Berlin (ots) -
Die drei Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED IRINI scharf. Die Bundesregierung trägt die Neuausrichtung von IRINI mit, die der sogenannten libyschen Küstenwache als Partner mehr Gewicht gibt. Davon können auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar verstärkt profitieren. Die Vereinten Nationen (UN) werfen libyschen Einheiten Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrant*innen und Geflüchteten vor.
Gestartet hat die EU IRINI 2020 vor allem, um die UN-Resolution zum Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und illegale Waffenlieferungen in das Land zu unterbinden. Parallel wurde die Mission zunehmend zu einem Instrument europäischer Abschottungspolitik ausgebaut: Dazu zählen die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die seit 2025 auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar umfasst. Dieser kontrolliert weite Teile Ost- und Südlibyens, steht jedoch außerhalb der international anerkannten Regierung in Tripolis. Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass IRINI damit genau jene libyschen Kräfte stärkt, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen (https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/libya/index) verantwortlich gemacht werden, und sie zu illegalen Abfangaktionen befähigt.
Die sogenannte libysche Küstenwache schlägt und bedroht Menschen in Seenot mit Waffengewalt, bringt sie gegen ihren Willen zurück nach Libyen oder wirft sie ins Wasser und lässt sie dort zurück. Auch zivile Rettungsschiffe werden von ihr zunehmend mit Schusswaffen angegriffen. Seit 2016 wurden 107 schwere Gewalttaten (https://res.cloudinary.com/sea-watch/image/upload/v1793623749/Sea_Watch_Violence_at_Sea_2016_2026_Second_Report_df8d234f84.pdf) durch libysche Einheiten auf See dokumentiert.
"Menschen werden auf dem Mittelmeer von libyschen Einheiten abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Dort sind sie Folter, sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Eine Mission zu verlängern, die solche Strukturen weiter stärkt, ist hochproblematisch," so Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen.
Nach UN-Berichten (https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/234/61/pdf/n2323461.pdf?OpenElement) ist die sogenannte libysche Küstenwache selbst in das System von Ausbeutung und Menschenhandel verwickelt.
"Gerettete Personen berichten von schwerem Missbrauch durch die sogenannte Küstenwache, deren Unterstützung durch IRINI mit dem neuen Mandat ausgeweitet werden soll. Haftars Regime wird von der UN nicht nur Gewalt gegen Geflüchtete, sondern auch Menschenhandel und Schmuggel von Waffen für den Sudankrieg vorgeworfen. Seine Einheiten durch IRINI zu unterstützen, ist untragbar und steht im Widerspruch zu der Durchsetzung des UN-Waffenembargos", sagt Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity.
Das Auslaufen der UN-Resolution im Mai 2026, welche die Inspektion von Schiffen zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos ermöglicht hatte, hätte den drei Organisationen zufolge Anlass für eine grundlegende Überprüfung der deutschen Beteiligung sein müssen. Stattdessen trägt Deutschland eine Entwicklung mit, durch die IRINI zunehmend zu einem Werkzeug europäischer Abschottungspolitik wird und fundamentale Rechte Schutzsuchender sowie politische Rechenschaftspflichten weiter ausgehöhlt werden.
Schon heute teilt IRINI Informationen über Boote in Seenot mit Behörden von Mittelmeerstaaten sowie mit der EU-Grenzagentur Frontex, deren Rolle bei illegalen Rückführungen nach Libyen derzeit Gegenstand eines Verfahrens (https://front-lex.eu/litigation/challenging-the-complicity-of-frontexs-aerial-surveillance-activities-in-crimes-against-humanity/) vor dem Gericht der Europäischen Union ist.
Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen
Die drei Organisationen kritisieren außerdem, dass sich Deutschland mit der Verlängerung des IRINI-Mandats weiterhin vorbehält, die sogenannte libysche Küstenwache mittels der Bundeswehr selbst auszubilden. Bis 2024 hatte die deutsche Bundesregierung das noch ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei hat das Bundesinnenministerium (https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/mit-schiff-und-boot/informationen-der-sicherheitsbehoerden#) im Mai 2026 selbst die bestehende Gefahrenstufe für deutsche Schiffe in libyschen Gewässern mit explizitem Verweis auf die sogenannte libysche Küstenwache räumlich sogar noch ausgeweitet.
"Die Bundesregierung weiß um die Gefahr, die von den libyschen Einheiten ausgeht. Dennoch trägt sie deren Ausbildung und Unterstützung politisch mit. Wer diese Strukturen duldet und womöglich sogar stärkt, trägt Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen an denjenigen, die nach Libyen zurückgeschleppt werden. Die Bundesregierung darf den weiteren Ausbau dieser Zusammenarbeit nicht mittragen," so Marie Naass, politische Expertin bei Sea-Watch.
Libyen ist kein sicherer Ort für Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen fordern die Beendigung der Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die Einhaltung internationalen Rechts auf See und eine staatlich koordinierte europäische Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.
