Berlin (ots) -
Digital Fairness Act: Nationale Spielräume dürfen nicht verloren gehen
Heute stellt die EU-Kommission den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) vor. Die Kommission will mit dem DFA den Verbraucherschutz im digitalen Raum stärken. Die Union unterstützt das Ziel, Verbraucher vor manipulativen Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und unfairen Geschäftsmodellen zu schützen. Sinnvolle Ansätze gibt es durchaus. Allerdings ist aus Sicht der Union fraglich, ob eine EU-Verordnung dafür das richtige Regelungsinstrument ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragte, Sebastian Steineke:
Susanne Hierl: "Besonders kritisch sehen wir den Plan, das bestehende Regelwerk von einer Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung umzuwandeln. Etwaige Regelungslücken bei digitalen Geschäftspraktiken sollten gezielt geschlossen werden, statt das gesamte System neu aufzustellen. Deutschland hat mit dem UWG bereits einen hohen und eng gefassten rechtlichen Standard, der sich bewährt und immer weiterentwickelt hat. Diese bisherige Systematik wird durch den DFA stark überlagert und teilweise verdrängt."
Sebastian Steineke: "Eine Verordnung schränkt nationale Gestaltungsspielräume und die Berücksichtigung bewährter Strukturen ein. Zudem will die Kommission damit eigene Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf EU-Ebene ausbauen. Europäische Koordinierung kann sinnvoll sein, darf aber nicht zu einer unnötigen Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel führen. Wir haben hier erhebliche rechtliche und praktische Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes."
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Fax: (030) 227-56660
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Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7846/6388515
Digital Fairness Act: Nationale Spielräume dürfen nicht verloren gehen
Heute stellt die EU-Kommission den sogenannten Digital Fairness Act (DFA) vor. Die Kommission will mit dem DFA den Verbraucherschutz im digitalen Raum stärken. Die Union unterstützt das Ziel, Verbraucher vor manipulativen Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und unfairen Geschäftsmodellen zu schützen. Sinnvolle Ansätze gibt es durchaus. Allerdings ist aus Sicht der Union fraglich, ob eine EU-Verordnung dafür das richtige Regelungsinstrument ist. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragte, Sebastian Steineke:
Susanne Hierl: "Besonders kritisch sehen wir den Plan, das bestehende Regelwerk von einer Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung umzuwandeln. Etwaige Regelungslücken bei digitalen Geschäftspraktiken sollten gezielt geschlossen werden, statt das gesamte System neu aufzustellen. Deutschland hat mit dem UWG bereits einen hohen und eng gefassten rechtlichen Standard, der sich bewährt und immer weiterentwickelt hat. Diese bisherige Systematik wird durch den DFA stark überlagert und teilweise verdrängt."
Sebastian Steineke: "Eine Verordnung schränkt nationale Gestaltungsspielräume und die Berücksichtigung bewährter Strukturen ein. Zudem will die Kommission damit eigene Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse auf EU-Ebene ausbauen. Europäische Koordinierung kann sinnvoll sein, darf aber nicht zu einer unnötigen Verlagerung von Zuständigkeiten nach Brüssel führen. Wir haben hier erhebliche rechtliche und praktische Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes."
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