Berlin (ots) -
Zu dem Scheitern des BSW vor dem Verfassungsgericht mit dem Anliegen einer Neuauszählung der Bundeswahl äußert sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller wie folgt:
"Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein. Kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird. Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus."
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Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/110332/6393114
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"Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein. Kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird. Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus."
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