Pressekontakt:
Wasil Schauseil
presse@sos-humanity.org
+49 (0) 157 85060814
Original-Content von: SOS Humanity e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/181689/6389630
Die drei Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED IRINI scharf. Die Bundesregierung trägt die Neuausrichtung von IRINI mit, die der sogenannten libyschen Küstenwache als Partner mehr Gewicht gibt. Davon können auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar verstärkt profitieren. Die Vereinten Nationen (UN) werfen libyschen Einheiten Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migrant*innen und Geflüchteten vor.
Gestartet hat die EU IRINI 2020 vor allem, um die UN-Resolution zum Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und illegale Waffenlieferungen in das Land zu unterbinden. Parallel wurde die Mission zunehmend zu einem Instrument europäischer Abschottungspolitik ausgebaut: Dazu zählen die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die seit 2025 auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar umfasst. Dieser kontrolliert weite Teile Ost- und Südlibyens, steht jedoch außerhalb der international anerkannten Regierung in Tripolis. Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass IRINI damit genau jene libyschen Kräfte stärkt, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen (https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/libya/index) verantwortlich gemacht werden, und sie zu illegalen Abfangaktionen befähigt.
Die sogenannte libysche Küstenwache schlägt und bedroht Menschen in Seenot mit Waffengewalt, bringt sie gegen ihren Willen zurück nach Libyen oder wirft sie ins Wasser und lässt sie dort zurück. Auch zivile Rettungsschiffe werden von ihr zunehmend mit Schusswaffen angegriffen. Seit 2016 wurden 107 schwere Gewalttaten (https://res.cloudinary.com/sea-watch/image/upload/v1793623749/Sea_Watch_Violence_at_Sea_2016_2026_Second_Report_df8d234f84.pdf) durch libysche Einheiten auf See dokumentiert.
"Menschen werden auf dem Mittelmeer von libyschen Einheiten abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Dort sind sie Folter, sexualisierter Gewalt, Versklavung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Eine Mission zu verlängern, die solche Strukturen weiter stärkt, ist hochproblematisch," so Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen.
Nach UN-Berichten (https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/234/61/pdf/n2323461.pdf?OpenElement) ist die sogenannte libysche Küstenwache selbst in das System von Ausbeutung und Menschenhandel verwickelt.
"Gerettete Personen berichten von schwerem Missbrauch durch die sogenannte Küstenwache, deren Unterstützung durch IRINI mit dem neuen Mandat ausgeweitet werden soll. Haftars Regime wird von der UN nicht nur Gewalt gegen Geflüchtete, sondern auch Menschenhandel und Schmuggel von Waffen für den Sudankrieg vorgeworfen. Seine Einheiten durch IRINI zu unterstützen, ist untragbar und steht im Widerspruch zu der Durchsetzung des UN-Waffenembargos", sagt Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity.
Das Auslaufen der UN-Resolution im Mai 2026, welche die Inspektion von Schiffen zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos ermöglicht hatte, hätte den drei Organisationen zufolge Anlass für eine grundlegende Überprüfung der deutschen Beteiligung sein müssen. Stattdessen trägt Deutschland eine Entwicklung mit, durch die IRINI zunehmend zu einem Werkzeug europäischer Abschottungspolitik wird und fundamentale Rechte Schutzsuchender sowie politische Rechenschaftspflichten weiter ausgehöhlt werden.
Schon heute teilt IRINI Informationen über Boote in Seenot mit Behörden von Mittelmeerstaaten sowie mit der EU-Grenzagentur Frontex, deren Rolle bei illegalen Rückführungen nach Libyen derzeit Gegenstand eines Verfahrens (https://front-lex.eu/litigation/challenging-the-complicity-of-frontexs-aerial-surveillance-activities-in-crimes-against-humanity/) vor dem Gericht der Europäischen Union ist.
Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen
Die drei Organisationen kritisieren außerdem, dass sich Deutschland mit der Verlängerung des IRINI-Mandats weiterhin vorbehält, die sogenannte libysche Küstenwache mittels der Bundeswehr selbst auszubilden. Bis 2024 hatte die deutsche Bundesregierung das noch ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei hat das Bundesinnenministerium (https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/mit-schiff-und-boot/informationen-der-sicherheitsbehoerden#) im Mai 2026 selbst die bestehende Gefahrenstufe für deutsche Schiffe in libyschen Gewässern mit explizitem Verweis auf die sogenannte libysche Küstenwache räumlich sogar noch ausgeweitet.
"Die Bundesregierung weiß um die Gefahr, die von den libyschen Einheiten ausgeht. Dennoch trägt sie deren Ausbildung und Unterstützung politisch mit. Wer diese Strukturen duldet und womöglich sogar stärkt, trägt Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen an denjenigen, die nach Libyen zurückgeschleppt werden. Die Bundesregierung darf den weiteren Ausbau dieser Zusammenarbeit nicht mittragen," so Marie Naass, politische Expertin bei Sea-Watch.
Libyen ist kein sicherer Ort für Menschen, die aus Seenot gerettet werden. Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen fordern die Beendigung der Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die Einhaltung internationalen Rechts auf See und eine staatlich koordinierte europäische Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.
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