Berlin (ots) -
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
"Wir haben gekämpft, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Alleinerziehende und ihre Kinder zu belasten, wäre eine große Ungerechtigkeit und solche Kürzungen waren mit uns in der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir müssen nun im nächsten Schritt Alleinerziehende zusätzlich entlasten.
Denn Alleinerziehende, meist Mütter, erbringen jeden Tag Höchstleistungen. Trotzdem sind sie deutlich häufiger von Armut betroffen als andere Familien. Besonders schwierig wird ihre Situation, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Für diese Fälle ist der Unterhaltsvorschuss eine unverzichtbare Unterstützung für die betroffenen Kinder."
Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:
"Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Unsere Antwort darauf darf aber nicht sein, den Druck auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu erhöhen. Stattdessen müssen wir diejenigen stärker in die Verantwortung nehmen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Wir wollen ein härteres Durchgreifen bei denjenigen, überwiegend die Väter, die den Unterhalt für ihr Kind nicht bezahlen. Dafür braucht es jetzt zügig Änderungen im Gesetzentwurf, etwa Stadionverbote, negative Schufa-Einträge für Unterhaltsschulden und eine Sicherung von Unterhaltszahlungen über einen automatischen Abzug vom Lohn oder von der Steuer.
Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Altersgrenze mit Leistungsausschluss für 16- und 17-Jährige und somit mögliche Kürzungen für die große Mehrheit der Alleinerziehenden verhindert hat. Die im Gesetzentwurf formulierte Einkommensgrenze und die weiteren Beschränkungen werden wir im parlamentarischen Verfahren kritisch in den Blick nehmen."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: presse@spdfraktion.de
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/181322/6393265
Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
"Wir haben gekämpft, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Alleinerziehende und ihre Kinder zu belasten, wäre eine große Ungerechtigkeit und solche Kürzungen waren mit uns in der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir müssen nun im nächsten Schritt Alleinerziehende zusätzlich entlasten.
Denn Alleinerziehende, meist Mütter, erbringen jeden Tag Höchstleistungen. Trotzdem sind sie deutlich häufiger von Armut betroffen als andere Familien. Besonders schwierig wird ihre Situation, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Für diese Fälle ist der Unterhaltsvorschuss eine unverzichtbare Unterstützung für die betroffenen Kinder."
Truels Reichardt, zuständiger Berichterstatter:
"Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Unsere Antwort darauf darf aber nicht sein, den Druck auf Alleinerziehende und ihre Kinder zu erhöhen. Stattdessen müssen wir diejenigen stärker in die Verantwortung nehmen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Wir wollen ein härteres Durchgreifen bei denjenigen, überwiegend die Väter, die den Unterhalt für ihr Kind nicht bezahlen. Dafür braucht es jetzt zügig Änderungen im Gesetzentwurf, etwa Stadionverbote, negative Schufa-Einträge für Unterhaltsschulden und eine Sicherung von Unterhaltszahlungen über einen automatischen Abzug vom Lohn oder von der Steuer.
Es ist gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion die geplante Altersgrenze mit Leistungsausschluss für 16- und 17-Jährige und somit mögliche Kürzungen für die große Mehrheit der Alleinerziehenden verhindert hat. Die im Gesetzentwurf formulierte Einkommensgrenze und die weiteren Beschränkungen werden wir im parlamentarischen Verfahren kritisch in den Blick nehmen."
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