Berlin (ots) -
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen), hat sich am Donnerstag im rbb24 Inforadio kritisch über die jüngsten Einigungen der Koalition geäußert.
Vor der heutigen sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag, in der letzte Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, sagte Paus: "Sie sehen mich schon besorgt. Wir kennen das, Kompromisse kommen manchmal sehr, sehr spät. Aber so spät - das hat es noch nicht gegeben. Und wenn ich dann eine Union erlebe, die so 'reformfähig' ist, dass sie die Stromsteuer eben immer noch nicht senkt für alle Menschen, Strom also teuer bleibt, und stattdessen sagt, die Zuckersteuer darf gar nicht kommen, die ist das Schlimmste, und die Plastiksteuer auch nicht - dann mache ich mir schon ein bisschen Sorgen um die Reformfähigkeit." Die Situation heute sei "schon ziemlich chaotisch", so Paus.
Das komplette Interview: https://ots.de/jaTI2w
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/6388969
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen), hat sich am Donnerstag im rbb24 Inforadio kritisch über die jüngsten Einigungen der Koalition geäußert.
Vor der heutigen sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag, in der letzte Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, sagte Paus: "Sie sehen mich schon besorgt. Wir kennen das, Kompromisse kommen manchmal sehr, sehr spät. Aber so spät - das hat es noch nicht gegeben. Und wenn ich dann eine Union erlebe, die so 'reformfähig' ist, dass sie die Stromsteuer eben immer noch nicht senkt für alle Menschen, Strom also teuer bleibt, und stattdessen sagt, die Zuckersteuer darf gar nicht kommen, die ist das Schlimmste, und die Plastiksteuer auch nicht - dann mache ich mir schon ein bisschen Sorgen um die Reformfähigkeit." Die Situation heute sei "schon ziemlich chaotisch", so Paus.
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