Berlin (ots) -
Quälend lange hat es gedauert, bis in Kalifornien, das sich sonst für seine Hightech-Industrie rühmt, das Ergebnis einer wichtigen Volksabstimmung feststand: Die von einem Gewerkschaftsbündnis geforderte fünfprozentige Sonderabgabe für die rund 200 Milliardäre zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen für Arme ist knapp durchgefallen. Dabei gilt gerade der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat sonst als offen für progressive Ideen, und die blaue Welle bei den Midterms war hier besonders groß.
Die Unterstützer führen ihre Niederlage darauf zurück, dass einige konservative Milliardäre riesige Summen in Antiwerbung über alle Kanäle steckten. Der Frust darüber, mit ungleichen Mitteln kämpfen zu müssen, ist verständlich, doch als alleinige Erklärung greift das zu kurz. Potenzielle Unterstützer wandten sich ab, da sie die konkrete Verwendung der Einnahmen einseitig fanden und zum Beispiel Schulen weitgehend leer ausgegangen wären. Auch die Form einer einmaligen Abgabe statt einer dauerhaften Steuer stieß nicht überall auf Begeisterung.
Die Ablehnung verweist aber auch auf ein ganz grundsätzliches Problem: In Zeiten eines schädlichen Standortwettbewerbs ist gerade die Nähe zu den Milliardären und ihren Unternehmen ein Nachteil. Eine fortschrittliche Steuerpolitik kann in Zeiten flexibler Kapitalbewegungen zur Flucht führen. Führende demokratische Politiker, aber auch Beschäftigte aus dem Silicon Valley befürchteten angesichts der Drohungen der Milliardäre, ihre Luxuszelte woanders aufzuschlagen, dass auch Teile der Unternehmen in andere Bundesstaaten verlegt würden. Das wäre wirtschaftlich und daher auch für die öffentlichen Finanzen schädlich.
Die Kalifornien-Schlappe lehrt, dass es erfolgversprechender ist, eine echte Vermögensteuer auf nationaler Ebene zu fordern oder noch besser international, wie aktuell im Rahmen der brasilianischen Initiative in der G20-Industrie- und Schwellenländer-Gruppe. Eine höhere Besteuerung der ganz großen Vermögen ist und bleibt die mit großem Abstand wichtigste finanz- und wirtschaftspolitische Forderung von Linken. Vermögensteuern könnten für anderweitig dringend benötigte öffentliche Mittel sorgen, es gibt laut Umfragen vielerorts klare Mehrheiten dafür, und sie machen grundsätzlich deutlich, wie Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnte.
Natürlich sind die Widerstände dagegen auf allen Ebenen stark und konnten bislang echte Fortschritte verhindern. Mit der Krise der Staatsfinanzen dürfte sich das früher oder später ändern. Nach der Niederlage in Kalifornien gilt: Der Kampf für eine progressive Finanzpolitik muss jetzt erst recht weitergehen.
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Quälend lange hat es gedauert, bis in Kalifornien, das sich sonst für seine Hightech-Industrie rühmt, das Ergebnis einer wichtigen Volksabstimmung feststand: Die von einem Gewerkschaftsbündnis geforderte fünfprozentige Sonderabgabe für die rund 200 Milliardäre zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen für Arme ist knapp durchgefallen. Dabei gilt gerade der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat sonst als offen für progressive Ideen, und die blaue Welle bei den Midterms war hier besonders groß.
Die Unterstützer führen ihre Niederlage darauf zurück, dass einige konservative Milliardäre riesige Summen in Antiwerbung über alle Kanäle steckten. Der Frust darüber, mit ungleichen Mitteln kämpfen zu müssen, ist verständlich, doch als alleinige Erklärung greift das zu kurz. Potenzielle Unterstützer wandten sich ab, da sie die konkrete Verwendung der Einnahmen einseitig fanden und zum Beispiel Schulen weitgehend leer ausgegangen wären. Auch die Form einer einmaligen Abgabe statt einer dauerhaften Steuer stieß nicht überall auf Begeisterung.
Die Ablehnung verweist aber auch auf ein ganz grundsätzliches Problem: In Zeiten eines schädlichen Standortwettbewerbs ist gerade die Nähe zu den Milliardären und ihren Unternehmen ein Nachteil. Eine fortschrittliche Steuerpolitik kann in Zeiten flexibler Kapitalbewegungen zur Flucht führen. Führende demokratische Politiker, aber auch Beschäftigte aus dem Silicon Valley befürchteten angesichts der Drohungen der Milliardäre, ihre Luxuszelte woanders aufzuschlagen, dass auch Teile der Unternehmen in andere Bundesstaaten verlegt würden. Das wäre wirtschaftlich und daher auch für die öffentlichen Finanzen schädlich.
Die Kalifornien-Schlappe lehrt, dass es erfolgversprechender ist, eine echte Vermögensteuer auf nationaler Ebene zu fordern oder noch besser international, wie aktuell im Rahmen der brasilianischen Initiative in der G20-Industrie- und Schwellenländer-Gruppe. Eine höhere Besteuerung der ganz großen Vermögen ist und bleibt die mit großem Abstand wichtigste finanz- und wirtschaftspolitische Forderung von Linken. Vermögensteuern könnten für anderweitig dringend benötigte öffentliche Mittel sorgen, es gibt laut Umfragen vielerorts klare Mehrheiten dafür, und sie machen grundsätzlich deutlich, wie Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnte.
Natürlich sind die Widerstände dagegen auf allen Ebenen stark und konnten bislang echte Fortschritte verhindern. Mit der Krise der Staatsfinanzen dürfte sich das früher oder später ändern. Nach der Niederlage in Kalifornien gilt: Der Kampf für eine progressive Finanzpolitik muss jetzt erst recht weitergehen.
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