Berlin (ots) -
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 13. November
Dublin/Irland: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU
Die EU-Führungsspitzen kommen in Dublin zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates zusammen. Sie führen eine strategische Aussprache über künstliche Intelligenz (KI) und erörtern, wie das Potenzial der KI zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden kann, und ihre umfassenderen Auswirkungen auf Gesellschaft, Sicherheit und Vertrauen untersuchen. Die Führungsspitzen erörtern ferner die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Friedensgespräche zur Gestaltung der Zukunft der Ukraine und der Sicherheit Europas.EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Ratspräsident Costa, Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem irischen Taoiseach Martin live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261113) ab 16.15 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/11/13/) sowie auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-eu-heads-of-state-or-government).
Antalya/Türkei: UN-Klimakonferenz COP31 (bis 20. November)
Bei der 31. UN-Klimakonferenz (COP31 (https://unfccc.int/cop31)) in Antalya setzt sich die EU weiterhin für eine Beschleunigung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen ein. In der zweiten Verhandlungswoche (16. bis 20. November) leitet Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, das Verhandlungsteam der EU und arbeitet dabei mit der irischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedstaaten zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Energiewende, insbesondere die weltweite Elektrifizierung. Grundlage ist das Verhandlungsmandat der EU (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14250-2026-INIT/en/pdf). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am 11. November am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilgenommen (s. Pressemitteilung (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/kommissionsprasidentin-von-der-leyen-auf-un-klimakonferenz-europa-wird-seinen-beitrag-leisten-2026-11-11_de)). Weitere Beiträge der Europäischen Kommission zur COP31 betreffen die regionale Zusammenarbeit beim Klimaschutz sowie die Forschung zu Klima und Gesundheit. So stellte Dubravka Suica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Initiativen im Rahmen des Pakts für den Mittelmeerraum (https://north-africa-middle-east-gulf.ec.europa.eu/what-we-do/pact-mediterranean_en) vor, die die regionale Zusammenarbeit bei der Klimaresilienz stärken und nachhaltige Investitionen mobilisieren sollen. Darüber hinaus startete die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Wellcome Trust und öffentlichen Forschungsförderern aus fünf Kontinenten eine multilaterale Initiative zur Finanzierung der Forschung zu Klima und Gesundheit. Mehr Informationen dazu hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_2434), weiteres zu den Prioritäten der EU auf der COP31 hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_2342) und hier (https://climate.ec.europa.eu/areas-action/international-action-climate-change/global-climate-action/eu-cop31_en).
Samstag, 14. November
Bamberg: Erste "EUROPIA"-Konferenz und Filmfestival
Was macht Europa aus - abseits von Geografie und Politik? Welche historischen Wurzeln einen uns? Was kann jeder Einzelne tun, um Europas Einheit zu stärken? Um diese - und weitere - Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht es am Samstag, 14. November 2026, bei der ersten öffentlichen EUROPIA-Konferenz in Bamberg. Unter dem Titel "Narrative gestalten - Konferenz & Film Festival" kommen Wissenschaftler, Autoren und Filmschaffende in der Volkshochschule Bamberg sowie im Kino Lichtspiel zusammen, um bestehende europäische Narrative zu analysieren und neue Erzählungen rund um die europäische Integration zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Der Eintritt ist frei. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München organisiert den Aktionstag gemeinsam mit dem Center for Religion and Philosophy der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und der Volkshochschule Bamberg in Kooperation mit der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München. Am Abend werden zwei Kurzfilme gezeigt und besprochen, die sich mit der Aufarbeitung von Krieg und Gewalt auseinandersetzen: "A war I've never seen" (Regie: Fariba Buchheim) und "But I've never asked" (Regie: Nicole Huminski). Zum Tagesausklang steht dann eine Vorführung der ersten drei Folgen der politischen Comedy-Serie "Parlament" auf dem Programm. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://europiaconference.eu/). Pressekontakt in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München: Sabine.Berger@ec.europa.eu.
Montag, 16. November
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister kommen unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, insbesondere die Frage, wie die Ukraine mit Blick auf den bevorstehenden Winter gestärkt werden kann. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird zu Beginn der Beratungen teilnehmen. Zudem werden sich die Ministerinnen und Minister über die Lage im Nahen Osten austauschen, mit Schwerpunkt auf Syrien. Im Anschluss an die Ratstagung nehmen sie gemeinsam mit Ministerinnen und Ministern aus dem Südkaukasus, Zentralasien, der Republik Moldau, der Türkei und der Ukraine am zweiten Treffen zu überregionaler Sicherheit und Konnektivität teil.EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261116) ab 16.30 Uhr.Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/11/16).
