WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat trotz des laufenden Krieges gegen den Iran im Oktober Abschiebungen iranischer Staatsbürger in ihre Heimat vorbereitet. Die Betroffenen sollten zunächst in ein nicht genanntes Drittland gebracht werden. Von dort aus sollte die iranische Regierung ihre Weiterreise in den Iran organisieren, wie aus inzwischen veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Bei einer Anhörung am 15. Oktober in Washington bestätigte ein Anwalt der US-Regierung, dass das Heimatschutzministerium an entsprechenden Plänen arbeitete. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. Der aktuelle Stand der Überlegungen geht aus den bisher öffentlich gewordenen Gerichtsunterlagen nicht hervor.
Der Anwalt sprach bei der Anhörung auch von Gesprächen mit ausländischen Regierungen, möglicherweise auch mit "der feindlichen Macht". Der Darstellung der Richterin, dass die USA Rückführungen bereits mit iranischen Stellen abstimmten, widersprach er dann nicht. Wann und mit wem diese Kontakte stattfanden, blieb offen.
Die Aussagen fielen während eines zunächst nicht öffentlichen Teils der Anhörung. Als es um die Gründe für die Geheimhaltung ging, verwies der Regierungsvertreter auf die nationale Sicherheit und mögliche außenpolitische Folgen. Die Bekanntgabe konkreter Flugtermine könnte nach seinen Angaben die Sicherheit der Flüge und der betroffenen Menschen gefährden.
Richterin warnt vor Lebensgefahr
Bundesrichterin Ana Reyes zeigte sich angesichts der Abschiebungspläne alarmiert. Sie fragte, ob sich unter den Betroffenen Menschen befänden, die in den USA Asyl beantragt hätten. Sie warnte vor der Gefahr, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Iran der Tod drohen könnte. Die Richterin verwies auch darauf, dass die USA das Land bombardiert hätten und möglicherweise weiter bombardieren würden.
Sie verpflichtete die Regierung, das Gericht innerhalb von 24 Stunden über endgültige Abschiebungspläne zu informieren. Zudem müsse die Regierung mindestens fünf Werktage vor einer Abschiebung Bescheid geben. Aus einem weiteren Gerichtsdokument geht hervor, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE bereits am 22. Oktober einen entsprechenden Plan fertiggestellt hatte. Wie viele Menschen betroffen waren und ob der Plan die zuvor besprochene Route über ein Drittland vorsah, geht daraus nicht hervor.
Bereits 2025 Zusammenarbeit bei Abschiebungen
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Iran bei Abschiebungen war bereits zuvor bekanntgeworden. Im vergangenen Jahr hatten US-Behörden Rückführungen iranischer Staatsangehöriger mit Vertretern Teherans abgestimmt. Das zeigen inzwischen veröffentlichte interne E-Mails von ICE aus dem August und September 2025. Darin ist unter anderem von regelmäßigen Treffen mit iranischen Vertretern und der Abstimmung von Abschiebelisten die Rede.
Die neuen Unterlagen stammen aus einem Gerichtsverfahren, das die Organisation Iranian American Legal Defense Fund angestrengt hat. Sie wirft US-Behörden vor, vertrauliche Informationen iranischer Asylbewerber an iranische Stellen weitergegeben zu haben. Die Regierung bestreitet, dass es eine entsprechende allgemeine Praxis gibt./hae/DP/he
