BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer möglichen Instrumentalisierung der für Samstag geplanten deutschlandweiten Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen. Es gehöre zur bekannten Vorgehensweise linksextremistischer Akteure, "vorhandene und legitime demokratische Diskurse zu beeinflussen, diese um ihre ideologischen Positionen zu ergänzen und gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren", erklärte der Verfassungsschutz auf Anfrage des "Handelsblatts". Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit.
Die Initiative Gen Z regelt hat für diesen Samstag zu einem deutschlandweiten Protesttag aufgerufen. Dabei soll es um Bildung und soziale Gerechtigkeit gehen. Bei ähnlichen Veranstaltungen in Frankreich, Spanien, Italien und Albanien war es jüngst zu Ausschreitungen gekommen.
Zwischen friedlichen Schülern und Extremisten unterscheiden
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums überwacht der Verfassungsschutz verstärkt einschlägige Internetseiten und soziale Netzwerke. Dort könnten "Aufrufe zur gewaltsamen Teilnahme oder zur Nutzung der Demonstrationen zur Verbreitung von Gewalt geteilt werden", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Zugleich müsse zwischen friedlichen Schülerprotesten und gewaltbereiten Extremisten, die solche Versammlungen für ihre Zwecke missbrauchten, klar unterschieden werden.
Bundes- und Landesbehörden tauschen sich nach Angaben des Innenministeriums eng über mögliche Gefahren aus - auch aus dem Ausland. Die Bundespolizei soll die Länder bei Bedarf unterstützen. "Personen, die zur gewaltsamen Teilnahme an den Demonstrationen einreisen wollen, werden bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen", sagte der Ministeriumssprecher./gma/DP/zb
