Brüssel/Hamburg (ots) -
Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute in Brüssel über zentrale europäische Digitalisierungsthemen beraten und wichtige Impulse für eine souveräne und resiliente Verwaltung gesetzt. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen, der Schutz vor Cyberangriffen, gemeinsame europäische Standards für digitale Verwaltungsleistungen sowie die Umsetzung der aktuellen europäischen Rechtsakte auf Landesebene.
Mit der Sitzung im Hanse-Office, der Hamburger Landesvertretung in Brüssel, erweitert die DMK ihren bislang vor allem nationalen Fokus auf die europäische Ebene. Regelungen der EU prägen digitale Identitäten, Datenaustausch, den Umgang mit künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und grenzüberschreitende Verwaltungsleistungen unmittelbar. Die Länder wollen diese Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten und hierzu auch den direkten Austausch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament weiter stärken.
Die Digitalministerinnen und -minister der Länder bekräftigten, dass eine moderne Verwaltung einfach, schnell und digital zugänglich sein und zugleich auch unter zunehmend komplexen Rahmenbedingungen und Bedrohungslagen verlässlich handlungsfähig bleiben muss. Dazu gehören sichere IT-Infrastrukturen, ein verantwortungsvoller Einsatz von Künstlicher Intelligenz, offene und interoperable Systeme sowie eine stärkere Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und Technologien. Ziel ist es, die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zu stärken und die digitalen Strukturen der öffentlichen Verwaltung widerstandsfähiger zu gestalten.
Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg und Vorsitzender der Digitalministerkonferenz:
"Europäische Regelungen bestimmen zunehmend unmittelbar die Rahmenbedingungen der digitalen Verwaltung in Deutschland. Deshalb nehmen wir bewusst die europäische Digitalpolitik in den Fokus. Die Länder haben gezeigt, dass sie die Verantwortung, diese Regelungen frühzeitig mitzugestalten, gemeinsam wahrnehmen. So wollen wir sicherstellen, dass Staat und Verwaltung resilient und handlungsfähig bleiben und technologisch selbstbestimmt agieren können. Die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen haben die Beratungen ideal ergänzt und unterstrichen, dass die Digitalministerkonferenz eine wirksame Stimme der Länder in der EU ist."
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: "Digitale Souveränität kann nur im Schulterschluss von Bund, Ländern und unseren europäischen Partnern entstehen. Dafür brauchen wir auch Rückenwind aus Brüssel. Wir brauchen klare, praxistaugliche Regeln, die unseren eigenen Startups und Innovatoren mehr Luft zum Atmen und Skalieren lässt und sie nicht durch Überregulierung ausbremst. Ich danke den Ländern herzlich für die Einladung nach Brüssel. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir genau dort beraten, wo die Weichen für unsere digitale Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden."
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation: "Europa muss bei der Digitalisierung selbst zum Taktgeber werden. Dafür brauchen wir leistungsfähige digitale Infrastrukturen, innovative Unternehmen und vor allem Rahmenbedingungen, die Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen. Mit dem Cloud and AI Development Act und der geplanten europäischen Gesellschaftsform EU Inc. haben wir zwei wichtige Hebel, um unsere technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit dem hessischen Vorsitz der Digitalministerkonferenz 2027 wollen wir genau hier ansetzen und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt stellen. Dabei gehören wirtschaftliche Stärke, digitale Souveränität und gesellschaftliche Verantwortung für uns untrennbar zusammen."
Die Themen der DMK
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die digitale Souveränität und Krisenfestigkeit von Staat und Verwaltung sowie die Umsetzung europäischer Digitalvorgaben. Die Länder wollen europäische Hard-, Software- und Cloud-Angebote sowie Open-Source-Lösungen stärken, durch Exit-Strategien Anbieterabhängigkeit reduzieren und durch interoperable Systeme und Datenportabilität die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichern. Zugleich soll die Infrastruktur für die EUDI-Wallet und digitale Nachweise ausgebaut und mit europäischen Bausteinen verzahnt werden. Weitere Themen waren der Schutz zentraler Register und digitaler Identitäten, gemeinsame Fähigkeiten zur Bewältigung schwerer Cybervorfälle, europäische Kompetenzen bei Chips, Cloud und Künstlicher Intelligenz sowie praxistaugliche Datenschutzregelungen, Wettbewerb, Netzneutralität und der Glasfaserausbau.
Weitere Informationen finden Sie hier: Digitalministerkonferenz 2026 (https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/digitalministerkonferenz)
Bildmaterial steht hier (https://app.skyfish.com/shared-link/7tpu64ir?sortBy=name-asc) zum Download bereit.