Dienstag, 17. November
Karlsruhe: Veranstaltung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028-2034
Das Regierungspräsidium Karlsruhe informiert in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa über den Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die möglichen Auswirkungen auf die kommunale Förderpraxis. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen und der baden-württembergischen Landes- und Kommunalebenen werden aktuelle Entwicklungen einordnen und kommunale Belange aufzeigen; seitens der EU-Kommission erläurtert Claudius Schmidt-Faber von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, die Ziele, Neuerungen und Herausforderungen des künftigen EU-Haushalts. Weitere Informationen und Programm hier (https://rpk.baden-wuerttemberg.de/presse/pressemitteilungen-aktuelle-meldungen/artikel/der-mehrjaehrige-finanzrahmen-2028-2034-der-eu).
Straubing: Straubinger Nachhaltigkeitsgespräche
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt ab 18.30 Uhr an den 6. Straubinger Nachhaltigkeitsgesprächen teil. Unter dem Titel: "Energie im Wandel. Wo stehen wir heute - was müssen wir tun, um die Klimaziele zu erreichen" thematisiert die Veranstaltung zentrale Entwicklungen im Energiesystem und die politischen Rahmenbedingungen. Die Veranstaltung startet mit Impulsreferaten von Prof. Dr. Jakob Burger vom Campus Straubing der Technischen Universität München (TUM) und Dr. Sebastian Schwenen, Professor für Ökonomie und Energiemärkte an der TUM School of Management. Im Anschluss diskutiert Bücherl mit Dr. Peter Gigler, dem Leiter für Corporate Environmental Social Governance der Wacker Chemie AG. Pressekontakt in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München: Sabine.Berger@ec.europa.eu. Weitere Informationen hier (https://hochschulstadt-straubing.de/straubinger-nachhaltigkeitsgespraech/) .
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister beraten zunächst über die Sicherheits- und Verteidigungsaspekte der Beziehungen zwischen der EU und China. Anschließend tauschen sie sich über die Unterstützung der Ukraine aus, insbesondere über die Luftabwehr und die Integration der Ukraine in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung. Dazu wurde der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara eingeladen. Beim Mittagessen stehen die transatlantische Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt; es nimmt auch der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, teil. Am Rande der Tagung kommt der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261117) ab 14.45 Uhr. Weitere Informationen auf Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/11/17/).
Brüssel: Rat des Europäischen Wirtschaftsraums
Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommt unter dem Vorsitz von Sabine Monauni, stellvertretende Regierungschefin sowie Ministerin für Äußeres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu seiner 63. Tagung zusammen. An dem Treffen nehmen Thomas Byrne, irischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung, als Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die isländische Außenministerin \u00deorgerður Katrín Gunnarsdóttir und der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil. Im Mittelpunkt stehen die allgemeine Funktionsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie ein Gedankenaustausch darüber, wie die Digitalisierung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum des Binnenmarkts genutzt werden kann. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2026/11/17/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klagebefugnis des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der EuGH entscheidet darüber, unter welchen Voraussetzungen der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) EU-Rechtsakte gerichtlich anfechten kann. Hintergrund ist eine Änderung der Europol-Verordnung aus dem Jahr 2022, die Europol erweiterte Möglichkeiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei strafrechtlichen Ermittlungen einräumt. Der EDSB hatte dagegen geklagt. Das Gericht der EU wies die Klage jedoch als unzulässig ab, weil der EDSB nicht unmittelbar von der Verordnung betroffen sei. Nun muss der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren klären, ob der EDSB dennoch zur Klage berechtigt ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen über den EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus). Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Ansprechpartner für die Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de). Weitere Informationen unter C-698/23 P (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-698%2F23).
Mittwoch, 18. November
Neumünster: Stakeholder-Veranstaltung zur EU-Förderung 2028-2034
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein veranstaltet eine Konferenz zur künftigen EU-Förderpolitik für die Jahre 2028 bis 2034 und deren Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt stehen die Chancen und Herausforderungen des geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) sowie die künftigen Förderschwerpunkte. Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet die Veranstaltung. Simon Drees von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland stellt die Grundlagen des NRPP vor. Anschließend diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie weitere Experten über die künftige Ausgestaltung der EU-Förderung. Beginn: 9 Uhr, Holstenhallen Neumünster. Weitere Informationen hier (https://www.ib-sh.de).
