Berlin (ots) -
Zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:
"Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition einen Teil unserer Forderungen aufgreift und künftig auch Daten schützt, die Ärztinnen und Ärzten sowie einigen weiteren Heilberufen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden sind. Die Koalition hat erkannt, dass Heilberufe beim Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht länger außen vor bleiben dürfen.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren Heilberufe bzw. Vertraulichkeitsbeziehungen von Heilberufen nicht ausdrücklich erfasst. Wir haben deshalb wiederholt gefordert, die Heilberufe in die entsprechenden Schutzregelungen aufzunehmen. Der nun vorliegende Änderungsantrag sieht vor, auch Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie weiteren Heilberufen in § 22 BNDG ausdrücklich zu schützen.
Dieser Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen ist allerdings noch nicht umfassend. Zudem darf der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse nicht auf den Bundesnachrichtendienst beschränkt bleiben, sondern muss auch für den Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden gelten. Insbesondere müssen die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für eine gute medizinische Versorgung."
Pressekontakt:
Bundesärztekammer
Dezernat Politik und Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
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Fax. 030-400456707
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/9062/6388815
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"Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition einen Teil unserer Forderungen aufgreift und künftig auch Daten schützt, die Ärztinnen und Ärzten sowie einigen weiteren Heilberufen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden sind. Die Koalition hat erkannt, dass Heilberufe beim Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht länger außen vor bleiben dürfen.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren Heilberufe bzw. Vertraulichkeitsbeziehungen von Heilberufen nicht ausdrücklich erfasst. Wir haben deshalb wiederholt gefordert, die Heilberufe in die entsprechenden Schutzregelungen aufzunehmen. Der nun vorliegende Änderungsantrag sieht vor, auch Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie weiteren Heilberufen in § 22 BNDG ausdrücklich zu schützen.
Dieser Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen ist allerdings noch nicht umfassend. Zudem darf der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse nicht auf den Bundesnachrichtendienst beschränkt bleiben, sondern muss auch für den Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden gelten. Insbesondere müssen die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für eine gute medizinische Versorgung."
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