Berlin (ots) -
Union fordert "Schlankheitskur" für die Strafprozessordnung
Bundesweit sind bei Staatsanwaltschaften und Gerichten weit über eine Million Strafverfahren anhängig. Deshalb besteht erheblicher Handlungsbedarf im Strafverfahrensrecht. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Modernisierung des Strafverfahrensrechts, um Verfahren zu beschleunigen, die Justiz nachhaltig zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Berichterstatter für das Strafprozessrecht, Christian Moser:
Susanne Hierl: "Wir haben im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts vereinbart. Mit dem Bericht der Expertenkommission liegt nun eine wichtige Grundlage für diese Reform vor. Jetzt müssen wir die notwendigen Änderungen auch zügig umsetzen. Ein Strafverfahren wird nicht gerechter, nur weil es länger dauert. Im Gegenteil: Auch eine zügige Entscheidung ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen, welche Verfahrensschritte für die Wahrheitsfindung notwendig sind und welche unsere Gerichte vor allem Zeit und Ressourcen kosten."
Christian Moser: "Wir müssen auch den Mut haben, gewachsene Strukturen des Strafprozesses zu hinterfragen. Nicht jedes Verfahren braucht zwei Tatsacheninstanzen und nicht jede Strafsache muss zwingend in einer aufwendigen Hauptverhandlung entschieden werden. Wer unsere Strafgerichte dauerhaft entlasten will, darf sich nicht mit kleinen Korrekturen zufriedengeben. Wir brauchen eine Reform, die in der gerichtlichen Praxis spürbare Wirkung entfaltet und Verfahren tatsächlich beschleunigt."
Die Union spricht sich für eine Straffung des Instanzenzugs aus. Die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile soll entfallen oder durch ein Wahlrechtsmittel ersetzt werden, bei dem sich der Angeklagte zwischen Berufung und Revision entscheiden muss. Zudem soll das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) angepasst werden. Derzeit wird die Berufung häufig allein deshalb eingelegt, weil sich das Urteil für den Angeklagten in der zweiten Instanz nicht verschlechtern kann. Dadurch entstehen zusätzliche Verfahren, ohne dass hierdurch in jedem Fall ein relevanter Erkenntnisgewinn erzielt wird.
Auch das Strafbefehlsverfahren soll ausgeweitet werden. Künftig sollen Strafbefehle auch vor Landgerichten und Oberlandesgerichten möglich sein und Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren umfassen können. In geeigneten Fällen mit klarer Beweislage und geringem Aufklärungsbedarf könnten Verfahren dadurch schneller und ohne umfangreiche Hauptverhandlung abgeschlossen werden. Gerichtliche Ressourcen würden so gezielter für komplexe und besonders aufwendige Strafverfahren zur Verfügung stehen.
Zudem müssen Hauptverhandlungen effizienter werden. Gerichte sollen sich stärker auf die entscheidungserheblichen Beweismittel konzentrieren können. Das Selbstleseverfahren soll deshalb auf audiovisuelle Inhalte ausgeweitet, Vernehmungsprotokolle leichter eingeführt und unnötige Wiederholungen von Beweisaufnahmen vermieden werden. Für die sichere Speicherung und den Austausch digitaler Beweismittel soll der Bund die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Länder entsprechende Beweismittelclouds einrichten können. Umfangreiche digitale Beweismittel ließen sich so sicher speichern und einfacher teilen.
Mit dem Bericht der Expertenkommission liegt nun die Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform vor. Die Union erwartet deshalb zeitnah einen Referentenentwurf, damit die notwendigen Änderungen zügig auf den Weg gebracht werden und bald spürbare Verbesserungen für die Praxis erreicht werden können. Ziel ist eine Beschleunigung der Verfahren, eine nachhaltige Entlastung der Justiz und eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
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Union fordert "Schlankheitskur" für die Strafprozessordnung
Bundesweit sind bei Staatsanwaltschaften und Gerichten weit über eine Million Strafverfahren anhängig. Deshalb besteht erheblicher Handlungsbedarf im Strafverfahrensrecht. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einer umfassenden Modernisierung des Strafverfahrensrechts, um Verfahren zu beschleunigen, die Justiz nachhaltig zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Berichterstatter für das Strafprozessrecht, Christian Moser:
Susanne Hierl: "Wir haben im Koalitionsvertrag eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts vereinbart. Mit dem Bericht der Expertenkommission liegt nun eine wichtige Grundlage für diese Reform vor. Jetzt müssen wir die notwendigen Änderungen auch zügig umsetzen. Ein Strafverfahren wird nicht gerechter, nur weil es länger dauert. Im Gegenteil: Auch eine zügige Entscheidung ist Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats. Deshalb müssen wir uns ehrlich fragen, welche Verfahrensschritte für die Wahrheitsfindung notwendig sind und welche unsere Gerichte vor allem Zeit und Ressourcen kosten."
Christian Moser: "Wir müssen auch den Mut haben, gewachsene Strukturen des Strafprozesses zu hinterfragen. Nicht jedes Verfahren braucht zwei Tatsacheninstanzen und nicht jede Strafsache muss zwingend in einer aufwendigen Hauptverhandlung entschieden werden. Wer unsere Strafgerichte dauerhaft entlasten will, darf sich nicht mit kleinen Korrekturen zufriedengeben. Wir brauchen eine Reform, die in der gerichtlichen Praxis spürbare Wirkung entfaltet und Verfahren tatsächlich beschleunigt."
Die Union spricht sich für eine Straffung des Instanzenzugs aus. Die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile soll entfallen oder durch ein Wahlrechtsmittel ersetzt werden, bei dem sich der Angeklagte zwischen Berufung und Revision entscheiden muss. Zudem soll das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) angepasst werden. Derzeit wird die Berufung häufig allein deshalb eingelegt, weil sich das Urteil für den Angeklagten in der zweiten Instanz nicht verschlechtern kann. Dadurch entstehen zusätzliche Verfahren, ohne dass hierdurch in jedem Fall ein relevanter Erkenntnisgewinn erzielt wird.
Auch das Strafbefehlsverfahren soll ausgeweitet werden. Künftig sollen Strafbefehle auch vor Landgerichten und Oberlandesgerichten möglich sein und Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren umfassen können. In geeigneten Fällen mit klarer Beweislage und geringem Aufklärungsbedarf könnten Verfahren dadurch schneller und ohne umfangreiche Hauptverhandlung abgeschlossen werden. Gerichtliche Ressourcen würden so gezielter für komplexe und besonders aufwendige Strafverfahren zur Verfügung stehen.
Zudem müssen Hauptverhandlungen effizienter werden. Gerichte sollen sich stärker auf die entscheidungserheblichen Beweismittel konzentrieren können. Das Selbstleseverfahren soll deshalb auf audiovisuelle Inhalte ausgeweitet, Vernehmungsprotokolle leichter eingeführt und unnötige Wiederholungen von Beweisaufnahmen vermieden werden. Für die sichere Speicherung und den Austausch digitaler Beweismittel soll der Bund die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Länder entsprechende Beweismittelclouds einrichten können. Umfangreiche digitale Beweismittel ließen sich so sicher speichern und einfacher teilen.
Mit dem Bericht der Expertenkommission liegt nun die Grundlage für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform vor. Die Union erwartet deshalb zeitnah einen Referentenentwurf, damit die notwendigen Änderungen zügig auf den Weg gebracht werden und bald spürbare Verbesserungen für die Praxis erreicht werden können. Ziel ist eine Beschleunigung der Verfahren, eine nachhaltige Entlastung der Justiz und eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.
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