Hamburg: Market Access Day
Die globalen Rahmenbedingungen für die Außenwirtschaft verändern sich rasant: Geopolitische Spannungen und handelspolitische Verschiebungen wirken sich auf Lieferketten, Rohstoffversorgung, Beschaffungsstrategien und Investitionsentscheidungen aus. Die Diversifizierung von Märkten und Partnerschaften gewinnt weiter an Bedeutung. Gerade mittelständische Unternehmen stehen damit vor großen Herausforderungen. In ihrer Zuständigkeit für die EU-Handelspolitik setzt sich die EU-Kommission für neue Perspektiven in der Außenwirtschaft ein: Der Market Access Day bietet Unternehmen einen kompakten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der EU-Handelspolitik, den Stand der EU-Handelsabkommen sowie die Instrumente zur Erschließung von Drittlandsmärkten. Zeit, 9-14.15 Uhr, Ort: Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg. Mehr Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/market-access-day-2026-11-18_de?prefLang=en).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Die Kommissionsmitglieder beraten auf ihrer wöchentlichen Sitzung laut vorläufiger Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2584&lang=de) über einen Gesetzesvorschlag zu fortgeschrittenen Werkstoffen (Advanced Materials Act). Fortgeschrittene Werkstoffe sind Materialien mit gezielt entwickelten oder verbesserten Eigenschaften, die unter anderem in der Energieversorgung, Elektronik und Industrie eingesetzt werden. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261118) (Details hierzu folgen).
Donnerstag, 19. November
Berlin: Kaja Kallas bei Treffen der "Koalition der Willigen"
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt im Berlin am Treffen der sog. Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine teil. Weitere Informationen folgen, Presseansprechpartnerin: brigit.schmeitzner@ec.europa.eu.
Berlin: Veranstaltung "LIFE: Gestern - Heute - Morgen"
Seit mehr als drei Jahrzehnten unterstützt das EU-Förderprogramm LIFE (https://cinea.ec.europa.eu/programmes/life_en) Projekte für Natur, Umwelt und Klima. Mit der Veranstaltung "LIFE: Gestern - Heute - Morgen" möchte die LIFE-Beratungsstelle die Erfolge von LIFE-Projekten in Deutschland sichtbar machen, Erfahrungen austauschen und den Blick auf die Zukunft der europäischen Umwelt- und Klimaförderung richten. Im Mittelpunkt stehen die langfristigen Wirkungen erfolgreicher Projekte, aktuelle Fördermöglichkeiten und die Frage, welche Rahmenbedingungen Umwelt- und Klimaprojekte künftig benötigen. Unter anderem hält Claudius Schmidt-Faber von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland um 16 Uhr eine Keynote zu Chancen und Herausforderungen für den Umwelt- und Klimaschutz im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Weitere Informationen und Programm hier (https://life-deutschland.de/veranstaltungen/life-gestern-heute-morgen).
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 mit dem Titel "Europäische Union - füreinander einstehen". Die Kommission wird das Programm vorstellen, anschließend ist ein Gedankenaustausch vorgesehen. Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs befassen sich die Ministerinnen und Minister mit der Lage in Zypern, Litauen, Luxemburg und Ungarn. Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge. Zudem informiert die irische Ratspräsidentschaft über den aktuellen Stand der Omnibus-Pakete zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261119) ab 15.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/11/19).
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zur allgemeinen und beruflichen Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie zu Fähigkeiten und Kompetenzen im Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) billigen. Zudem werden sie sich voraussichtlich über kritisches Denken, menschliche Handlungsfähigkeit sowie allgemeine und berufliche Bildung in einem sich wandelnden digitalen Umfeld austauschen. Im Bereich Jugend stehen Schlussfolgerungen zur Befähigung junger Menschen in einem sich wandelnden Informationsumfeld und zur Förderung von Jugendräumen in Europa auf der Tagesordnung. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister über die künftige Rolle der Jugendarbeit in Europa beraten. Im Rahmen des EU-Jugenddialogs findet ein informelles Frühstück zur Stärkung der Informationskompetenz junger Menschen statt. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120) ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/11/19/).
