Osnabrück (ots) -
Zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Sexualstrafrecht abermals verschärfen. "Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen müssen, zu einer Regelung nach dem Prinzip 'Nur Ja heißt Ja'", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit und das muss sich aus meiner Sicht auch im Gesetz widerspiegeln. Die gesetzliche Regelung dafür möchte ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen."
Im November 2016 war ein Reformgesetz in Kraft getreten. Der Kernsatz, wonach sexuelle Handlungen bestraft werden können, wenn sie "gegen den erkennbaren Willen" einer Person vorgenommen werden, reicht für Hubig nicht mehr aus. "Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sind, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern - zum Beispiel, wenn sie in eine Art Schockstarre fallen. Auch in solchen Fällen kann eine strafwürdige Vergewaltigung vorliegen. Schweigen bedeutet keine Zustimmung."
Erst am Montag hatte Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Anpassungen am Vergewaltigungstatbestand vorsieht. Im Gespräch mit "noz" bekräftigte Hubig, dass ein weiterer Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht bald folgen soll - mit einem Vorschlag für eine Regelung nach dem Prinzip 'Nur Ja heißt Ja'. "Ich werde den Regierungsfraktionen schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen", so Hubig.
In der Koalition von Union und SPD herrsche bereits Einigkeit über ein "Nur Ja heißt Ja" für Minderjährige. "Ich bin der Auffassung, dass wir keine Altersunterschiede machen sollten, sondern dass wir die gleiche Regelung auch für Erwachsene brauchen", sagte die Ministerin weiter. Auch dafür sehe sie schon viel Unterstützung. "Beim Thema Gewaltschutz bewegt sich politisch gerade sehr viel. Es gibt eine breite Überzeugung, dass wir hier als Regierung viel erreichen können - und auch erreichen müssen. Gewalt ist kein Schicksal, das Frauen einfach hinnehmen müssen."
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/58964/6383677
Zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes "Nein heißt Nein" will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Sexualstrafrecht abermals verschärfen. "Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen müssen, zu einer Regelung nach dem Prinzip 'Nur Ja heißt Ja'", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Sexuelle Handlungen müssen einvernehmlich sein. Das ist eine Selbstverständlichkeit und das muss sich aus meiner Sicht auch im Gesetz widerspiegeln. Die gesetzliche Regelung dafür möchte ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen."
Im November 2016 war ein Reformgesetz in Kraft getreten. Der Kernsatz, wonach sexuelle Handlungen bestraft werden können, wenn sie "gegen den erkennbaren Willen" einer Person vorgenommen werden, reicht für Hubig nicht mehr aus. "Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen nicht in der Lage sind, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern - zum Beispiel, wenn sie in eine Art Schockstarre fallen. Auch in solchen Fällen kann eine strafwürdige Vergewaltigung vorliegen. Schweigen bedeutet keine Zustimmung."
Erst am Montag hatte Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Anpassungen am Vergewaltigungstatbestand vorsieht. Im Gespräch mit "noz" bekräftigte Hubig, dass ein weiterer Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht bald folgen soll - mit einem Vorschlag für eine Regelung nach dem Prinzip 'Nur Ja heißt Ja'. "Ich werde den Regierungsfraktionen schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen", so Hubig.
In der Koalition von Union und SPD herrsche bereits Einigkeit über ein "Nur Ja heißt Ja" für Minderjährige. "Ich bin der Auffassung, dass wir keine Altersunterschiede machen sollten, sondern dass wir die gleiche Regelung auch für Erwachsene brauchen", sagte die Ministerin weiter. Auch dafür sehe sie schon viel Unterstützung. "Beim Thema Gewaltschutz bewegt sich politisch gerade sehr viel. Es gibt eine breite Überzeugung, dass wir hier als Regierung viel erreichen können - und auch erreichen müssen. Gewalt ist kein Schicksal, das Frauen einfach hinnehmen müssen."
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