Berlin (ots) -
Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung haben die erwartbaren Ergebnisse gebracht: Eine staatliche Investitionsoffensive wird es nicht geben, stattdessen wird massiv aufgerüstet. Gleichzeitig bleiben einige der angedrohten Sozialkürzungen aus, zum Beispiel beim Elterngeld, beim Kindersofortzuschlag oder beim Wohngeld. Der Plan "Kanonen statt Butter" ist damit allerdings wohl nur aufgeschoben. Die großen Verteilungskämpfe kommen noch.
Denn zum einen scheint die militärische Aufrüstung Deutschlands für die Regierenden nicht verhandelbar zu sein. Sie sei nötig, so heißt es, für die Sicherung des Friedens. Da Aufrüstung allerdings keinen Frieden bringt, sondern nur Aufrüstung andernorts nach sich zieht, dürfte der deutsche Bedarf an militärischem Gerät absehbar sehr groß bleiben.
Finanziert wird er nicht über eine Besteuerung des Reichtums, sondern über die Aufnahme neuer Schulden: Nächstes Jahr sind weitere 200 Milliarden Euro geplant, das ist rund ein Drittel des Haushalts. Der Schuldenaufwuchs und die steigenden Zinsen lassen die Zinsausgaben des Bundes kräftig steigen. Sie erreichen im Jahr 2030 etwa 80 Milliarden Euro - somit fließen fast ein Fünftel der Steuereinnahmen an die Gläubiger Deutschlands. Zum Vergleich: Die Investitionen des Bundes dürften in diesem Jahr nur bei 50 Milliarden liegen.
Auf Dauer reißen Rüstungsausgaben und die wachsende Zinslast weitere Löcher in die Haushalte der kommenden Jahre, auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz wird irgendwann aufgebraucht sein. Unterdessen erhöht die Alterung der Gesellschaft die Notwendigkeit von Ausgaben in den Bereichen Rente und Gesundheit, wobei gleichzeitig das Wirtschaftswachstum eher mäßig bleiben dürfte. Und selbst wenn das Wachstum stärker anzöge, würde dies die Lücken nicht automatisch stopfen. Denn, darauf weist der Wirtschafts-Sachverständigenrat hin, das Nato-Ziel bei den Militärausgaben ist an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt, was bedeutet: Wächst das BIP, wachsen die Rüstungsausgaben automatisch mit.
Damit ist die Klemme perfekt: Rüstung muss sein, die Schulden steigen und mit ihnen die Zinsen, was nicht ewig gut gehen kann, weswegen gefordert wird, die - nicht verhandelbare - Aufrüstung bald wieder aus dem normalen Haushalt zu finanzieren. Gleichzeitig muss der Haushalt irgendwann wieder den Vorgaben der Schuldenbremse und den europäischen Schuldenregeln entsprechen. Das Ergebnis ist "eine Herkulesaufgabe und nicht abwendbar", so das Institut für Weltwirtschaft, und der Sachverständigenrat sieht eine "beispiellose Finanzierungslücke", die nur sowohl durch Ausgabenkürzungen wie durch Steuererhöhungen geschlossen werden könne.
Es scheint also, als konstruiere sich die Bundesregierung einen Spar-Sachzwang zurecht, den sie erst in kommenden Zeiten exekutieren wird - in Zeiten, in denen andere politische Mehrheiten vielleicht eine größere Rücksichtslosigkeit gegen die Bevölkerung ermöglichen. Über eine einsatzfähige Bundeswehr verfügt man dann schon mal.
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Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung haben die erwartbaren Ergebnisse gebracht: Eine staatliche Investitionsoffensive wird es nicht geben, stattdessen wird massiv aufgerüstet. Gleichzeitig bleiben einige der angedrohten Sozialkürzungen aus, zum Beispiel beim Elterngeld, beim Kindersofortzuschlag oder beim Wohngeld. Der Plan "Kanonen statt Butter" ist damit allerdings wohl nur aufgeschoben. Die großen Verteilungskämpfe kommen noch.
Denn zum einen scheint die militärische Aufrüstung Deutschlands für die Regierenden nicht verhandelbar zu sein. Sie sei nötig, so heißt es, für die Sicherung des Friedens. Da Aufrüstung allerdings keinen Frieden bringt, sondern nur Aufrüstung andernorts nach sich zieht, dürfte der deutsche Bedarf an militärischem Gerät absehbar sehr groß bleiben.
Finanziert wird er nicht über eine Besteuerung des Reichtums, sondern über die Aufnahme neuer Schulden: Nächstes Jahr sind weitere 200 Milliarden Euro geplant, das ist rund ein Drittel des Haushalts. Der Schuldenaufwuchs und die steigenden Zinsen lassen die Zinsausgaben des Bundes kräftig steigen. Sie erreichen im Jahr 2030 etwa 80 Milliarden Euro - somit fließen fast ein Fünftel der Steuereinnahmen an die Gläubiger Deutschlands. Zum Vergleich: Die Investitionen des Bundes dürften in diesem Jahr nur bei 50 Milliarden liegen.
Auf Dauer reißen Rüstungsausgaben und die wachsende Zinslast weitere Löcher in die Haushalte der kommenden Jahre, auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz wird irgendwann aufgebraucht sein. Unterdessen erhöht die Alterung der Gesellschaft die Notwendigkeit von Ausgaben in den Bereichen Rente und Gesundheit, wobei gleichzeitig das Wirtschaftswachstum eher mäßig bleiben dürfte. Und selbst wenn das Wachstum stärker anzöge, würde dies die Lücken nicht automatisch stopfen. Denn, darauf weist der Wirtschafts-Sachverständigenrat hin, das Nato-Ziel bei den Militärausgaben ist an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt, was bedeutet: Wächst das BIP, wachsen die Rüstungsausgaben automatisch mit.
Damit ist die Klemme perfekt: Rüstung muss sein, die Schulden steigen und mit ihnen die Zinsen, was nicht ewig gut gehen kann, weswegen gefordert wird, die - nicht verhandelbare - Aufrüstung bald wieder aus dem normalen Haushalt zu finanzieren. Gleichzeitig muss der Haushalt irgendwann wieder den Vorgaben der Schuldenbremse und den europäischen Schuldenregeln entsprechen. Das Ergebnis ist "eine Herkulesaufgabe und nicht abwendbar", so das Institut für Weltwirtschaft, und der Sachverständigenrat sieht eine "beispiellose Finanzierungslücke", die nur sowohl durch Ausgabenkürzungen wie durch Steuererhöhungen geschlossen werden könne.
Es scheint also, als konstruiere sich die Bundesregierung einen Spar-Sachzwang zurecht, den sie erst in kommenden Zeiten exekutieren wird - in Zeiten, in denen andere politische Mehrheiten vielleicht eine größere Rücksichtslosigkeit gegen die Bevölkerung ermöglichen. Über eine einsatzfähige Bundeswehr verfügt man dann schon mal.
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