Dublin/Irland: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Verbraucherschutz (bis 20. November)
Die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten unter dem Vorsitz des irischen Ministers für Unternehmen, Tourismus und Beschäftigung, Peter Burke, über neue Herausforderungen im Verbraucherschutz und über strategische Prioritäten für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Das informelle Treffen soll den strategischen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Weitere Informationen auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-consumer-protection-ministers/) sowie in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/11/19-20/). EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120) (Details hierzu folgen).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kennzeichnungsvorschriften beim Parallelimport von Arzneimitteln
Der EuGH entscheidet über die Kennzeichnungspflichten beim Parallelimport von Arzneimitteln. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht über ein verschreibungspflichtiges Medikament zur Behandlung von Prostatakrebs, das aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland importiert wird. Nach deutschem Recht müssen bestimmte Angaben auf den Fertigspritzen in deutscher Sprache stehen. Da die Verpackung aus Gründen der Haltbarkeit nicht geöffnet werden darf, wurde eine Ausnahme von dieser Pflicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht möchte nun klären lassen, ob eine solche Ausnahme nach EU-Recht zulässig ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) geben. Ansprechpartner für die Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de). Weitere Informationen unter C-354/25 (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-354%2F25).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter
Der EuGH entscheidet über Fragen im Zusammenhang mit der sogenannten maltesischen "Bill 55". Das Gesetz ermöglicht es maltesischen Gerichten, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen Online-Glücksspielanbieter zu verweigern. Hintergrund sind Urteile deutscher und österreichischer Gerichte, die Glücksspielanbieter ohne entsprechende nationale Lizenz zur Rückzahlung verlorener Einsätze oder zu Schadensersatz verurteilt hatten. Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Spielerschutz Sigma hatte sich auf ein Rechtsgutachten gestützt, wonach das maltesische Gesetz gegen EU-Recht verstoße. Da maltesische Gerichte das Gesetz dennoch anwenden, verklagte das Unternehmen die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei auf Rückzahlung des Honorars und Feststellung ihrer Haftung. Das Handelsgericht Wien hat den Gerichtshof um Klärung unionsrechtlicher Fragen ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen über EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Ansprechpartner für die Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de). Weitere Informationen unter C-683/24 (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-683%2F24).
Freitag, 20. November 2026
Brüssel: Gipfeltreffen EU-UK
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa empfangen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten EU-UK-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt steht laut Pressemitteilung des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/10/12/eu-uk-summit-to-take-place-in-brussels-on-20-november/) die weitere Stärkung der strategischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs werden eine Bilanz der Fortschritte seit dem ersten Gipfeltreffen 2025 in London ziehen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima, zwischenmenschliche Kontakte, Migration und Strafverfolgung. Zudem werden sie über die nächsten Schritte in den bilateralen Beziehungen sowie über globale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse beraten. Zum Abschluss des Gipfels wird eine gemeinsame Erklärung erwartet. EBS überträgt die Presseveranstaltungen live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261120). Weitere Informationen in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2026/11/20/).
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Kultur und Sport)
Die für Kultur und Sport zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet ("EU KIDS ACT"). Zudem soll der Rat eine Entschließung zum EU-Arbeitsplan für Kultur 2027-2030 billigen. Im Bereich Sport stehen Schlussfolgerungen zur Bedeutung traditioneller Sportarten und Spiele als Teil des europäischen Kulturerbes und zur Förderung inklusiver Teilhabe an körperlicher Aktivität auf der Tagesordnung. Außerdem tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die positiven Auswirkungen des Sports auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden aus. Bei einem informellen Mittagessen beraten sie über die Teilnahme russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler an internationalen Wettbewerben. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120) ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/11/20).
EU-weit: Anwendung neuer Vorschriften für Verbraucherkreditverträge
Ab 20. November gelten neue EU-Vorschriften für Verbraucherkreditverträge (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202302225). Die überarbeitete Richtlinie erweitert den Verbraucherschutz unter anderem auf "Jetzt kaufen, später bezahlen"-Angebote und digitale Kreditangebote. Sie verschärft die Anforderungen an eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, verbessert die vorvertraglichen Informationspflichten und stärkt die Rechte der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer bei Widerruf und vorzeitiger Rückzahlung. Die Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden nationalen Vorschriften ab diesem Zeitpunkt anwenden. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/883087/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20-%20Key%20milestones,%201-30%20November%202026.pdf).
Samstag, 21. November
EU-weit: Teilweise Anwendung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung
Ab 21. November gelten weitere Bestimmungen der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj?locale=de). Sie sehen strengere Kontrollen und digitale Verfahren für Abfalltransporte innerhalb der EU sowie strengere Bedingungen für die Ausfuhr von Abfällen vor. Dazu gehört auch die schrittweise Einstellung der Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Staaten. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/883087/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20-%20Key%20milestones,%201-30%20November%202026.pdf).
Sonntag, 22. November
Tralee/Irland: Informelles Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister (bis 23. November)
Die für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten über die neue Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Abbau von Hindernissen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. An dem Treffen nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Agenturen und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Weitere Informationen auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-equality-ministers-epsco-equality/) sowie in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/11/22-23/). EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261123) (Details hierzu folgen).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/35368/6390242
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 13. November
Dublin/Irland: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU
Die EU-Führungsspitzen kommen in Dublin zu einer informellen Tagung des Europäischen Rates zusammen. Sie führen eine strategische Aussprache über künstliche Intelligenz (KI) und erörtern, wie das Potenzial der KI zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden kann, und ihre umfassenderen Auswirkungen auf Gesellschaft, Sicherheit und Vertrauen untersuchen. Die Führungsspitzen erörtern ferner die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich der Friedensgespräche zur Gestaltung der Zukunft der Ukraine und der Sicherheit Europas.EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz mit Ratspräsident Costa, Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem irischen Taoiseach Martin live (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261113) ab 16.15 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/11/13/) sowie auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-eu-heads-of-state-or-government).
