Berlin (ots) -
Morgen findet eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) statt. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, weist aus diesem Anlass darauf hin, dass das im Namen des Gesetzes enthaltene Versprechen der Entbürokratisierung an vielen Stellen nicht eingelöst wird:
"Vorhaben zum Bürokratieabbau finden immer viel Zuspruch, sind aber bekanntlich nicht einfach umzusetzen. Auch dieser Gesetzesentwurf mit seinen über 260 Seiten ist im Grundsatz zu begrüßen, hat aber im Detail viele Haken.
Positiv bewerten wir eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Vereinfachung und Verschlankung komplizierter Regelungen, insbesondere im Versicherungs-, Mitglieds- und Beitragsrecht. Das gilt etwa für den geplanten Austausch der Einkommenssteuerdaten zwischen Krankenkassen und Finanzverwaltung.
Auch die vorgesehenen Anpassungen der Prüfungen zur Sicherung der Datengrundlage im Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sind zwar grundsätzlich zielführend, allerdings nicht konsequent und umfassend genug ausgestaltet. Aus unserer Sicht sind die bestehenden Verfahren nach Paragraf 273 SGB V nicht rechtssicher umsetzbar - und diese ungeeignete Rechtsgrundlage ist auch retrospektiv nicht zu heilen. Daher müssten aus unserer Sicht sämtliche Prüfverfahren seit dem Jahr 2013 eingestellt bzw. rückabgewickelt werden.
Unverständlich ist, dass an anderen Stellen sogar Bürokratie aufgebaut werden soll - zum Beispiel bei den vorgesehenen neuen Verfahren zur Ermittlung von Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen. Diese Regelungen werden neue Zusatzaufwände erzeugen und gefährden bereits etablierte Verfahren, die bereits heute kundenfreundlich und nachweisarm funktionieren.
Dass unter der Überschrift Bürokratieabbau ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für Hörhilfen eingeführt werden soll, wirkt geradezu grotesk. Noch abwegiger sind die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Disease Management Programmen (DMP). Der Plan zur Ausweitung der DMP in Form kollektivvertraglicher Zwangsverträge geht in die komplett falsche Richtung. Die vorgesehene Angebots- und Vertragspflicht würde zu erheblichen Mehraufwänden und Zusatzkosten führen. Damit würde der Gesetzgeber nicht nur das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, sondern auch die angekündigte Primärversorgungsreform konterkarieren. Wenn die DMP verbindlich und flächendeckend in die Regelversorgung überführt werden sollen, müsste dies im Rahmen der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems geschehen. Die entsprechenden DMP-Leistungen sind dann verbindlich in den hausärztlichen Versorgungsauftrag aufzunehmen.
Anstrengungen zur Entbürokratisierung lohnen sich. Es ist sinnvoll, die Komplexität von Vorschriften zu reduzieren, Aufwände zu minimieren und einfachere Verfahren zu etablieren. Aber der Gesetzesentwurf zeigt, dass dieses Vorhaben alles andere als trivial ist. Mit gut gemeinten Regelungen wird sogar zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Trügerisch ist auch die Erwartung, dass mit diesem Gesetz große Summen eingespart werden könnten. Nicht einmal der angestrebte Entlastungsbetrag von rund 100 Millionen Euro erscheint angesichts der Neuregelungen bei DMP oder im Bereich der Hilfsmittel realistisch. Stattdessen ist mit erheblichen zusätzlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen."
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
Telefon: 030 / 34646-2309
Mobil: 01520 / 1563042
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/8697/6391401
Morgen findet eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) statt. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, weist aus diesem Anlass darauf hin, dass das im Namen des Gesetzes enthaltene Versprechen der Entbürokratisierung an vielen Stellen nicht eingelöst wird:
"Vorhaben zum Bürokratieabbau finden immer viel Zuspruch, sind aber bekanntlich nicht einfach umzusetzen. Auch dieser Gesetzesentwurf mit seinen über 260 Seiten ist im Grundsatz zu begrüßen, hat aber im Detail viele Haken.
Positiv bewerten wir eine Reihe sinnvoller Maßnahmen zur Vereinfachung und Verschlankung komplizierter Regelungen, insbesondere im Versicherungs-, Mitglieds- und Beitragsrecht. Das gilt etwa für den geplanten Austausch der Einkommenssteuerdaten zwischen Krankenkassen und Finanzverwaltung.
Auch die vorgesehenen Anpassungen der Prüfungen zur Sicherung der Datengrundlage im Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sind zwar grundsätzlich zielführend, allerdings nicht konsequent und umfassend genug ausgestaltet. Aus unserer Sicht sind die bestehenden Verfahren nach Paragraf 273 SGB V nicht rechtssicher umsetzbar - und diese ungeeignete Rechtsgrundlage ist auch retrospektiv nicht zu heilen. Daher müssten aus unserer Sicht sämtliche Prüfverfahren seit dem Jahr 2013 eingestellt bzw. rückabgewickelt werden.
Unverständlich ist, dass an anderen Stellen sogar Bürokratie aufgebaut werden soll - zum Beispiel bei den vorgesehenen neuen Verfahren zur Ermittlung von Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen. Diese Regelungen werden neue Zusatzaufwände erzeugen und gefährden bereits etablierte Verfahren, die bereits heute kundenfreundlich und nachweisarm funktionieren.
Dass unter der Überschrift Bürokratieabbau ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für Hörhilfen eingeführt werden soll, wirkt geradezu grotesk. Noch abwegiger sind die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Disease Management Programmen (DMP). Der Plan zur Ausweitung der DMP in Form kollektivvertraglicher Zwangsverträge geht in die komplett falsche Richtung. Die vorgesehene Angebots- und Vertragspflicht würde zu erheblichen Mehraufwänden und Zusatzkosten führen. Damit würde der Gesetzgeber nicht nur das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, sondern auch die angekündigte Primärversorgungsreform konterkarieren. Wenn die DMP verbindlich und flächendeckend in die Regelversorgung überführt werden sollen, müsste dies im Rahmen der geplanten Einführung eines Primärversorgungssystems geschehen. Die entsprechenden DMP-Leistungen sind dann verbindlich in den hausärztlichen Versorgungsauftrag aufzunehmen.
Anstrengungen zur Entbürokratisierung lohnen sich. Es ist sinnvoll, die Komplexität von Vorschriften zu reduzieren, Aufwände zu minimieren und einfachere Verfahren zu etablieren. Aber der Gesetzesentwurf zeigt, dass dieses Vorhaben alles andere als trivial ist. Mit gut gemeinten Regelungen wird sogar zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Trügerisch ist auch die Erwartung, dass mit diesem Gesetz große Summen eingespart werden könnten. Nicht einmal der angestrebte Entlastungsbetrag von rund 100 Millionen Euro erscheint angesichts der Neuregelungen bei DMP oder im Bereich der Hilfsmittel realistisch. Stattdessen ist mit erheblichen zusätzlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen."
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