Brüssel (ots) -
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) warnt davor, dass eine stärkere Zentralisierung des künftigen EU-Haushalts die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union schwächen könnte. Entscheidungen über Investitionen dürften nicht allein auf nationaler oder europäischer Ebene getroffen werden, sagte AdR-Präsidentin Kata Tüttö bei der Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel am Montag. Kohäsionspolitik sei kein "Ballast" beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, betonte sie.
"Regionen und Städte sind der Motor unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Vorbereitung auf die Zukunft", sagte Tüttö. Der Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 berge die Gefahr, Entscheidungen auf nationalen Regierungsebenen zu konzentrieren. Chancen könnten demzufolge vor allem bereits starken Regionen zugesprochen werden.
Die Debatte betrifft auch Deutschland und Österreich: Der Jahresbericht des AdR zur Lage der Regionen und Städte zeichnet ein angespanntes Bild. 2024 arbeiteten gut 30 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe - die höchsten Beschäftigtenzahlen verzeichneten Deutschland und Frankreich. Seit 2022 ist die Produktion dem Bericht zufolge rückläufig. Besonders stark betroffen sind 67 Regionen, die überwiegend in Deutschland, der Slowakei und Estland liegen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden zugleich als deutsche Beispiele für starke regionale Forschungs- und Innovationsleistungen genannt.
Thomas Schmidt, Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und Mitglied im sächsischen Landtag, betonte, es werde nur gelingen, Europa dauerhaft resilient zu entwickeln "wenn die Regionen die Chance bekommen, ihre individuellen Stärken auch zu entfalten."
In Österreich fokussiert der Jahresbericht auf die Landwirtschaft. Das Land weist demnach t mit mehr als 20 Prozent den höchsten Anteil junger Landwirte unter 40 Jahren in der EU auf. Dennoch sinkt auch in Österreich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, während der Anteil älterer Landwirte hoch bleibt.
Städte und Regionen tätigen 51 Prozent der öffentlichen Investitionen in der EU. Gleichzeitig geraten ihre Haushalte durch stagnierende Einnahmen, sinkende Transfers sowie steigende Ausgaben für Energie, Wohnen und die Alterung der Bevölkerung unter Druck. Für 2025 beziffert der Bericht die finanzielle Lücke auf mehr als 78 Milliarden Euro.
"Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen", sagte Tüttö. Der nächste EU-Haushalt müsse Regionen und Städten ausreichende, verlässliche Mittel geben und ihnen eine verbindliche Rolle bei Planung und Umsetzung sichern.
Die EU-Kommission schlägt für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 einen Haushalt von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor. Deutschland fordert eine deutliche Kürzung.
Ein zentrales strukturelles Element dieses Vorschlags ist die Zusammenlegung bisher getrennter Töpfe - etwa für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturförderung - in einen einzigen großen Fonds. Für Gelder aus diesem Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen, in dem er darlegt, welche Reformen und Investitionen er umsetzen und wofür er EU-Geld verwenden möchte.
Die Kommission begründet diesen Ansatz ausdrücklich mit dem Bedarf an mehr Flexibilität.
Die irische Ratspräsidentschaft hat am Wochenende einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentiert. Das Konzept sieht vor, den nächsten EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent zu kürzen.
Pressekontakt:
Theresa Sostmann
Tel. +32475999415
Theresa.Sostmann@cor.europa.eu
Original-Content von: European Committee of the Regions, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/182905/6369699
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) warnt davor, dass eine stärkere Zentralisierung des künftigen EU-Haushalts die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union schwächen könnte. Entscheidungen über Investitionen dürften nicht allein auf nationaler oder europäischer Ebene getroffen werden, sagte AdR-Präsidentin Kata Tüttö bei der Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel am Montag. Kohäsionspolitik sei kein "Ballast" beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, betonte sie.
"Regionen und Städte sind der Motor unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Vorbereitung auf die Zukunft", sagte Tüttö. Der Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 berge die Gefahr, Entscheidungen auf nationalen Regierungsebenen zu konzentrieren. Chancen könnten demzufolge vor allem bereits starken Regionen zugesprochen werden.
Die Debatte betrifft auch Deutschland und Österreich: Der Jahresbericht des AdR zur Lage der Regionen und Städte zeichnet ein angespanntes Bild. 2024 arbeiteten gut 30 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe - die höchsten Beschäftigtenzahlen verzeichneten Deutschland und Frankreich. Seit 2022 ist die Produktion dem Bericht zufolge rückläufig. Besonders stark betroffen sind 67 Regionen, die überwiegend in Deutschland, der Slowakei und Estland liegen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden zugleich als deutsche Beispiele für starke regionale Forschungs- und Innovationsleistungen genannt.
Thomas Schmidt, Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und Mitglied im sächsischen Landtag, betonte, es werde nur gelingen, Europa dauerhaft resilient zu entwickeln "wenn die Regionen die Chance bekommen, ihre individuellen Stärken auch zu entfalten."
In Österreich fokussiert der Jahresbericht auf die Landwirtschaft. Das Land weist demnach t mit mehr als 20 Prozent den höchsten Anteil junger Landwirte unter 40 Jahren in der EU auf. Dennoch sinkt auch in Österreich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, während der Anteil älterer Landwirte hoch bleibt.
Städte und Regionen tätigen 51 Prozent der öffentlichen Investitionen in der EU. Gleichzeitig geraten ihre Haushalte durch stagnierende Einnahmen, sinkende Transfers sowie steigende Ausgaben für Energie, Wohnen und die Alterung der Bevölkerung unter Druck. Für 2025 beziffert der Bericht die finanzielle Lücke auf mehr als 78 Milliarden Euro.
"Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen", sagte Tüttö. Der nächste EU-Haushalt müsse Regionen und Städten ausreichende, verlässliche Mittel geben und ihnen eine verbindliche Rolle bei Planung und Umsetzung sichern.
Die EU-Kommission schlägt für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 einen Haushalt von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor. Deutschland fordert eine deutliche Kürzung.
Ein zentrales strukturelles Element dieses Vorschlags ist die Zusammenlegung bisher getrennter Töpfe - etwa für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturförderung - in einen einzigen großen Fonds. Für Gelder aus diesem Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen, in dem er darlegt, welche Reformen und Investitionen er umsetzen und wofür er EU-Geld verwenden möchte.
Die Kommission begründet diesen Ansatz ausdrücklich mit dem Bedarf an mehr Flexibilität.
Die irische Ratspräsidentschaft hat am Wochenende einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentiert. Das Konzept sieht vor, den nächsten EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent zu kürzen.
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