Antalya/Türkei: UN-Klimakonferenz COP31 (bis 20. November)
Bei der 31. UN-Klimakonferenz (COP31 (https://unfccc.int/cop31)) in Antalya setzt sich die EU weiterhin für eine Beschleunigung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen ein. In der zweiten Verhandlungswoche (16. bis 20. November) leitet Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, das Verhandlungsteam der EU und arbeitet dabei mit der irischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedstaaten zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Energiewende, insbesondere die weltweite Elektrifizierung. Grundlage ist das Verhandlungsmandat der EU (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14250-2026-INIT/en/pdf). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am 11. November am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs teilgenommen (s. Pressemitteilung (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/kommissionsprasidentin-von-der-leyen-auf-un-klimakonferenz-europa-wird-seinen-beitrag-leisten-2026-11-11_de)). Weitere Beiträge der Europäischen Kommission zur COP31 betreffen die regionale Zusammenarbeit beim Klimaschutz sowie die Forschung zu Klima und Gesundheit. So stellte Dubravka Suica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Initiativen im Rahmen des Pakts für den Mittelmeerraum (https://north-africa-middle-east-gulf.ec.europa.eu/what-we-do/pact-mediterranean_en) vor, die die regionale Zusammenarbeit bei der Klimaresilienz stärken und nachhaltige Investitionen mobilisieren sollen. Darüber hinaus startete die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Wellcome Trust und öffentlichen Forschungsförderern aus fünf Kontinenten eine multilaterale Initiative zur Finanzierung der Forschung zu Klima und Gesundheit. Mehr Informationen dazu hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_2434), weiteres zu den Prioritäten der EU auf der COP31 hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_2342) und hier (https://climate.ec.europa.eu/areas-action/international-action-climate-change/global-climate-action/eu-cop31_en).
Samstag, 14. November
Bamberg: Erste "EUROPIA"-Konferenz und Filmfestival
Was macht Europa aus - abseits von Geografie und Politik? Welche historischen Wurzeln einen uns? Was kann jeder Einzelne tun, um Europas Einheit zu stärken? Um diese - und weitere - Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht es am Samstag, 14. November 2026, bei der ersten öffentlichen EUROPIA-Konferenz in Bamberg. Unter dem Titel "Narrative gestalten - Konferenz & Film Festival" kommen Wissenschaftler, Autoren und Filmschaffende in der Volkshochschule Bamberg sowie im Kino Lichtspiel zusammen, um bestehende europäische Narrative zu analysieren und neue Erzählungen rund um die europäische Integration zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Der Eintritt ist frei. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München organisiert den Aktionstag gemeinsam mit dem Center for Religion and Philosophy der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und der Volkshochschule Bamberg in Kooperation mit der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München. Am Abend werden zwei Kurzfilme gezeigt und besprochen, die sich mit der Aufarbeitung von Krieg und Gewalt auseinandersetzen: "A war I've never seen" (Regie: Fariba Buchheim) und "But I've never asked" (Regie: Nicole Huminski). Zum Tagesausklang steht dann eine Vorführung der ersten drei Folgen der politischen Comedy-Serie "Parlament" auf dem Programm. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://europiaconference.eu/). Pressekontakt in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München: Sabine.Berger@ec.europa.eu.
Montag, 16. November
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister kommen unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, insbesondere die Frage, wie die Ukraine mit Blick auf den bevorstehenden Winter gestärkt werden kann. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird zu Beginn der Beratungen teilnehmen. Zudem werden sich die Ministerinnen und Minister über die Lage im Nahen Osten austauschen, mit Schwerpunkt auf Syrien. Im Anschluss an die Ratstagung nehmen sie gemeinsam mit Ministerinnen und Ministern aus dem Südkaukasus, Zentralasien, der Republik Moldau, der Türkei und der Ukraine am zweiten Treffen zu überregionaler Sicherheit und Konnektivität teil.EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261116) ab 16.30 Uhr.Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/11/16).
