Berlin (ots) -
Nicht jeder Streit rund um eine Immobilie dreht sich um hohe Mieten, feuchte Keller oder komplizierte Nebenkostenabrechnungen. Manchmal beschäftigen sich Gerichte mit Fußballzwergen, Trampolinen, Hähnen, bunten Lichterketten oder einem geköpften Osterhasen. Was auf den ersten Blick kurios erscheint, kann durchaus ernsthafte rechtliche Fragen aufwerfen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige besonders ungewöhnliche Entscheidungen deutscher Gerichte rund um Haus, Wohnung und Grundstück vor.
Ein Wohnungseigentümer wollte eigene Mitteilungen in den verglasten Schaukästen seiner Wohnanlage veröffentlichen. Einen Anspruch darauf hatte er nicht. Die Gemeinschaft durfte die Informationstafeln ausschließlich für Mitteilungen der Hausverwaltung reservieren, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 1291 C 23031/24 WEG). Beim digitalen Gegenstück sah es anders aus: Ein von der Verwaltung eingerichtetes Internetportal, das grundsätzlich allen Eigentümerinnen und Eigentümern offensteht, muss auch allen zugänglich sein. Eine dauerhafte Sperre eines einzelnen Eigentümers ist jedenfalls nicht ohne vorherige Abmahnung zulässig - selbst nachdem dieser innerhalb von 30 Minuten 13 Nachrichten verschickt hatte.
"Bigfoot" hieß der Hahn, dessen Krähen die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigte. Die Tierhaltung in einem Wohngebiet hatte zu Beschwerden und schließlich zu einer behördlichen Verfügung auf Entfernung des Hahns geführt. Der Halter versuchte, sich im Eilverfahren dagegen zu wehren. Doch ohne Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht NRW (Aktenzeichen 10 B 368/24) ließ die gegen die Hahnenhaltung gerichtete behördliche Entscheidung bestehen.
Nicht der Lärm eines Gartentrampolins störte einen Nachbarn, sondern der Blick von oben auf sein Grundstück. Das 2,80 Meter hohe Sportgerät einschließlich Sicherheitsnetz stand zudem sehr nahe an der Grundstücksgrenze. Komplett verbieten konnte der Nachbar das Trampolinspringen nicht. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 5 U 140/23) betrachtete die Freizeitbeschäftigung grundsätzlich als sozialadäquat. Allerdings musste das Gerät wegen der einzuhaltenden Abstandsfläche knapp zwei Meter vom Gartenzaun weggerückt werden.
Mehr als 30 Vögel können aus einem privaten Garten beinahe einen kleinen Tierpark machen. Ein Grundstückseigentümer hatte dort zahlreiche Vögel (Hühner, Wachteln, Nymphensittiche) gehalten und entsprechende Anlagen errichtet. Das rief die Bauaufsicht auf den Plan. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 12 B 1729/22) zeigte sich, dass auch ein mit Tierliebe geschaffenes privates Vogelparadies und die dafür errichteten baulichen Anlagen den öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Grundstücksnutzung entsprechen muss.
Eine Skiwerkstatt passt nicht unbedingt in eine Mietwohnung. Ein Mieter hatte dort unter anderem Skier gewachst und geschliffen und seine Dienste auch nach außen angeboten. Selbst ein nur eingeschränkter Gewerbebetrieb kann in einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschreiten. Im konkreten Fall durfte der Vermieter nach Ansicht des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 423 C 8953/17) deswegen kündigen.
Auch Schlagzeuger müssen Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. In einer Münchner Wohnanlage wurde so heftig über die musikalischen Aktivitäten gestritten, dass am Ende die Justiz einen Übungsplan vorgab. Der Hobby-Schlagzeuger durfte werktags grundsätzlich bis zu zwei Stunden spielen, an Sonn- und Feiertagen höchstens eine Stunde. Damit versuchte das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484 C 14424/16), das Interesse an der Musikausübung und das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft miteinander in Einklang zu bringen.
