Berlin (ots) -
Heute wird der Deutsche Bundestag drastische Tabaksteuererhöhungen beschließen. Aus Sicht des BVTE stehen die vorliegenden Gesetzespläne beispielhaft für eine Politik, die aus bekannten Fehlern nichts gelernt hat. Statt Warnungen und Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten ernst zu nehmen, wurden die Tabaksteuerpläne im parlamentarischen Verfahren weiter verschärft.
Die Erfahrungen der Jahre 2002 bis 2005 haben deutlich gezeigt, welche fiskalischen Risiken mit drastischen Tabaksteuererhöhungen verbunden sind. Die damaligen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsstrukturreform gingen mit deutlichen Rückgängen des legal versteuerten Absatzes und Ausweichreaktionen der Konsumentinnen und Konsumenten in den unversteuerten bzw. illegalen Markt einher. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben aus.
"Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg. Die drastischen Tabaksteuererhöhungen werden negative Folgen für den legalen Markt, den Fiskus und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen. Die erwarteten Mehreinnahmen von bis zu 11,8 Mrd. Euro werden deshalb nicht realisiert werden können", warnt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse.
Die nunmehr zur Beschlussfassung vorliegenden Tabaksteuererhöhungen werden unter erheblichem Zeitdruck und ohne angemessene Beteiligung der betroffenen Branche verabschiedet. Für die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung standen den Verbänden lediglich 22 Stunden zur Verfügung. Die späteren Verschärfungen der Koalition wurden erst kurz vor der Anhörung des Finanzausschusses vorgelegt. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen dieser Änderungen wurde dadurch erheblich erschwert.
Der BVTE kritisiert die mangelhaften Annahmen und Prognosen, auf denen die erwarteten Mehreinnahmen beruhen. "Wer Milliarden für den Haushalt einplant, sollte belastbare Zahlen vorlegen. Letztlich ging es nur darum, Haushaltslöcher durch die Tabaksteuer zu stopfen", so Jan Mücke.
Besonders problematisch erscheint dies vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen. Während die Koalition höhere zusätzliche Einnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts einplant, entwickeln sich die wichtigsten Tabaksteuerkategorien bereits heute rückläufig. Die Einnahmen aus der Zigarettensteuer gingen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 9,3 Prozent zurück. Gleichzeitig werden zusätzliche Einnahmequellen wie die Einbeziehung von Nikotinbeuteln in die Besteuerung nicht genutzt.
Aus Sicht des BVTE zieht sich damit ein roter Faden durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren: Warnungen wurden übergangen, Verbesserungsvorschläge verworfen und Risiken billigend in Kauf genommen.
"Dieses Gesetzesvorhaben hinterlässt den Eindruck, dass politisch gewünschte Einnahmeerwartungen wichtiger sind als Sachargumente, Fakten und Marktrealitäten. Gute Gesetzgebung, in die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können, sieht anders aus", so abschließend Jan Mücke.
Der BVTE erwartet nun, dass die Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen engmaschig überprüft werden. Insbesondere die Entwicklung des Steueraufkommens, des illegalen Handels, grenzüberschreitender Käufe sowie möglicher Ausweichbewegungen zwischen den Produktkategorien sollten regelmäßig evaluiert werden. Die Bundesregierung muss bereit sein, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihre Annahmen zu korrigieren.
Pressekontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36 - 123
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/141532/6371398
Heute wird der Deutsche Bundestag drastische Tabaksteuererhöhungen beschließen. Aus Sicht des BVTE stehen die vorliegenden Gesetzespläne beispielhaft für eine Politik, die aus bekannten Fehlern nichts gelernt hat. Statt Warnungen und Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten ernst zu nehmen, wurden die Tabaksteuerpläne im parlamentarischen Verfahren weiter verschärft.
Die Erfahrungen der Jahre 2002 bis 2005 haben deutlich gezeigt, welche fiskalischen Risiken mit drastischen Tabaksteuererhöhungen verbunden sind. Die damaligen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsstrukturreform gingen mit deutlichen Rückgängen des legal versteuerten Absatzes und Ausweichreaktionen der Konsumentinnen und Konsumenten in den unversteuerten bzw. illegalen Markt einher. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben aus.
"Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg. Die drastischen Tabaksteuererhöhungen werden negative Folgen für den legalen Markt, den Fiskus und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen. Die erwarteten Mehreinnahmen von bis zu 11,8 Mrd. Euro werden deshalb nicht realisiert werden können", warnt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse.
Die nunmehr zur Beschlussfassung vorliegenden Tabaksteuererhöhungen werden unter erheblichem Zeitdruck und ohne angemessene Beteiligung der betroffenen Branche verabschiedet. Für die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung standen den Verbänden lediglich 22 Stunden zur Verfügung. Die späteren Verschärfungen der Koalition wurden erst kurz vor der Anhörung des Finanzausschusses vorgelegt. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen dieser Änderungen wurde dadurch erheblich erschwert.
Der BVTE kritisiert die mangelhaften Annahmen und Prognosen, auf denen die erwarteten Mehreinnahmen beruhen. "Wer Milliarden für den Haushalt einplant, sollte belastbare Zahlen vorlegen. Letztlich ging es nur darum, Haushaltslöcher durch die Tabaksteuer zu stopfen", so Jan Mücke.
Besonders problematisch erscheint dies vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen. Während die Koalition höhere zusätzliche Einnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts einplant, entwickeln sich die wichtigsten Tabaksteuerkategorien bereits heute rückläufig. Die Einnahmen aus der Zigarettensteuer gingen in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 9,3 Prozent zurück. Gleichzeitig werden zusätzliche Einnahmequellen wie die Einbeziehung von Nikotinbeuteln in die Besteuerung nicht genutzt.
Aus Sicht des BVTE zieht sich damit ein roter Faden durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren: Warnungen wurden übergangen, Verbesserungsvorschläge verworfen und Risiken billigend in Kauf genommen.
"Dieses Gesetzesvorhaben hinterlässt den Eindruck, dass politisch gewünschte Einnahmeerwartungen wichtiger sind als Sachargumente, Fakten und Marktrealitäten. Gute Gesetzgebung, in die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können, sieht anders aus", so abschließend Jan Mücke.
Der BVTE erwartet nun, dass die Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen engmaschig überprüft werden. Insbesondere die Entwicklung des Steueraufkommens, des illegalen Handels, grenzüberschreitender Käufe sowie möglicher Ausweichbewegungen zwischen den Produktkategorien sollten regelmäßig evaluiert werden. Die Bundesregierung muss bereit sein, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und ihre Annahmen zu korrigieren.
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