Dienstag, 17. November
Karlsruhe: Veranstaltung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028-2034
Das Regierungspräsidium Karlsruhe informiert in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa über den Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die möglichen Auswirkungen auf die kommunale Förderpraxis. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen und der baden-württembergischen Landes- und Kommunalebenen werden aktuelle Entwicklungen einordnen und kommunale Belange aufzeigen; seitens der EU-Kommission erläurtert Claudius Schmidt-Faber von der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, die Ziele, Neuerungen und Herausforderungen des künftigen EU-Haushalts. Weitere Informationen und Programm hier (https://rpk.baden-wuerttemberg.de/presse/pressemitteilungen-aktuelle-meldungen/artikel/der-mehrjaehrige-finanzrahmen-2028-2034-der-eu).
Straubing: Straubinger Nachhaltigkeitsgespräche
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt ab 18.30 Uhr an den 6. Straubinger Nachhaltigkeitsgesprächen teil. Unter dem Titel: "Energie im Wandel. Wo stehen wir heute - was müssen wir tun, um die Klimaziele zu erreichen" thematisiert die Veranstaltung zentrale Entwicklungen im Energiesystem und die politischen Rahmenbedingungen. Die Veranstaltung startet mit Impulsreferaten von Prof. Dr. Jakob Burger vom Campus Straubing der Technischen Universität München (TUM) und Dr. Sebastian Schwenen, Professor für Ökonomie und Energiemärkte an der TUM School of Management. Im Anschluss diskutiert Bücherl mit Dr. Peter Gigler, dem Leiter für Corporate Environmental Social Governance der Wacker Chemie AG. Pressekontakt in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München: Sabine.Berger@ec.europa.eu. Weitere Informationen hier (https://hochschulstadt-straubing.de/straubinger-nachhaltigkeitsgespraech/) .
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister beraten zunächst über die Sicherheits- und Verteidigungsaspekte der Beziehungen zwischen der EU und China. Anschließend tauschen sie sich über die Unterstützung der Ukraine aus, insbesondere über die Luftabwehr und die Integration der Ukraine in die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung. Dazu wurde der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara eingeladen. Beim Mittagessen stehen die transatlantische Sicherheit und Verteidigung im Mittelpunkt; es nimmt auch der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, teil. Am Rande der Tagung kommt der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261117) ab 14.45 Uhr. Weitere Informationen auf Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/11/17/).
Brüssel: Rat des Europäischen Wirtschaftsraums
Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommt unter dem Vorsitz von Sabine Monauni, stellvertretende Regierungschefin sowie Ministerin für Äußeres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu seiner 63. Tagung zusammen. An dem Treffen nehmen Thomas Byrne, irischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Verteidigung, als Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft, die isländische Außenministerin \u00deorgerður Katrín Gunnarsdóttir und der norwegische Außenminister Espen Barth Eide sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil. Im Mittelpunkt stehen die allgemeine Funktionsweise des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie ein Gedankenaustausch darüber, wie die Digitalisierung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum des Binnenmarkts genutzt werden kann. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2026/11/17/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klagebefugnis des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der EuGH entscheidet darüber, unter welchen Voraussetzungen der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) EU-Rechtsakte gerichtlich anfechten kann. Hintergrund ist eine Änderung der Europol-Verordnung aus dem Jahr 2022, die Europol erweiterte Möglichkeiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei strafrechtlichen Ermittlungen einräumt. Der EDSB hatte dagegen geklagt. Das Gericht der EU wies die Klage jedoch als unzulässig ab, weil der EDSB nicht unmittelbar von der Verordnung betroffen sei. Nun muss der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren klären, ob der EDSB dennoch zur Klage berechtigt ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen über den EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus). Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Ansprechpartner für die Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de). Weitere Informationen unter C-698/23 P (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-698%2F23).
Mittwoch, 18. November
Neumünster: Stakeholder-Veranstaltung zur EU-Förderung 2028-2034
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein veranstaltet eine Konferenz zur künftigen EU-Förderpolitik für die Jahre 2028 bis 2034 und deren Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt stehen die Chancen und Herausforderungen des geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) sowie die künftigen Förderschwerpunkte. Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet die Veranstaltung. Simon Drees von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland stellt die Grundlagen des NRPP vor. Anschließend diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie weitere Experten über die künftige Ausgestaltung der EU-Förderung. Beginn: 9 Uhr, Holstenhallen Neumünster. Weitere Informationen hier (https://www.ib-sh.de).
