Frankfurt (ots) -
Auf kommunaler Ebene schaffen CDU und AfD gemeinsam Integrationsbeauftragte ab und stellen Gleichstellungsbeauftragte infrage. Permanent wird von politischer Neutralität gefaselt, während die Union über die Stöckchen (und Themen) springt, die die AfD hinhält. In Salzwedel lehnten AfD und CDU mit Stimmenmehrheit 1,2 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Demokratieprojekte ab - auch mit der Begründung, der Trägerverein "Miteinander" sei politisch nicht neutral genug, weil er sich insbesondere gegen Rechtsextremismus engagiere.
Dass viele Projektträger den Verdacht hegen, Prien wolle bei der Demokratiearbeit auch die politische Ausrichtung verschieben, ist naheliegend. Sie verkauft die Kürzungen als Strukturreform, ohne zu sagen, was gegenüber der bisherigen Situation anders sein soll. Auf jeden Fall war es ihr wichtig, das Wort "Vielfalt" aus dem Programm zu tilgen. Und sie versucht, den Eindruck zu vermeiden, sie fördere Projekte gegen den politischen Konkurrenten AfD.
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Auf kommunaler Ebene schaffen CDU und AfD gemeinsam Integrationsbeauftragte ab und stellen Gleichstellungsbeauftragte infrage. Permanent wird von politischer Neutralität gefaselt, während die Union über die Stöckchen (und Themen) springt, die die AfD hinhält. In Salzwedel lehnten AfD und CDU mit Stimmenmehrheit 1,2 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln für Demokratieprojekte ab - auch mit der Begründung, der Trägerverein "Miteinander" sei politisch nicht neutral genug, weil er sich insbesondere gegen Rechtsextremismus engagiere.
Dass viele Projektträger den Verdacht hegen, Prien wolle bei der Demokratiearbeit auch die politische Ausrichtung verschieben, ist naheliegend. Sie verkauft die Kürzungen als Strukturreform, ohne zu sagen, was gegenüber der bisherigen Situation anders sein soll. Auf jeden Fall war es ihr wichtig, das Wort "Vielfalt" aus dem Programm zu tilgen. Und sie versucht, den Eindruck zu vermeiden, sie fördere Projekte gegen den politischen Konkurrenten AfD.
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