Eine Wildkamera auf dem Balkon kann zum Problem werden, wenn sie auf Gemeinschaftsflächen gerichtet ist. Im konkreten Fall zeigte die Kamera in Richtung des gemeinschaftlich genutzten Gartens. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484 C 18186/18) wertete bereits die dadurch geschaffene Überwachungssituation als unzulässige Beeinträchtigung. Dabei kam es nicht entscheidend darauf an, ob die Kamera tatsächlich nur drei Meter weit oder über eine größere Entfernung filmen konnte.
Auch Fußballleidenschaft hat im Wohnungseigentumsrecht ihre Grenzen - ein 28 Zentimeter großer Gartenzwerg überschritt sie allerdings nicht. Der kleine Fan durfte im Garten einer Eigentumswohnung stehen bleiben, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 481 C 793/17). Nach Ansicht der Justiz handelte es sich bei der Figur nicht um eine bauliche Veränderung, für die der Eigentümer zunächst die Zustimmung seiner Nachbarn hätte einholen müssen.
Liebe lässt sich nicht erzwingen - und ein Mietvertragsabschluss nach dem Ende einer Beziehung ebenfalls nicht. Ein Paar hatte sich für eine Wohnung interessiert, sich aber noch vor Abschluss des Mietvertrages getrennt. Daraufhin kam es nicht mehr zur Anmietung. Der Eigentümer verlangte Schadenersatz, weil er auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut hatte. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 473 C 21303/19) lehnte dies ab. Die Vertragsverhandlungen waren noch nicht so weit gediehen, dass die Mietinteressenten zum Abschluss verpflichtet gewesen wären.
Ein Porzellanhase verlor kurz vor Ostern seinen Kopf - und wurde damit zum Gegenstand eines Rechtsstreits. Bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze war eine Frau auf das Nachbargrundstück gelangt, wo die Dekorationsfigur beschädigt wurde. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 23447/24) sprach der Eigentümerin des Hasen 20 Euro Schadenersatz zu. Die Hinweise auf die Katze änderten daran nichts: Die Beklagte hatte nicht ausreichend dargelegt, weshalb die Beschädigung unverschuldet oder gerechtfertigt gewesen sein sollte.
Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
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Nicht jeder Streit rund um eine Immobilie dreht sich um hohe Mieten, feuchte Keller oder komplizierte Nebenkostenabrechnungen. Manchmal beschäftigen sich Gerichte mit Fußballzwergen, Trampolinen, Hähnen, bunten Lichterketten oder einem geköpften Osterhasen. Was auf den ersten Blick kurios erscheint, kann durchaus ernsthafte rechtliche Fragen aufwerfen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige besonders ungewöhnliche Entscheidungen deutscher Gerichte rund um Haus, Wohnung und Grundstück vor.
Ein Wohnungseigentümer wollte eigene Mitteilungen in den verglasten Schaukästen seiner Wohnanlage veröffentlichen. Einen Anspruch darauf hatte er nicht. Die Gemeinschaft durfte die Informationstafeln ausschließlich für Mitteilungen der Hausverwaltung reservieren, so das Amtsgericht München (Aktenzeichen 1291 C 23031/24 WEG). Beim digitalen Gegenstück sah es anders aus: Ein von der Verwaltung eingerichtetes Internetportal, das grundsätzlich allen Eigentümerinnen und Eigentümern offensteht, muss auch allen zugänglich sein. Eine dauerhafte Sperre eines einzelnen Eigentümers ist jedenfalls nicht ohne vorherige Abmahnung zulässig - selbst nachdem dieser innerhalb von 30 Minuten 13 Nachrichten verschickt hatte.
"Bigfoot" hieß der Hahn, dessen Krähen die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigte. Die Tierhaltung in einem Wohngebiet hatte zu Beschwerden und schließlich zu einer behördlichen Verfügung auf Entfernung des Hahns geführt. Der Halter versuchte, sich im Eilverfahren dagegen zu wehren. Doch ohne Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht NRW (Aktenzeichen 10 B 368/24) ließ die gegen die Hahnenhaltung gerichtete behördliche Entscheidung bestehen.