Hamburg: Market Access Day
Die globalen Rahmenbedingungen für die Außenwirtschaft verändern sich rasant: Geopolitische Spannungen und handelspolitische Verschiebungen wirken sich auf Lieferketten, Rohstoffversorgung, Beschaffungsstrategien und Investitionsentscheidungen aus. Die Diversifizierung von Märkten und Partnerschaften gewinnt weiter an Bedeutung. Gerade mittelständische Unternehmen stehen damit vor großen Herausforderungen. In ihrer Zuständigkeit für die EU-Handelspolitik setzt sich die EU-Kommission für neue Perspektiven in der Außenwirtschaft ein: Der Market Access Day bietet Unternehmen einen kompakten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der EU-Handelspolitik, den Stand der EU-Handelsabkommen sowie die Instrumente zur Erschließung von Drittlandsmärkten. Zeit, 9-14.15 Uhr, Ort: Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg. Mehr Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/veranstaltungen/market-access-day-2026-11-18_de?prefLang=en).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Die Kommissionsmitglieder beraten auf ihrer wöchentlichen Sitzung laut vorläufiger Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2584&lang=de) über einen Gesetzesvorschlag zu fortgeschrittenen Werkstoffen (Advanced Materials Act). Fortgeschrittene Werkstoffe sind Materialien mit gezielt entwickelten oder verbesserten Eigenschaften, die unter anderem in der Energieversorgung, Elektronik und Industrie eingesetzt werden. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261118) (Details hierzu folgen).
Donnerstag, 19. November
Berlin: Kaja Kallas bei Treffen der "Koalition der Willigen"
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas nimmt im Berlin am Treffen der sog. Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine teil. Weitere Informationen folgen, Presseansprechpartnerin: brigit.schmeitzner@ec.europa.eu.
Berlin: Veranstaltung "LIFE: Gestern - Heute - Morgen"
Seit mehr als drei Jahrzehnten unterstützt das EU-Förderprogramm LIFE (https://cinea.ec.europa.eu/programmes/life_en) Projekte für Natur, Umwelt und Klima. Mit der Veranstaltung "LIFE: Gestern - Heute - Morgen" möchte die LIFE-Beratungsstelle die Erfolge von LIFE-Projekten in Deutschland sichtbar machen, Erfahrungen austauschen und den Blick auf die Zukunft der europäischen Umwelt- und Klimaförderung richten. Im Mittelpunkt stehen die langfristigen Wirkungen erfolgreicher Projekte, aktuelle Fördermöglichkeiten und die Frage, welche Rahmenbedingungen Umwelt- und Klimaprojekte künftig benötigen. Unter anderem hält Claudius Schmidt-Faber von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland um 16 Uhr eine Keynote zu Chancen und Herausforderungen für den Umwelt- und Klimaschutz im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Weitere Informationen und Programm hier (https://life-deutschland.de/veranstaltungen/life-gestern-heute-morgen).
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 mit dem Titel "Europäische Union - füreinander einstehen". Die Kommission wird das Programm vorstellen, anschließend ist ein Gedankenaustausch vorgesehen. Im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs befassen sich die Ministerinnen und Minister mit der Lage in Zypern, Litauen, Luxemburg und Ungarn. Ein weiteres Thema ist die Umsetzung der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge. Zudem informiert die irische Ratspräsidentschaft über den aktuellen Stand der Omnibus-Pakete zur Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261119) ab 15.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2026/11/19).
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zur allgemeinen und beruflichen Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie zu Fähigkeiten und Kompetenzen im Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) billigen. Zudem werden sie sich voraussichtlich über kritisches Denken, menschliche Handlungsfähigkeit sowie allgemeine und berufliche Bildung in einem sich wandelnden digitalen Umfeld austauschen. Im Bereich Jugend stehen Schlussfolgerungen zur Befähigung junger Menschen in einem sich wandelnden Informationsumfeld und zur Förderung von Jugendräumen in Europa auf der Tagesordnung. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister über die künftige Rolle der Jugendarbeit in Europa beraten. Im Rahmen des EU-Jugenddialogs findet ein informelles Frühstück zur Stärkung der Informationskompetenz junger Menschen statt. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120) ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/11/19/).
