Hamburg (ots) -
Der Deutsche Bundestag wird in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich deutlichen Tabaksteuererhöhungen ab 2027 zustimmen. Reemtsma, zweitgrößter Hersteller im deutschen Tabakgesamtmarkt, kritisiert, dass die Regierungskoalition damit die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung planbarer, moderater Steuerschritte aufgekündigt und einen deutlichen Kurswechsel vollzogen hat. Die zahlreichen Hinweise aus Wirtschaft, Handel, Gewerkschaften, Wissenschaft und von Fachpolitikern auf die erheblichen Risiken solcher Steuerschocks blieben im parlamentarischen Verfahren damit weitgehend unberücksichtigt.
Aus Sicht von Reemtsma wird das geänderte Tabaksteuergesetz die damit verbundenen fiskalischen und gesundheitspolitischen Ziele höchstwahrscheinlich verfehlen.
- Der Konsum wird nicht im gleichen Maß sinken wie der Absatz im legalen Markt.
- Grenzüberschreitende Einkäufe und der illegale Handel werden deutlich attraktiver.
- Hersteller und Handel verlieren legales Marktvolumen, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zusätzlich unter Druck geraten.
- Die erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt bis zu 11,8 Mrd. Euro bis 2030 drohen auszubleiben, wenn Konsum in unversteuerte Kanäle abwandert.
"Unter massivem Konsolidierungsdruck läuft die Bundesregierung sehenden Auges Gefahr, gravierende Fehler der frühen 2000er-Jahre zu wiederholen: zu große Steuerschritte, ein einbrechender legaler Markt und Einnahmen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Besonders besorgniserregend ist, dass der Schwarzmarkt damit einen zusätzlichen Wachstumsschub erhält, während Zoll-, Polizei- und Ordnungsbehörden dafür nicht erkennbar besser ausgestattet werden", kritisiert Christian Cordes, Reemtsma Director Corporate & Legal Affairs Cluster DACH.
Experiment mit ungewissem Ausgang
Reemtsma und weite Teile der deutschen Tabakindustrie haben sich nie gegen eine Fortschreibung der Tabaksteuer, sondern stets für ein maßvolles, langfristig planbares Modell ausgesprochen. Der 2011 etablierte Aufwuchspfad hat gezeigt, dass steigende Einnahmen und ein kontrollierter Marktrückgang miteinander vereinbar sind.
Die Koalition entscheidet sich jedoch für ein deutlich riskanteres Experiment, zulasten des Fiskus, des legalen Marktes und einer wirksamen Schwarzmarktbekämpfung. Um verhindern zu können, dass dieses Experiment vollends scheitert, braucht es nun klare Evaluierungskriterien für Markt-, Konsum- und Einnahmenentwicklungen - und den politischen Willen, bei erkennbarer Schieflage rasch und wirksam gegenzusteuern.
Pressekontakt:
Peter Fobe
Unternehmenssprecher
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tel.: +49 (0)40 8220 1840
E-Mail: Reemtsma-Presse@impbrands.com
www.reemtsma.com
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/12800/6371756
Der Deutsche Bundestag wird in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich deutlichen Tabaksteuererhöhungen ab 2027 zustimmen. Reemtsma, zweitgrößter Hersteller im deutschen Tabakgesamtmarkt, kritisiert, dass die Regierungskoalition damit die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortsetzung planbarer, moderater Steuerschritte aufgekündigt und einen deutlichen Kurswechsel vollzogen hat. Die zahlreichen Hinweise aus Wirtschaft, Handel, Gewerkschaften, Wissenschaft und von Fachpolitikern auf die erheblichen Risiken solcher Steuerschocks blieben im parlamentarischen Verfahren damit weitgehend unberücksichtigt.
Aus Sicht von Reemtsma wird das geänderte Tabaksteuergesetz die damit verbundenen fiskalischen und gesundheitspolitischen Ziele höchstwahrscheinlich verfehlen.
- Der Konsum wird nicht im gleichen Maß sinken wie der Absatz im legalen Markt.
- Grenzüberschreitende Einkäufe und der illegale Handel werden deutlich attraktiver.
- Hersteller und Handel verlieren legales Marktvolumen, wodurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zusätzlich unter Druck geraten.
- Die erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt bis zu 11,8 Mrd. Euro bis 2030 drohen auszubleiben, wenn Konsum in unversteuerte Kanäle abwandert.
"Unter massivem Konsolidierungsdruck läuft die Bundesregierung sehenden Auges Gefahr, gravierende Fehler der frühen 2000er-Jahre zu wiederholen: zu große Steuerschritte, ein einbrechender legaler Markt und Einnahmen, die weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Besonders besorgniserregend ist, dass der Schwarzmarkt damit einen zusätzlichen Wachstumsschub erhält, während Zoll-, Polizei- und Ordnungsbehörden dafür nicht erkennbar besser ausgestattet werden", kritisiert Christian Cordes, Reemtsma Director Corporate & Legal Affairs Cluster DACH.
Experiment mit ungewissem Ausgang
Reemtsma und weite Teile der deutschen Tabakindustrie haben sich nie gegen eine Fortschreibung der Tabaksteuer, sondern stets für ein maßvolles, langfristig planbares Modell ausgesprochen. Der 2011 etablierte Aufwuchspfad hat gezeigt, dass steigende Einnahmen und ein kontrollierter Marktrückgang miteinander vereinbar sind.
Die Koalition entscheidet sich jedoch für ein deutlich riskanteres Experiment, zulasten des Fiskus, des legalen Marktes und einer wirksamen Schwarzmarktbekämpfung. Um verhindern zu können, dass dieses Experiment vollends scheitert, braucht es nun klare Evaluierungskriterien für Markt-, Konsum- und Einnahmenentwicklungen - und den politischen Willen, bei erkennbarer Schieflage rasch und wirksam gegenzusteuern.
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