Pressekontakt:
Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei
Jörg Schmoll
Telefon: 01520 900 70 14
E-Mail: joerg.schmoll@sk.hamburg.de
Original-Content von: Senatskanzlei Hamburg, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/175486/6393281
Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute in Brüssel über zentrale europäische Digitalisierungsthemen beraten und wichtige Impulse für eine souveräne und resiliente Verwaltung gesetzt. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen, der Schutz vor Cyberangriffen, gemeinsame europäische Standards für digitale Verwaltungsleistungen sowie die Umsetzung der aktuellen europäischen Rechtsakte auf Landesebene.
Mit der Sitzung im Hanse-Office, der Hamburger Landesvertretung in Brüssel, erweitert die DMK ihren bislang vor allem nationalen Fokus auf die europäische Ebene. Regelungen der EU prägen digitale Identitäten, Datenaustausch, den Umgang mit künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und grenzüberschreitende Verwaltungsleistungen unmittelbar. Die Länder wollen diese Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten und hierzu auch den direkten Austausch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament weiter stärken.
Die Digitalministerinnen und -minister der Länder bekräftigten, dass eine moderne Verwaltung einfach, schnell und digital zugänglich sein und zugleich auch unter zunehmend komplexen Rahmenbedingungen und Bedrohungslagen verlässlich handlungsfähig bleiben muss. Dazu gehören sichere IT-Infrastrukturen, ein verantwortungsvoller Einsatz von Künstlicher Intelligenz, offene und interoperable Systeme sowie eine stärkere Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und Technologien. Ziel ist es, die digitale Souveränität in Deutschland und Europa zu stärken und die digitalen Strukturen der öffentlichen Verwaltung widerstandsfähiger zu gestalten.
Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei Hamburg und Vorsitzender der Digitalministerkonferenz:
"Europäische Regelungen bestimmen zunehmend unmittelbar die Rahmenbedingungen der digitalen Verwaltung in Deutschland. Deshalb nehmen wir bewusst die europäische Digitalpolitik in den Fokus. Die Länder haben gezeigt, dass sie die Verantwortung, diese Regelungen frühzeitig mitzugestalten, gemeinsam wahrnehmen. So wollen wir sicherstellen, dass Staat und Verwaltung resilient und handlungsfähig bleiben und technologisch selbstbestimmt agieren können. Die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen haben die Beratungen ideal ergänzt und unterstrichen, dass die Digitalministerkonferenz eine wirksame Stimme der Länder in der EU ist."
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: "Digitale Souveränität kann nur im Schulterschluss von Bund, Ländern und unseren europäischen Partnern entstehen. Dafür brauchen wir auch Rückenwind aus Brüssel. Wir brauchen klare, praxistaugliche Regeln, die unseren eigenen Startups und Innovatoren mehr Luft zum Atmen und Skalieren lässt und sie nicht durch Überregulierung ausbremst. Ich danke den Ländern herzlich für die Einladung nach Brüssel. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir genau dort beraten, wo die Weichen für unsere digitale Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden."
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation: "Europa muss bei der Digitalisierung selbst zum Taktgeber werden. Dafür brauchen wir leistungsfähige digitale Infrastrukturen, innovative Unternehmen und vor allem Rahmenbedingungen, die Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen. Mit dem Cloud and AI Development Act und der geplanten europäischen Gesellschaftsform EU Inc. haben wir zwei wichtige Hebel, um unsere technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit dem hessischen Vorsitz der Digitalministerkonferenz 2027 wollen wir genau hier ansetzen und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt stellen. Dabei gehören wirtschaftliche Stärke, digitale Souveränität und gesellschaftliche Verantwortung für uns untrennbar zusammen."
Die Themen der DMK
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die digitale Souveränität und Krisenfestigkeit von Staat und Verwaltung sowie die Umsetzung europäischer Digitalvorgaben. Die Länder wollen europäische Hard-, Software- und Cloud-Angebote sowie Open-Source-Lösungen stärken, durch Exit-Strategien Anbieterabhängigkeit reduzieren und durch interoperable Systeme und Datenportabilität die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichern. Zugleich soll die Infrastruktur für die EUDI-Wallet und digitale Nachweise ausgebaut und mit europäischen Bausteinen verzahnt werden. Weitere Themen waren der Schutz zentraler Register und digitaler Identitäten, gemeinsame Fähigkeiten zur Bewältigung schwerer Cybervorfälle, europäische Kompetenzen bei Chips, Cloud und Künstlicher Intelligenz sowie praxistaugliche Datenschutzregelungen, Wettbewerb, Netzneutralität und der Glasfaserausbau.
Weitere Informationen finden Sie hier: Digitalministerkonferenz 2026 (https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/digitalministerkonferenz)
Bildmaterial steht hier (https://app.skyfish.com/shared-link/7tpu64ir?sortBy=name-asc) zum Download bereit.
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Jörg Schmoll
Telefon: 01520 900 70 14
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