BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im EU-internen Streit um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für ein Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro präsentiert. Nach dem in Brüssel von Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten Konzept würde der Betrag rund zwei Drittel des zusätzlichen Finanzbedarfs für 2027 decken und das bereits existierende 90 Milliarden Euro schwere Unterstützungsdarlehen ergänzen. Dieses war bereits Ende 2025 für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart worden.
Das Geld für die zusätzlichen Finanzhilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterverleihen. Als Sicherheit soll der von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Haushalt dienen.
Merz drohte indirekt mit Blockade von Haushaltsverhandlungen
Von der Leyen kommt damit Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach. Dieser hatte zuletzt indirekt mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt gedroht, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie sich an dem Darlehen nicht beteiligen wollen.
Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland Entschädigung für die Kriegsschäden erhält. Von dem Geld sollen bis zu 25 Milliarden Euro als Militärhilfen fließen und bis zu 20 Milliarden Euro als Haushaltsunterstützung./aha/DP/mis