BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verurteilt eine geplante deutsch-französische Vereinbarung zur Stützung der heimischen Autoindustrie als kontraproduktiv. "Bundeskanzler Friedrich Merz schafft mit dem Verbrenner-Deal einen zusätzlichen Bremsklotz für die deutschen Automobil-Standorte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dröge: Menschen wollen Elektroautos
Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vom Donnerstagabend ist eine Vereinbarung mit Frankreich auf der Zielgeraden. Im Gegenzug für verbesserte Standortbedingungen brauche es klare Zusagen für Investitionen in Standorte und für Beschäftigte. Es solle "Schutzmechanismen im Umgang mit China" und Kaufanreize für Elektroautos mit einem Fokus auf europäische Hersteller geben. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" wollen Kanzler Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron außerdem auch das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant.
Letzteres hält Dröge für verfehlt. "Die Menschen haben längst entschieden: Immer mehr Leute setzen auf Elektromobilität", erklärte sie. "Wir müssen nun mit voller Kraft in das E-Auto investieren, in Zukunftstechnologien, wie Batterietechnik, verbraucherfreundliches Laden, E-Autos als Speicher für unser Energiesystem oder autonomes Fahren." Der deutsche Standort könne weiter mitspielen, wenn Merz aber so weitermache, entstünden die guten Jobs für Batteriezellen und Elektroautos anderswo.
Klimaziele in Gefahr?
"Während China Richtung Zukunft rast, schaffen Merz und Macron Chaos und Verunsicherung für Markt und Verbraucher", beklagte Dröge. "Gerade einmal zehn Wochen nach dem heißesten Sommer und den größten Waldbränden in Europa opfern Merz und Macron die Klimaschutzziele im Verkehr."
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt. Ein deutsch-französisches Papier sieht laut "Handelsblatt" jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die restlichen 10 Prozent kompensieren zu müssen. So könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält./hrz/DP/jha
