basiert auf einer immer weiter steigenden Staatsquote. Und der Staatskonsum erfolgt auf Pump. Die Schulden belasten nachfolgende Generationen. Der Schuldendienst schränkt staatliche Handlungsfähigkeit schon heute ein. Das Zinsrisiko ist enorm, wenn die Kreditwürdigkeit Deutschlands sinkt. Und der Staat zeigt immer wieder, dass er in der Regel schlecht mit Geld umgehen kann. Als Beispiele seien hier nur Stuttgart 21, die Kölner Oper oder das Regierungsterminal am BER genannt.
Merz' und Klingbeils Staat auf Pump ist jedenfalls brandgefährlich, aktuell vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschieren lediglich den desolaten Zustand von Wirtschaft und Infrastruktur. Deshalb fordern wir als AfD, die Steuern zu senken, den Sozialstaat zu fokussieren, Subventionen zu streichen, die Bürokratie zu reduzieren, technologieoffen zu agieren - gerade in der Energiepolitik, keine neuen Steuern einführen (ob nun für Zucker, Kunststoff oder andere Absurditäten) und in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.
Die Bürger und Arbeitgeber dürfen keinesfalls durch noch höhere Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027 noch stärker belastet werden. Denn das belastet den privaten Konsum und die Privatwirtschaft gleichermaßen und ist Gift für die konjunkturelle Entwicklung."
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