Berlin/Bonn (ots) -
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz äußert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dass ein großes Thema der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sein werde. Dazu müssten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigen, "wie das, was an finanziellen Mitteln dann Deutschland zusteht, innerhalb Deutschlands verteilt wird, welche Schwerpunkte man setzt. Wo man zukünftig vielleicht etwas mehr machen will und wo zukünftig vielleicht auch weniger Geld zur Verfügung steht." Man habe eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, die diesen mitverhandele. Es gebe in Brüssel den Wunsch, "mehr Geld für Personal auszugeben, neue Standards vielleicht dort auch zu setzen." Hier könnten der Kanzler und die Bundesregierung laut dem CDU-Politiker auch im Sinne der Länder verhandeln. Insgesamt gehe es darum, dass "bürokratische Kosten, dass Personalkosten uns nicht sämtliche Haushalte - das gilt für die Länderhaushalte, das gilt für den Bund, das gilt aber auch für die Europäische Union - zerschießen. Wir müssen das Geld dafür ausgeben, wo es wirklich gebraucht wird: Forschung und Entwicklung, Stärkung der Wirtschaft, Stärkung der Industrie. Das fängt in Brüssel an und geht bis in die Länderhaushalte natürlich."
Angesprochen auf die Forderung von Migrantenverbänden nach Schutz vor einer möglichen AfD-Regierung erklärt Schulze im Interview bei phoenix, er als Ministerpräsident erhalte viele Rückmeldungen auch von Verbänden, die sich Sorgen machten, "die nicht wissen, wie es weitergeht." Das müsse "man respektieren und sehen, dass sich viele Menschen im Moment in Deutschland sorgen um die Zukunft ihrer jeweiligen Bundesländer, um die Zukunft auch insgesamt von Meinungsfreiheit, um die Zukunft auch von Schutz von Minderheiten." Er halte nichts davon, "zu sagen, wir müssen uns da in irgendeiner Form schützen vor etwas auf eine Art und Weise, wie es normalerweise nicht üblich ist. Hier geht es darum, dass am Ende des Tages Deutschland handlungsfähig, die Bundesländer handlungsfähig sind und auch die Ministerpräsidentenkonferenz handlungsfähig sein wird, unabhängig davon, wer in einem Bundesland die Regierung stellt."
Das ganze Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/Qwp
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Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
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Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/6511/6375996
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz äußert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dass ein großes Thema der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sein werde. Dazu müssten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigen, "wie das, was an finanziellen Mitteln dann Deutschland zusteht, innerhalb Deutschlands verteilt wird, welche Schwerpunkte man setzt. Wo man zukünftig vielleicht etwas mehr machen will und wo zukünftig vielleicht auch weniger Geld zur Verfügung steht." Man habe eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, die diesen mitverhandele. Es gebe in Brüssel den Wunsch, "mehr Geld für Personal auszugeben, neue Standards vielleicht dort auch zu setzen." Hier könnten der Kanzler und die Bundesregierung laut dem CDU-Politiker auch im Sinne der Länder verhandeln. Insgesamt gehe es darum, dass "bürokratische Kosten, dass Personalkosten uns nicht sämtliche Haushalte - das gilt für die Länderhaushalte, das gilt für den Bund, das gilt aber auch für die Europäische Union - zerschießen. Wir müssen das Geld dafür ausgeben, wo es wirklich gebraucht wird: Forschung und Entwicklung, Stärkung der Wirtschaft, Stärkung der Industrie. Das fängt in Brüssel an und geht bis in die Länderhaushalte natürlich."
Angesprochen auf die Forderung von Migrantenverbänden nach Schutz vor einer möglichen AfD-Regierung erklärt Schulze im Interview bei phoenix, er als Ministerpräsident erhalte viele Rückmeldungen auch von Verbänden, die sich Sorgen machten, "die nicht wissen, wie es weitergeht." Das müsse "man respektieren und sehen, dass sich viele Menschen im Moment in Deutschland sorgen um die Zukunft ihrer jeweiligen Bundesländer, um die Zukunft auch insgesamt von Meinungsfreiheit, um die Zukunft auch von Schutz von Minderheiten." Er halte nichts davon, "zu sagen, wir müssen uns da in irgendeiner Form schützen vor etwas auf eine Art und Weise, wie es normalerweise nicht üblich ist. Hier geht es darum, dass am Ende des Tages Deutschland handlungsfähig, die Bundesländer handlungsfähig sind und auch die Ministerpräsidentenkonferenz handlungsfähig sein wird, unabhängig davon, wer in einem Bundesland die Regierung stellt."
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