Berlin (ots) -
Die Pläne für die Einrichtung sogenannter Return Hubs für Geflüchtete in Drittstaaten sind bei dem heutigen Treffen von Deutschland und anderen EU-Staaten mit Ruanda in Wien vorgestellt wurden. Save the Children sieht das Risiko, dass in den außerhalb der EU vorgesehenen Abschiebezentren menschenunwürdige und kindeswohlgefährdende Zustände herrschen könnten. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert zudem die Umgehung des Bundestags bei dem Vorhaben.
Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland, sagt:
"Die sogenannten Return Hubs stehen für eine teure und symbolische Abschreckungspolitik auf Kosten fundamentaler Menschen- und Kinderrechte. Wenn eine Abschiebung in ihre Heimatländer nicht möglich ist, sollen Geflüchtete tausende Kilometer von Europa entfernt in Abschiebezentren untergebracht werden - in einem Land, mit dem sie nichts verbindet. Auch Familien mit Kindern sind davon nicht ausgenommen. In den haftähnlichen Unterkünften drohen massive Kinderrechtsverletzungen wie eine mangelnde Gesundheitsversorgung, fehlende Bildung, fehlender Zugang zu Kinderschutzsystemen und ein ungeklärter Rechtsstatus. All das widerspricht dem Vorrang des Kindeswohls, dem sich die EU-Staaten auf dem Papier verpflichtet haben.
Das Bundesinnenministerium plant diesen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ohne eine Beteiligung des Deutschen Bundestages. Diesem Schritt, der massive Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen bedeutet, fehlt damit eine hinreichende demokratische Legitimation. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne aufzugeben und sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik einzusetzen. Die 20 Millionen Euro, die im Etat des Bundesinnenministers bereits eingeplant sind, könnten sinnvoller genutzt werden als für eine Symbolpolitik, die niemandem hilft und die stattdessen Kinder gefährdet und ihre Rechte aushöhlt."
Hintergrund:
- Die im Oktober in Kraft getretene EU-Rückführungsverordnung führt neue Regeln für die Ausweisung von Asylsuchenden ein, darunter Bestimmungen zu sogenannten Rückführungszentren (Return Hubs) in Nicht-EU-Ländern.
- Personen, deren Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen in diese Einrichtungen, die menschen- und kinderrechtlichen Standards nicht genügen können, überstellt werden können.
- Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet generell die Inhaftierung von Kindern aus migrationsbezogenen Gründen oder ihre Unterbringung in haftähnlichen Verhältnissen.
- Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) kam im Februar 2025 zu dem Schluss, dass eine Überstellung von Kindern in Rückführungszentren sehr wahrscheinlich nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und daher unterbleiben sollte.
- Save the Children hat 2024 einen Bericht (https://resourcecentre.savethechildren.net/document/it-does-not-feel-like-real-life-childrens-everyday-life-in-greek-refugee-camps) zum Alltag von Kindern in griechischen Sammelunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um den schwierigen Zugang von Kindern zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Spielmöglichkeiten und psychosozialer Unterstützung.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 100 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
Pressekontakt:
Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle
Tel.: +49 (0)30 - 27 59 59 79 - 226
Mail: presse@savethechildren.de
Original-Content von: Save the Children Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/106106/6391802
Die Pläne für die Einrichtung sogenannter Return Hubs für Geflüchtete in Drittstaaten sind bei dem heutigen Treffen von Deutschland und anderen EU-Staaten mit Ruanda in Wien vorgestellt wurden. Save the Children sieht das Risiko, dass in den außerhalb der EU vorgesehenen Abschiebezentren menschenunwürdige und kindeswohlgefährdende Zustände herrschen könnten. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert zudem die Umgehung des Bundestags bei dem Vorhaben.
Karsten Dietze, Experte für Flucht und Migration bei Save the Children Deutschland, sagt:
"Die sogenannten Return Hubs stehen für eine teure und symbolische Abschreckungspolitik auf Kosten fundamentaler Menschen- und Kinderrechte. Wenn eine Abschiebung in ihre Heimatländer nicht möglich ist, sollen Geflüchtete tausende Kilometer von Europa entfernt in Abschiebezentren untergebracht werden - in einem Land, mit dem sie nichts verbindet. Auch Familien mit Kindern sind davon nicht ausgenommen. In den haftähnlichen Unterkünften drohen massive Kinderrechtsverletzungen wie eine mangelnde Gesundheitsversorgung, fehlende Bildung, fehlender Zugang zu Kinderschutzsystemen und ein ungeklärter Rechtsstatus. All das widerspricht dem Vorrang des Kindeswohls, dem sich die EU-Staaten auf dem Papier verpflichtet haben.
Das Bundesinnenministerium plant diesen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ohne eine Beteiligung des Deutschen Bundestages. Diesem Schritt, der massive Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen bedeutet, fehlt damit eine hinreichende demokratische Legitimation. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne aufzugeben und sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik einzusetzen. Die 20 Millionen Euro, die im Etat des Bundesinnenministers bereits eingeplant sind, könnten sinnvoller genutzt werden als für eine Symbolpolitik, die niemandem hilft und die stattdessen Kinder gefährdet und ihre Rechte aushöhlt."
Hintergrund:
- Die im Oktober in Kraft getretene EU-Rückführungsverordnung führt neue Regeln für die Ausweisung von Asylsuchenden ein, darunter Bestimmungen zu sogenannten Rückführungszentren (Return Hubs) in Nicht-EU-Ländern.
- Personen, deren Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen in diese Einrichtungen, die menschen- und kinderrechtlichen Standards nicht genügen können, überstellt werden können.
- Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet generell die Inhaftierung von Kindern aus migrationsbezogenen Gründen oder ihre Unterbringung in haftähnlichen Verhältnissen.
- Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) kam im Februar 2025 zu dem Schluss, dass eine Überstellung von Kindern in Rückführungszentren sehr wahrscheinlich nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und daher unterbleiben sollte.
- Save the Children hat 2024 einen Bericht (https://resourcecentre.savethechildren.net/document/it-does-not-feel-like-real-life-childrens-everyday-life-in-greek-refugee-camps) zum Alltag von Kindern in griechischen Sammelunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um den schwierigen Zugang von Kindern zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Spielmöglichkeiten und psychosozialer Unterstützung.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 100 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
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