DJ EU-Finanzminister unterstützen erweiterte Rolle für Esma
Von Hans Bentzien
DOW JONES--Die EU-Finanzminister haben sich auf eine gemeinsame Position zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen geeinigt, die der Vertiefung der EU-Kapitalmärkte und damit der besseren Nutzbarmachung privater Ersparnisse für Investitionszwecke dienen sollen. Wie der Rat der Finanzminister mitteilte, einigten sich die Minister auf ein Marktintegrations- und Aufsichtspaket (Misp), mit dessen Hilfe die Aufsicht auf EU-Ebene verbessert und Barrieren für die wichtigsten Handels- und Abwicklungsakteure verringert werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört, die Aufsicht über die wichtigsten Handelsplattformen sowie die Zentralverwahrer und zentralen Gegenparteien der europäische Wertpapier- und Marktaufsicht Esma zu übertragen.
Welche Handelsplattformen genau betroffen sein werden, soll die EU-Kommission alle zwei Jahre überprüfen. Eingeführt wird ein neuer Rahmen für paneuropäische Marktbetreiber (Pan-European Market Operator - Pemo). Der Pemo-Status wird es Handelsplätzen, die nicht die Kriterien für eine direkte Aufsicht erfüllen, ermöglichen, auf freiwilliger Basis unter einer einzigen Lizenz mehrere Handelsplätze in der gesamten EU zu betreiben, die direkt von der Esma beaufsichtigt werden. Die Finanzminister wollen außerdem die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Krypto-Dienstleister (CASPs) der direkten Esma-Aufsicht unterwerfen.
Um ihre neuen Aufgaben erfüllen zu können, soll die Esma künftig effektiver und schneller auf Risiken und Probleme reagieren können und Inkonsistenzen oder Regulierungslücken angehen können. Die Esma soll dazu ein Direktorium aus einem Vorsitzenden und fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern erhalten, das die operativen Geschäfte leiten und Entscheidungen in Bezug auf die direkt beaufsichtigten Akteure treffen soll.
Parallel dazu soll es einen Rat der nationalen Aufsichtsbehörden geben, der das Hauptgremium der Esma für Regulierungsentscheidungen, Strategie, Haushalt und aufsichtliche Konvergenz bleiben soll. Das Direktorium soll Empfehlungen für Entscheidungen dieses Rates abgeben, die sich an die zuständigen Behörden richten und auch zur Streitbeilegung dienen und bei Verstößen gegen das Unionsrecht abgegeben werden sollen.
Die neue Aufsichtsstruktur soll über zwei Jahre eingeführt werden. Anschließend soll es flexible und permanente Kooperationsvereinbarungen geben, mit denen eine nationale Expertise und Beteiligung gesichert werden sollen.
Misp soll darüber hinaus grenzüberschreitende Hindernisse und die Komplexität für in der EU tätige Vermögensverwalter abbauen helfen. Zudem soll es Misp Anlagefonds erlauben, eine Verwahrstelle in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu benennen als dem, in dem sie niedergelassen sind. Allerdings soll diese Regelung für die Staaten optional bleiben.
Es ist nun am Europaparlament, seinerseits eine Position zum Kommissionsvorschlag zu bilden und mit Rat und Kommission zu diskutieren.
Kontakt: hans.bentzien@dowjones.com
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
October 09, 2026 09:59 ET (13:59 GMT)
Copyright (c) 2026 Dow Jones & Company, Inc.
