Berlin (ots) -
Zum Ergebnis der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Theatralische Inszenierung, mageres Ergebnis. Volle acht Stunden hat der Koalitionsausschuss verhandelt, um am Ende eine Stromsteuer-Entlastung von ein paar Euro im Monat und auch nur für ein Jahr zu verkünden. Die staatliche Ausgabenwut wird trotz Rekordschulden und Rekordeinnahmen nicht gezügelt. Die Koalition verschiebt lediglich Steuergeld von einem Topf in den anderen.
Überall sonst wird den Bürgern nur noch tiefer in die Tasche gegriffen. Statt die horrenden Kraftstoffsteuern zu senken, beschließt die Klingbeil-Merz-Regierung einen planwirtschaftlichen und bürokratischen 'Spritpreisdeckel', der auch wieder nur drei Monate gelten soll. Das Abkassieren der Steuerzahler durch die ungerechte Kalte Progression geht einfach weiter. Das blamable Ergebnis dieses Koalitionsausschusses bestätigt wieder nur eines: Diese Regierung hat abgewirtschaftet und kann mit dem Geld der Bürger nicht umgehen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/130241/6393086
Zum Ergebnis der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Theatralische Inszenierung, mageres Ergebnis. Volle acht Stunden hat der Koalitionsausschuss verhandelt, um am Ende eine Stromsteuer-Entlastung von ein paar Euro im Monat und auch nur für ein Jahr zu verkünden. Die staatliche Ausgabenwut wird trotz Rekordschulden und Rekordeinnahmen nicht gezügelt. Die Koalition verschiebt lediglich Steuergeld von einem Topf in den anderen.
Überall sonst wird den Bürgern nur noch tiefer in die Tasche gegriffen. Statt die horrenden Kraftstoffsteuern zu senken, beschließt die Klingbeil-Merz-Regierung einen planwirtschaftlichen und bürokratischen 'Spritpreisdeckel', der auch wieder nur drei Monate gelten soll. Das Abkassieren der Steuerzahler durch die ungerechte Kalte Progression geht einfach weiter. Das blamable Ergebnis dieses Koalitionsausschusses bestätigt wieder nur eines: Diese Regierung hat abgewirtschaftet und kann mit dem Geld der Bürger nicht umgehen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/130241/6393086
© 2026 news aktuell