Berlin (ots) -
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden - insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
"Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der betroffenen Frauen und Kindern.
Miterlebte Gewalt ist Gewalt: Ein Kind, das miterlebt, wie die Mutter Opfer von häuslicher Gewalt wird, braucht keinen Kontakt zum Täter, sondern ebenfalls Schutz. So sagt es die Istanbul Konvention, aber auch die Wissenschaft. Mit dem Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz endet deshalb nun endlich der Grundsatz im Familienrecht, Umgang mit beiden Elternteilen sei immer das Beste für das Kind. Denn gerade in Fällen häuslicher Gewalt ist das eindeutig nicht der Fall."
Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:
"Wir beenden 30 Jahre Stillstand im Kindschaftsrecht und denken das Recht konsequent aus der Perspektive der Kinder. Wer Gewalt ausübt, ist eine Gefahr. Wer zuschlägt und erniedrigt, darf nicht so wie bisher Kontakt zum Kind und dem betroffenen Elternteil haben.
Mit klaren Vorgaben leiten wir einen überfälligen Kulturwandel an den Familiengerichten ein und sorgen für konsequenten Gewaltschutz in gerichtlichen Verfahren - für die Kinder und für die meist von Gewalt betroffenen Frauen. Mit der Reform des Kindschaftsrechts stärken wir auch die Mitspracherechte der Kinder in Sorge- und Umgangsentscheidungen, die sie betreffen. Für uns ist klar: Kindeswohl ist Schutz vor Gewalt - ohne Kompromisse."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Telefon: 030 227 52728
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/181322/6393287
Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden - insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
"Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der betroffenen Frauen und Kindern.
Miterlebte Gewalt ist Gewalt: Ein Kind, das miterlebt, wie die Mutter Opfer von häuslicher Gewalt wird, braucht keinen Kontakt zum Täter, sondern ebenfalls Schutz. So sagt es die Istanbul Konvention, aber auch die Wissenschaft. Mit dem Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz endet deshalb nun endlich der Grundsatz im Familienrecht, Umgang mit beiden Elternteilen sei immer das Beste für das Kind. Denn gerade in Fällen häuslicher Gewalt ist das eindeutig nicht der Fall."
Hakan Demir, zuständiger Berichterstatter:
"Wir beenden 30 Jahre Stillstand im Kindschaftsrecht und denken das Recht konsequent aus der Perspektive der Kinder. Wer Gewalt ausübt, ist eine Gefahr. Wer zuschlägt und erniedrigt, darf nicht so wie bisher Kontakt zum Kind und dem betroffenen Elternteil haben.
Mit klaren Vorgaben leiten wir einen überfälligen Kulturwandel an den Familiengerichten ein und sorgen für konsequenten Gewaltschutz in gerichtlichen Verfahren - für die Kinder und für die meist von Gewalt betroffenen Frauen. Mit der Reform des Kindschaftsrechts stärken wir auch die Mitspracherechte der Kinder in Sorge- und Umgangsentscheidungen, die sie betreffen. Für uns ist klar: Kindeswohl ist Schutz vor Gewalt - ohne Kompromisse."
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