Berlin (ots) -
Aufatmen, zumindet für den Moment: Die Sondierungen in Berlin gehen weiter. SPD und Grüne hatten am Dienstagabend angekündigt, die Verhandlungen mit dem Wahlsieger Linkspartei zu unterbrechen. "Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen", schrieben die möglichen Koalitionspartner in einer gemeinsamen Stellungnahme, nachdem die Linkspartei die mit antiisraelischen Äußerungen aufgefallene Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen hatte. Sie und andere Abgeordnete mussten sich nur auf eine abgespeckte Version der Erklärung der drei Parteien gegen Antisemitismus verpflichten.
Offenbar konnte das Vertrauen wiedergewonnen werden. Am Mittwochabend kündigten die drei Parteien an, weiterverhandeln zu wollen. Die Bedingung ist einfach zu erfüllen: Die "Berliner Erklärung" aus den Vorsondierungen der vergangenen Woche soll Teil des Koalitionsvertrags werden. In ihr ist festgehalten, dass die Koalitionäre in spe niemanden in ihren Reihen dulden, der das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder mit Terrorunterstützern kooperiert.
Dass diese Selbstverständlichkeiten fast die kommende Koalition gesprengt hätten, ist unwahrscheinlich. Die Wahrheit liegt an anderer Stelle: Grüne und SPD nutzten die Vereinbarung offenbar als Lackmustest, um zu prüfen, ob man sich auf die Zusagen der Linkspartei wirklich verlassen kann. Dass das ernste Thema des Kampfes gegen Antisemitismus damit zu einer Komponente in der Koalitionsarithmetik entkernt wird, hat durchaus einen bitteren Beigeschmack.
Lehrreich waren die turbulenten letzten Tage trotzdem - vor allem für Die Linke. Ihre Führung versucht, innerparteilichen Konflikten um Nahost umarmend entgegenzukommen. Bislang funktionierte das gut. Mit langen Diskussionen und konvoluten Kompromissen konnte man die Partei im Wahlkampf hinter sich vereinen.
Die Protestwelle von Regierungsgegnern und propalästinensischen Kräften der vergangenen Woche dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, dass das nicht dauerhaft funktionieren wird. Die Härte der Auseinandersetzung ist im bundesdeutschen Parteiensystem wohl einzigartig. "Verrat" gehörte noch zu den freundlicheren Tönen, die in den vergangenen Tagen zu vernehmen waren.
Bei den künftigen Koalitionspartnern dürfte die Geduld mit dem Dauerstreit in der Linken begrenzt sein. Hört man sich bei ihnen um, fällt ein Begriff immer wieder: Chaos. In der Opposition hat sich die Linkspartei daran gewöhnt, viel Zeit und Energie für innerparteiliche Konflikte aufzubringen.
Schon einmal hielt ein Teil der Partei den Rest in Geiselhaft. Sahra Wagenknecht torpedierte über Jahre das Agieren der Linke-Führung auf Bundesebene. Immer wieder schloss man mit ihr und ihren Unterstützern Kompromisse, deren Halbwertzeit bis zur nächsten Kontroverse hielt. Gebunden sah sich ohnehin immer nur eine Seite. Die permanente Selbstbeschäftigung lähmte die Partei bis hin zur Handlungsunfähigkeit.
Droht das nun erneut? Fünf bis acht der 45 Linke-Abgeordneten werden der kompromisslosen Strömung zugerechnet. Für die Mehrheit eines rot-grün-roten Bündnisses sind sie nicht notwendig. Trotzdem dominieren ihre Befindlichkeiten die Debatte.
Für den Wahlsieg der Linkspartei war entscheidend, dass man sich auf die konkreten Alltagsprobleme der Berliner konzentrierte. Mieten, Müll, marode Schulen - das ist, wo es Bewegung braucht. Die Frage, wie viele Staaten sich zwischen Mittelmeer und Jordan finden lassen, dürfte dagegen in der Prioritätenliste der meisten Berliner tiefer stehen.
Schafft es die Linke-Führung nicht, sich auch innerparteilichem Gegenwind zu stellen, ohne einzuknicken, verspielt sie die Chance auf eine Berliner Landesregierung, die Wohnraum enteignen, Kürzungen verhindern und die Klimawende ermöglichen könnte. Nicht zuletzt ist es die Chance auf einen Senat, der das Leid der Palästinenser anerkennt und sie vor Abschiebungen schützen kann.
In der Bundesrepublik ist Berlin in politischer Hinsicht die Insel der Glücklichen. Das bedeutet nicht, dass sie von ihrem Umfeld unberührt bleibt. 40 Prozent erreicht die AfD in einer jüngsten Umfrage in Brandenburg, 30 Kilometer vom Brandenburger Tor entfernt. Die historische Erfahrung zeigt, was passiert, wenn die linken Parteien ihre Bündnisfähigkeit untereinander verlieren.
In einem Beitrag auf Instagram warnt der israelisch-deutsche Intellektuelle Tomer Dotan-Dreyfus - ein kluger Mann, dem jedoch der Beifall aus der falschen Ecke zu sehr zu gefallen scheint - davor, dass die Linkspartei ein Bündnis mit den "schmierigen" Grünen und den "Verrätern" SPD eingeht. "Macht ist nicht alles", schreibt Dotan-Dreyfus. Er irrt.
