Bonn (ots) -
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben nahe an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Innerhalb der Bundesregierung wäre es ihm "deutlich lieber, man würde Streitereien hinter verschlossenen Türen und vis-à-vis miteinander ausfechten", meinte der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix. "Man kann sich nicht ständig streiten und am nächsten Tag glauben, es geht wieder voran." Das tue nicht gut "und das sehen ja auch alle." Das gesamte politische System in Deutschland sei auf Kooperation und nicht Konfrontation angelegt. "Und das wäre auch meine Erwartung, dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist." In NRW habe man in der schwarz-grünen Koalition einen Weg gefunden, Kontroversen im Miteinander zu lösen, doch im Bund sei man mit der Ampel-Regierung in eine "Abwärtsspirale" gekommen, die auch jetzt noch anhalte. "Der eine ist noch sauer über das, was ihm der andere letzte Woche angetan hat und blockiert jetzt diese Woche weiter. Und das ist einfach nicht gut", verdeutlichte Wüst.
Entscheidend sei es, den Bürgern bei aller Veränderungsnotwendigkeit in der Gesellschaft ein positives Grundgefühl zu vermitteln. Jeder wisse und spüre, dass bei Rente, Pflege und Gesundheit Reformen zwingend seien. Deshalb müsse man eine Sprache und Lösungen finden, die den Menschen nicht ständig das Gefühl gebe, "dass alles immer schlimmer wird." Veränderungen dürften nicht als Bedrohungen aufgefasst werden. Dabei dürfe man das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht unterschätzen. Nur dann, wenn alle Gruppen der Gesellschaft ihren Beitrag zu Veränderungen leisteten, würden diese akzeptiert. "Wenn Teile gar nicht dabei sind, dann wird es glaube ich nicht möglich, Reformen zu machen. Dann verlieren wir als Politik an Zustimmung, dann verlieren wir Vertrauen und dann verliert man auch Wahlen, dann kann man gar nichts mehr reformieren", glaubte der NRW-Ministerpräsident.
Bei der Diskussion über die Rente mit 63 Jahren hätte man sich nach Ansicht von Wüst viele Konflikte erspart, wäre man von Beginn an auf die Frage eingegangen, wie man Lösungen für diejenigen finde, die aus körperlichen oder psychischen Gründen einer Arbeit nicht mehr nachgehen könnten. Alle anderen müssten einsehen, dass das aktuelle Rentensystem ohne Reformen keine Zukunft habe. "Wir alle werden älter, und wenn man einen Teil dieser längeren Lebenszeit in Arbeit investiert, ist es, glaube ich, fair. [...] Es kann nicht die ganze Zeit im Rentenbezug sein. Dann explodiert unser Rentensystem", war Wüst sicher.
Der CDU-Regierungschef erneuerte seine Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich ergebnisoffen mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und einem etwaigen Verbot der AfD befasse. "Und dann kann es zum Beispiel sein, dass eben nicht ein Parteiverbot das Mittel der Wahl ist, sondern das Abschneiden von staatlicher Parteienfinanzierung wäre ein milderes Mittel."
Auch zu den ihm nachgesagten Ambitionen auf eine Kanzlerschaft äußerte sich Wüst. "Die Frage stellt sich nun wirklich aktuell nicht." Ob dies 2029, dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl anders sei, ließ Wüst offen. "Das müssen wir dann bitte besprechen." Er wisse sehr genau, dass er derzeit quasi unter Beobachtung stehe. Als Ministerpräsident von NRW gehöre es "sozusagen zur Amtsausstattung mit dazu, dass geguckt wird: Kann das einer sein? Dem kann man gar nicht entkommen."
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/62J
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6372823
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben nahe an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Innerhalb der Bundesregierung wäre es ihm "deutlich lieber, man würde Streitereien hinter verschlossenen Türen und vis-à-vis miteinander ausfechten", meinte der CDU-Politiker im Fernsehsender phoenix. "Man kann sich nicht ständig streiten und am nächsten Tag glauben, es geht wieder voran." Das tue nicht gut "und das sehen ja auch alle." Das gesamte politische System in Deutschland sei auf Kooperation und nicht Konfrontation angelegt. "Und das wäre auch meine Erwartung, dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist." In NRW habe man in der schwarz-grünen Koalition einen Weg gefunden, Kontroversen im Miteinander zu lösen, doch im Bund sei man mit der Ampel-Regierung in eine "Abwärtsspirale" gekommen, die auch jetzt noch anhalte. "Der eine ist noch sauer über das, was ihm der andere letzte Woche angetan hat und blockiert jetzt diese Woche weiter. Und das ist einfach nicht gut", verdeutlichte Wüst.
Entscheidend sei es, den Bürgern bei aller Veränderungsnotwendigkeit in der Gesellschaft ein positives Grundgefühl zu vermitteln. Jeder wisse und spüre, dass bei Rente, Pflege und Gesundheit Reformen zwingend seien. Deshalb müsse man eine Sprache und Lösungen finden, die den Menschen nicht ständig das Gefühl gebe, "dass alles immer schlimmer wird." Veränderungen dürften nicht als Bedrohungen aufgefasst werden. Dabei dürfe man das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht unterschätzen. Nur dann, wenn alle Gruppen der Gesellschaft ihren Beitrag zu Veränderungen leisteten, würden diese akzeptiert. "Wenn Teile gar nicht dabei sind, dann wird es glaube ich nicht möglich, Reformen zu machen. Dann verlieren wir als Politik an Zustimmung, dann verlieren wir Vertrauen und dann verliert man auch Wahlen, dann kann man gar nichts mehr reformieren", glaubte der NRW-Ministerpräsident.
Bei der Diskussion über die Rente mit 63 Jahren hätte man sich nach Ansicht von Wüst viele Konflikte erspart, wäre man von Beginn an auf die Frage eingegangen, wie man Lösungen für diejenigen finde, die aus körperlichen oder psychischen Gründen einer Arbeit nicht mehr nachgehen könnten. Alle anderen müssten einsehen, dass das aktuelle Rentensystem ohne Reformen keine Zukunft habe. "Wir alle werden älter, und wenn man einen Teil dieser längeren Lebenszeit in Arbeit investiert, ist es, glaube ich, fair. [...] Es kann nicht die ganze Zeit im Rentenbezug sein. Dann explodiert unser Rentensystem", war Wüst sicher.
Der CDU-Regierungschef erneuerte seine Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich ergebnisoffen mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und einem etwaigen Verbot der AfD befasse. "Und dann kann es zum Beispiel sein, dass eben nicht ein Parteiverbot das Mittel der Wahl ist, sondern das Abschneiden von staatlicher Parteienfinanzierung wäre ein milderes Mittel."
Auch zu den ihm nachgesagten Ambitionen auf eine Kanzlerschaft äußerte sich Wüst. "Die Frage stellt sich nun wirklich aktuell nicht." Ob dies 2029, dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl anders sei, ließ Wüst offen. "Das müssen wir dann bitte besprechen." Er wisse sehr genau, dass er derzeit quasi unter Beobachtung stehe. Als Ministerpräsident von NRW gehöre es "sozusagen zur Amtsausstattung mit dazu, dass geguckt wird: Kann das einer sein? Dem kann man gar nicht entkommen."
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