Berlin (ots) -
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen.
Johannes Schätzl, Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Wir nehmen gezielt die behördenübergreifende Koordination von Cyberangriffen, die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen IT-Lagebilds in den Blick. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Nationale Cyberabwehrzentrum zu der zentralen Koordinationsplattform der Cyberabwehr auszubauen, etwaige operative Betroffenheiten der Sicherheitsbehörden dort zu klären, den Informationsaustausch zu intensivieren und ein einheitliches, ganzheitliches und unverstelltes IT-Lagebild sicherzustellen."
Daniel Baldy, Berichterstatter:
"Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist es wichtig, dass wir mit dem heute beschlossenen Gesetz das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter erhöhen. Diese Notwendigkeit haben zuletzt die Angriffe auf Gefrier- und Kühlanlagen, aber auch auf das Berliner Landesnetz deutlich vor Augen geführt. Dazu gehört auch, unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse an die Hand zu geben, um schwerwiegende Gefahren durch Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen, aktiv zu verhindern, zu stoppen oder zumindest abzumildern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Entwurf nun noch einmal nachgebessert. Damit schaffen wir klare Leitplanken für den Einsatz von Cyber- Abwehrmaßnahmen, verbessern die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und erhöhen die Handlungsmöglichkeiten gegen terroristische Bedrohungen."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/181322/6389587
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen.
Johannes Schätzl, Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Wir nehmen gezielt die behördenübergreifende Koordination von Cyberangriffen, die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen IT-Lagebilds in den Blick. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Nationale Cyberabwehrzentrum zu der zentralen Koordinationsplattform der Cyberabwehr auszubauen, etwaige operative Betroffenheiten der Sicherheitsbehörden dort zu klären, den Informationsaustausch zu intensivieren und ein einheitliches, ganzheitliches und unverstelltes IT-Lagebild sicherzustellen."
Daniel Baldy, Berichterstatter:
"Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist es wichtig, dass wir mit dem heute beschlossenen Gesetz das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter erhöhen. Diese Notwendigkeit haben zuletzt die Angriffe auf Gefrier- und Kühlanlagen, aber auch auf das Berliner Landesnetz deutlich vor Augen geführt. Dazu gehört auch, unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse an die Hand zu geben, um schwerwiegende Gefahren durch Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen, aktiv zu verhindern, zu stoppen oder zumindest abzumildern. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Entwurf nun noch einmal nachgebessert. Damit schaffen wir klare Leitplanken für den Einsatz von Cyber- Abwehrmaßnahmen, verbessern die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und erhöhen die Handlungsmöglichkeiten gegen terroristische Bedrohungen."
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