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Aufatmen, zumindet für den Moment: Die Sondierungen in Berlin gehen weiter. SPD und Grüne hatten am Dienstagabend angekündigt, die Verhandlungen mit dem Wahlsieger Linkspartei zu unterbrechen. "Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen", schrieben die möglichen Koalitionspartner in einer gemeinsamen Stellungnahme, nachdem die Linkspartei die mit antiisraelischen Äußerungen aufgefallene Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen hatte. Sie und andere Abgeordnete mussten sich nur auf eine abgespeckte Version der Erklärung der drei Parteien gegen Antisemitismus verpflichten.
Offenbar konnte das Vertrauen wiedergewonnen werden. Am Mittwochabend kündigten die drei Parteien an, weiterverhandeln zu wollen. Die Bedingung ist einfach zu erfüllen: Die "Berliner Erklärung" aus den Vorsondierungen der vergangenen Woche soll Teil des Koalitionsvertrags werden. In ihr ist festgehalten, dass die Koalitionäre in spe niemanden in ihren Reihen dulden, der das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder mit Terrorunterstützern kooperiert.
Dass diese Selbstverständlichkeiten fast die kommende Koalition gesprengt hätten, ist unwahrscheinlich. Die Wahrheit liegt an anderer Stelle: Grüne und SPD nutzten die Vereinbarung offenbar als Lackmustest, um zu prüfen, ob man sich auf die Zusagen der Linkspartei wirklich verlassen kann. Dass das ernste Thema des Kampfes gegen Antisemitismus damit zu einer Komponente in der Koalitionsarithmetik entkernt wird, hat durchaus einen bitteren Beigeschmack.
Lehrreich waren die turbulenten letzten Tage trotzdem - vor allem für Die Linke. Ihre Führung versucht, innerparteilichen Konflikten um Nahost umarmend entgegenzukommen. Bislang funktionierte das gut. Mit langen Diskussionen und konvoluten Kompromissen konnte man die Partei im Wahlkampf hinter sich vereinen.
Die Protestwelle von Regierungsgegnern und propalästinensischen Kräften der vergangenen Woche dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, dass das nicht dauerhaft funktionieren wird. Die Härte der Auseinandersetzung ist im bundesdeutschen Parteiensystem wohl einzigartig. "Verrat" gehörte noch zu den freundlicheren Tönen, die in den vergangenen Tagen zu vernehmen waren.
Bei den künftigen Koalitionspartnern dürfte die Geduld mit dem Dauerstreit in der Linken begrenzt sein. Hört man sich bei ihnen um, fällt ein Begriff immer wieder: Chaos. In der Opposition hat sich die Linkspartei daran gewöhnt, viel Zeit und Energie für innerparteiliche Konflikte aufzubringen.
Schon einmal hielt ein Teil der Partei den Rest in Geiselhaft. Sahra Wagenknecht torpedierte über Jahre das Agieren der Linke-Führung auf Bundesebene. Immer wieder schloss man mit ihr und ihren Unterstützern Kompromisse, deren Halbwertzeit bis zur nächsten Kontroverse hielt. Gebunden sah sich ohnehin immer nur eine Seite. Die permanente Selbstbeschäftigung lähmte die Partei bis hin zur Handlungsunfähigkeit.
Droht das nun erneut? Fünf bis acht der 45 Linke-Abgeordneten werden der kompromisslosen Strömung zugerechnet. Für die Mehrheit eines rot-grün-roten Bündnisses sind sie nicht notwendig. Trotzdem dominieren ihre Befindlichkeiten die Debatte.
Für den Wahlsieg der Linkspartei war entscheidend, dass man sich auf die konkreten Alltagsprobleme der Berliner konzentrierte. Mieten, Müll, marode Schulen - das ist, wo es Bewegung braucht. Die Frage, wie viele Staaten sich zwischen Mittelmeer und Jordan finden lassen, dürfte dagegen in der Prioritätenliste der meisten Berliner tiefer stehen.
Schafft es die Linke-Führung nicht, sich auch innerparteilichem Gegenwind zu stellen, ohne einzuknicken, verspielt sie die Chance auf eine Berliner Landesregierung, die Wohnraum enteignen, Kürzungen verhindern und die Klimawende ermöglichen könnte. Nicht zuletzt ist es die Chance auf einen Senat, der das Leid der Palästinenser anerkennt und sie vor Abschiebungen schützen kann.
In der Bundesrepublik ist Berlin in politischer Hinsicht die Insel der Glücklichen. Das bedeutet nicht, dass sie von ihrem Umfeld unberührt bleibt. 40 Prozent erreicht die AfD in einer jüngsten Umfrage in Brandenburg, 30 Kilometer vom Brandenburger Tor entfernt. Die historische Erfahrung zeigt, was passiert, wenn die linken Parteien ihre Bündnisfähigkeit untereinander verlieren.
In einem Beitrag auf Instagram warnt der israelisch-deutsche Intellektuelle Tomer Dotan-Dreyfus - ein kluger Mann, dem jedoch der Beifall aus der falschen Ecke zu sehr zu gefallen scheint - davor, dass die Linkspartei ein Bündnis mit den "schmierigen" Grünen und den "Verrätern" SPD eingeht. "Macht ist nicht alles", schreibt Dotan-Dreyfus. Er irrt.
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