Berlin (ots) -
"Frankreich brennt", so oder ähnlich lauten die neutraleren Schlagzeilen der vergangenen Tage. Unser Nachbarland hat ausgehend von Schüler*innenprotesten Tage erlebt, an denen im ganzen Land protestiert wurde. Wie in Frankreich üblich verliefen die Proteste nicht nur friedlich. Über Brandstiftungen und Plünderungen wurde in Deutschland ausführlich berichtet.
Viele jener Berichte liefern außerdem eine Erklärung für die Ausschreitungen. "Linksextreme" und "Migranten" hätten das Ziel, den französischen Staat zu zerstören. Innenminister Alexander Dobrindt spricht in der "Bild" von einem "bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil", zu dem sich Linke und "ein migrantisches Milieu" auf der Straße treffen. Bei Welt-TV darf die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter erklären: "Die Linke suchte ein neues revolutionäres Subjekt und hat es in den Muslimen gefunden." Was die Krawalle nahelegen, erfährt man dann wiederum in der "Bild": Wenn es in Berlin Rot-Grün-Rot gibt, drohen französische Verhältnisse! Davor wird im schrillen Ton "gewarnt".
Ginge es Kommentator*innen und Politiker*innen wirklich um "das demokratische System" (Dobrindt), dann würden sie sich mit den Gründen für die Proteste in Frankreich auseinandersetzen. Ein miserables Bildungssystem, in dem zwar viele Abitur machen, danach aber extrem ausgesiebt wird. Dazu Aufstiegs-Chancen, die von Hautfarbe und Postleitzahl abhängen, und eine Explosion der Lebenshaltungskosten - gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Gründe, die es so oder ähnlich in vielen europäischen Ländern gibt, auch in Deutschland.
Dies anzuerkennen, würde Dobrindt und Co. allerdings zu viel abverlangen. Sie müssten zugeben, dass das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus nicht mehr gilt. Sie müssten zugeben, wie nützlich Rassismus und Ungleichheit für die Profiteure dieser Gesellschaft sind, und sie müssten erklären, warum sie an all dem nichts ändern wollen.
Diese unbequemen Antworten geben sie nicht, stattdessen werden wieder einmal ein Kulturkampf veranstaltet und Ressentiments geschürt. In Frankreich könnte das zu einer Präsidentin Marine Le Pen führen. In Deutschland hat es Merz und Dobrindt bislang auch nichts genützt, gegen Migrant*innen zu agitieren. Die AfD ist den Christdemokrat*innen längst enteilt.
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59019/6374961
"Frankreich brennt", so oder ähnlich lauten die neutraleren Schlagzeilen der vergangenen Tage. Unser Nachbarland hat ausgehend von Schüler*innenprotesten Tage erlebt, an denen im ganzen Land protestiert wurde. Wie in Frankreich üblich verliefen die Proteste nicht nur friedlich. Über Brandstiftungen und Plünderungen wurde in Deutschland ausführlich berichtet.
Viele jener Berichte liefern außerdem eine Erklärung für die Ausschreitungen. "Linksextreme" und "Migranten" hätten das Ziel, den französischen Staat zu zerstören. Innenminister Alexander Dobrindt spricht in der "Bild" von einem "bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil", zu dem sich Linke und "ein migrantisches Milieu" auf der Straße treffen. Bei Welt-TV darf die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter erklären: "Die Linke suchte ein neues revolutionäres Subjekt und hat es in den Muslimen gefunden." Was die Krawalle nahelegen, erfährt man dann wiederum in der "Bild": Wenn es in Berlin Rot-Grün-Rot gibt, drohen französische Verhältnisse! Davor wird im schrillen Ton "gewarnt".
Ginge es Kommentator*innen und Politiker*innen wirklich um "das demokratische System" (Dobrindt), dann würden sie sich mit den Gründen für die Proteste in Frankreich auseinandersetzen. Ein miserables Bildungssystem, in dem zwar viele Abitur machen, danach aber extrem ausgesiebt wird. Dazu Aufstiegs-Chancen, die von Hautfarbe und Postleitzahl abhängen, und eine Explosion der Lebenshaltungskosten - gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Gründe, die es so oder ähnlich in vielen europäischen Ländern gibt, auch in Deutschland.
Dies anzuerkennen, würde Dobrindt und Co. allerdings zu viel abverlangen. Sie müssten zugeben, dass das Wohlstandsversprechen des Kapitalismus nicht mehr gilt. Sie müssten zugeben, wie nützlich Rassismus und Ungleichheit für die Profiteure dieser Gesellschaft sind, und sie müssten erklären, warum sie an all dem nichts ändern wollen.
Diese unbequemen Antworten geben sie nicht, stattdessen werden wieder einmal ein Kulturkampf veranstaltet und Ressentiments geschürt. In Frankreich könnte das zu einer Präsidentin Marine Le Pen führen. In Deutschland hat es Merz und Dobrindt bislang auch nichts genützt, gegen Migrant*innen zu agitieren. Die AfD ist den Christdemokrat*innen längst enteilt.
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