Nicht der Lärm eines Gartentrampolins störte einen Nachbarn, sondern der Blick von oben auf sein Grundstück. Das 2,80 Meter hohe Sportgerät einschließlich Sicherheitsnetz stand zudem sehr nahe an der Grundstücksgrenze. Komplett verbieten konnte der Nachbar das Trampolinspringen nicht. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Aktenzeichen 5 U 140/23) betrachtete die Freizeitbeschäftigung grundsätzlich als sozialadäquat. Allerdings musste das Gerät wegen der einzuhaltenden Abstandsfläche knapp zwei Meter vom Gartenzaun weggerückt werden.
Mehr als 30 Vögel können aus einem privaten Garten beinahe einen kleinen Tierpark machen. Ein Grundstückseigentümer hatte dort zahlreiche Vögel (Hühner, Wachteln, Nymphensittiche) gehalten und entsprechende Anlagen errichtet. Das rief die Bauaufsicht auf den Plan. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 12 B 1729/22) zeigte sich, dass auch ein mit Tierliebe geschaffenes privates Vogelparadies und die dafür errichteten baulichen Anlagen den öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Grundstücksnutzung entsprechen muss.
Eine Skiwerkstatt passt nicht unbedingt in eine Mietwohnung. Ein Mieter hatte dort unter anderem Skier gewachst und geschliffen und seine Dienste auch nach außen angeboten. Selbst ein nur eingeschränkter Gewerbebetrieb kann in einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschreiten. Im konkreten Fall durfte der Vermieter nach Ansicht des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 423 C 8953/17) deswegen kündigen.
Auch Schlagzeuger müssen Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. In einer Münchner Wohnanlage wurde so heftig über die musikalischen Aktivitäten gestritten, dass am Ende die Justiz einen Übungsplan vorgab. Der Hobby-Schlagzeuger durfte werktags grundsätzlich bis zu zwei Stunden spielen, an Sonn- und Feiertagen höchstens eine Stunde. Damit versuchte das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484 C 14424/16), das Interesse an der Musikausübung und das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft miteinander in Einklang zu bringen.
Eine Wildkamera auf dem Balkon kann zum Problem werden, wenn sie auf Gemeinschaftsflächen gerichtet ist. Im konkreten Fall zeigte die Kamera in Richtung des gemeinschaftlich genutzten Gartens. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 484 C 18186/18) wertete bereits die dadurch geschaffene Überwachungssituation als unzulässige Beeinträchtigung. Dabei kam es nicht entscheidend darauf an, ob die Kamera tatsächlich nur drei Meter weit oder über eine größere Entfernung filmen konnte.
Auch Fußballleidenschaft hat im Wohnungseigentumsrecht ihre Grenzen - ein 28 Zentimeter großer Gartenzwerg überschritt sie allerdings nicht. Der kleine Fan durfte im Garten einer Eigentumswohnung stehen bleiben, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 481 C 793/17). Nach Ansicht der Justiz handelte es sich bei der Figur nicht um eine bauliche Veränderung, für die der Eigentümer zunächst die Zustimmung seiner Nachbarn hätte einholen müssen.
Liebe lässt sich nicht erzwingen - und ein Mietvertragsabschluss nach dem Ende einer Beziehung ebenfalls nicht. Ein Paar hatte sich für eine Wohnung interessiert, sich aber noch vor Abschluss des Mietvertrages getrennt. Daraufhin kam es nicht mehr zur Anmietung. Der Eigentümer verlangte Schadenersatz, weil er auf das Zustandekommen des Vertrages vertraut hatte. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 473 C 21303/19) lehnte dies ab. Die Vertragsverhandlungen waren noch nicht so weit gediehen, dass die Mietinteressenten zum Abschluss verpflichtet gewesen wären.
Ein Porzellanhase verlor kurz vor Ostern seinen Kopf - und wurde damit zum Gegenstand eines Rechtsstreits. Bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze war eine Frau auf das Nachbargrundstück gelangt, wo die Dekorationsfigur beschädigt wurde. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 172 C 23447/24) sprach der Eigentümerin des Hasen 20 Euro Schadenersatz zu. Die Hinweise auf die Katze änderten daran nichts: Die Beklagte hatte nicht ausreichend dargelegt, weshalb die Beschädigung unverschuldet oder gerechtfertigt gewesen sein sollte.
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