Dublin/Irland: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Verbraucherschutz (bis 20. November)
Die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten unter dem Vorsitz des irischen Ministers für Unternehmen, Tourismus und Beschäftigung, Peter Burke, über neue Herausforderungen im Verbraucherschutz und über strategische Prioritäten für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Das informelle Treffen soll den strategischen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Weitere Informationen auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-consumer-protection-ministers/) sowie in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/11/19-20/). EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120) (Details hierzu folgen).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kennzeichnungsvorschriften beim Parallelimport von Arzneimitteln
Der EuGH entscheidet über die Kennzeichnungspflichten beim Parallelimport von Arzneimitteln. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht über ein verschreibungspflichtiges Medikament zur Behandlung von Prostatakrebs, das aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland importiert wird. Nach deutschem Recht müssen bestimmte Angaben auf den Fertigspritzen in deutscher Sprache stehen. Da die Verpackung aus Gründen der Haltbarkeit nicht geöffnet werden darf, wurde eine Ausnahme von dieser Pflicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht möchte nun klären lassen, ob eine solche Ausnahme nach EU-Recht zulässig ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) geben. Ansprechpartner für die Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de). Weitere Informationen unter C-354/25 (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-354%2F25).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter
Der EuGH entscheidet über Fragen im Zusammenhang mit der sogenannten maltesischen "Bill 55". Das Gesetz ermöglicht es maltesischen Gerichten, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen Online-Glücksspielanbieter zu verweigern. Hintergrund sind Urteile deutscher und österreichischer Gerichte, die Glücksspielanbieter ohne entsprechende nationale Lizenz zur Rückzahlung verlorener Einsätze oder zu Schadensersatz verurteilt hatten. Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Spielerschutz Sigma hatte sich auf ein Rechtsgutachten gestützt, wonach das maltesische Gesetz gegen EU-Recht verstoße. Da maltesische Gerichte das Gesetz dennoch anwenden, verklagte das Unternehmen die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei auf Rückzahlung des Honorars und Feststellung ihrer Haftung. Das Handelsgericht Wien hat den Gerichtshof um Klärung unionsrechtlicher Fragen ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen über EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus) geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv). Ansprechpartner für die Presse hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/de). Weitere Informationen unter C-683/24 (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-683%2F24).
Freitag, 20. November 2026
Brüssel: Gipfeltreffen EU-UK
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa empfangen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten EU-UK-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt steht laut Pressemitteilung des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/10/12/eu-uk-summit-to-take-place-in-brussels-on-20-november/) die weitere Stärkung der strategischen Partnerschaft und der Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Führungsspitzen der EU und des Vereinigten Königreichs werden eine Bilanz der Fortschritte seit dem ersten Gipfeltreffen 2025 in London ziehen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima, zwischenmenschliche Kontakte, Migration und Strafverfolgung. Zudem werden sie über die nächsten Schritte in den bilateralen Beziehungen sowie über globale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse beraten. Zum Abschluss des Gipfels wird eine gemeinsame Erklärung erwartet. EBS überträgt die Presseveranstaltungen live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20261120). Weitere Informationen in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2026/11/20/).
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (Kultur und Sport)
Die für Kultur und Sport zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet ("EU KIDS ACT"). Zudem soll der Rat eine Entschließung zum EU-Arbeitsplan für Kultur 2027-2030 billigen. Im Bereich Sport stehen Schlussfolgerungen zur Bedeutung traditioneller Sportarten und Spiele als Teil des europäischen Kulturerbes und zur Förderung inklusiver Teilhabe an körperlicher Aktivität auf der Tagesordnung. Außerdem tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die positiven Auswirkungen des Sports auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden aus. Bei einem informellen Mittagessen beraten sie über die Teilnahme russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler an internationalen Wettbewerben. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261120) ab 17.30 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2026/11/20).
EU-weit: Anwendung neuer Vorschriften für Verbraucherkreditverträge
Ab 20. November gelten neue EU-Vorschriften für Verbraucherkreditverträge (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L_202302225). Die überarbeitete Richtlinie erweitert den Verbraucherschutz unter anderem auf "Jetzt kaufen, später bezahlen"-Angebote und digitale Kreditangebote. Sie verschärft die Anforderungen an eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, verbessert die vorvertraglichen Informationspflichten und stärkt die Rechte der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer bei Widerruf und vorzeitiger Rückzahlung. Die Mitgliedstaaten müssen die entsprechenden nationalen Vorschriften ab diesem Zeitpunkt anwenden. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/883087/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20-%20Key%20milestones,%201-30%20November%202026.pdf).
Samstag, 21. November
EU-weit: Teilweise Anwendung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung
Ab 21. November gelten weitere Bestimmungen der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1157/oj?locale=de). Sie sehen strengere Kontrollen und digitale Verfahren für Abfalltransporte innerhalb der EU sowie strengere Bedingungen für die Ausfuhr von Abfällen vor. Dazu gehört auch die schrittweise Einstellung der Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Staaten. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/883087/Entry%20into%20force%20or%20application%20of%20EU%20legislation%20-%20Key%20milestones,%201-30%20November%202026.pdf).
Sonntag, 22. November
Tralee/Irland: Informelles Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister (bis 23. November)
Die für Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten über die neue Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Abbau von Hindernissen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. An dem Treffen nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Agenturen und zivilgesellschaftlicher Organisationen teil. Weitere Informationen auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-equality-ministers-epsco-equality/) sowie in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2026/11/22-23/). EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261123) (Details hierzu folgen).
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