BERLIN (dpa-AFX) - Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die Koalition auf die Senkung der Strompreise für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt - aber nur befristet für 2027. Die Finanzierung darüber hinaus blieb nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt bis tief in die Nacht unklar, und auch für das kommende Jahr ist sie wackelig. Mit dem Kompromiss wurde zumindest vorerst aber eine weitere tiefe Krise von Koalition und Kanzler abgewendet.
Zweites Ergebnis des Koalitionsausschusses von Union und SPD: An der Tankstelle soll nach dem Auslaufen des Tank-Steuerrabatts ab Januar eine Begrenzung für die Spritpreise gelten - unter welchen Bedingungen, ist aber unklar.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit für Merz
Der Kanzler hatte die Stromsteuersenkung nach den demütigenden Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September fest zugesagt und die Durchsetzung zu einer Frage seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gemacht. Er verwies darauf, dass dieses Projekt schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei, und sagte, er wolle diese "Glaubwürdigkeitslücke" nun schließen.
Damit war klar, dass ein Scheitern das Potenzial haben würde, Kanzler und Koalition ins Wanken zu bringen - und vielleicht sogar zu Fall. Im ersten Anlauf gab es in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche keine Einigung, was in der Unionsfraktion für massiven Unmut sorgte.
Finanzierung auf tönernen Füßen
Nun wurde eine Lösung für die Finanzierung der fehlenden 5,4 Milliarden Euro gefunden, die allerdings auf tönernen Füßen steht: Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.
Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und entsprechend weniger muss der Bund zuschießen. In diesem Jahr blieb so ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro - wie viel im kommenden Jahr übrig bleibt, weiß man nicht. Das dürfte unter anderem von der Entwicklung des Iran-Kriegs abhängen, der die Strompreise stark steigen ließ.
Deshalb haben die Koalitionspartner eine Art Notlösung festgeschrieben: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde man ein Maßnahmenpaket beschließen, heißt es. Um welche Maßnahmen es geht, bleibt offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Aus "relativ kurz" wurden mehr als acht Stunden
Merz wertete den Beschluss des Koalitionsausschusses trotz der Unsicherheiten bei der Finanzierung als Erfolg. "Ich danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind", erklärte er. "Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten."
Der Kanzler hatte vor den Verhandlungen die Prognose abgegeben, dass über die Stromsteuersteuer nur "relativ kurz" gesprochen werden müsse. Es kam anders. Acht Stunden lang wurde heftig gerungen. Über die Stimmung in der Runde gab es anschließend unterschiedliche Darstellungen. "Bild" berichtete aus den Verhandlungen, Merz sei kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen, die Runde aufzulösen. Dies hatte auch die dpa von Teilnehmern erfahren.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei widersprach dieser Darstellung: "Also wir hatten insgesamt eine gute Atmosphäre bei diesen Verhandlungen, die ja sehr lange gedauert haben", sagte er Welt TV.
Verbraucherschützer und Wirtschaft reagieren positiv
Die Finanzierungsfrage liegt nun auf Wiedervorlage. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt von der Union eine solide Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer über 2027 hinaus. "Wir machen das, was wir auch seriös finanzieren können", erklärte der SPD-Chef.
Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände begrüßten den Koalitionsbeschluss, dringen aber auf dauerhafte Entlastungen. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, nannte die Senkung einen wichtigen ersten Schritt. "Sie muss jetzt schnellstmöglich dauerhaft gesichert werden."
Der Handelsverband Deutschland hob hervor, dass die Koalition endlich ein Entlastungszeichen an private Verbraucher und Unternehmen gebe. "Besser spät als nie", sagte Präsident Alexander von Preen.
Entlastung von einigen Euro pro Monat
Tatsächlich dürfte die Steuersenkung den Strompreis etwas drücken. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent.
Wird die Steuersenkung vollständig auf die Verbraucher weitergegeben, bedeutet das laut dem Vergleichsportal Verivox für eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden, der vom Haushaltsausschuss bereits beschlossen ist. Am 27. November soll er vom Bundestag endgültig bestätigt werden.
Preisbegrenzung für Sprit ab Januar
Zweites großes Thema im Koalitionsausschuss waren die Spritpreise. Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts abgefedert werden. Bereits Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und "krisenbedingt" sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt.
Ein erster Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sah aber hohe Hürden für den Einsatz eines Preisdeckels vor und traf auf den Widerstand der SPD. Die Koalitionsspitzen vereinbarten nun: Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember einen Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" wird.
Die Geltungsdauer der Verordnung soll drei Monate betragen. Offen ist aber, wie ein Deckel konkret geregelt werden soll - also unter welchen Voraussetzungen er greifen soll. Einen neuen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium gibt es bisher nicht.
Termin für Rentenbeschluss bleibt offen
Merz hatte auch die Rentenreform und das Wahlrecht als weitere Themen für den Koalitionsausschuss angekündigt. Dazu wurden zunächst keine Ergebnisse verkündet. Bei der Rente war die Einigung auf einen festen Termin für einen Kabinettsbeschluss vor Jahresende erwartet worden - 9. oder 16. Dezember. Davon hängt ab, ob sich der Bundestag noch vor Weihnachten mit dem Gesetz befassen kann.
In der Union befürchten aber einige, dass sich die Einigung noch weiter verzögern könnte, bis in der SPD die anstehende Neuwahl der Parteispitze im Januar erfolgt ist. Die Rente dürfte in jedem Fall die nächste große Hürde für die Koalition werden, da die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - die sogenannte Rente mit 63 - ebenso weiterhin strittig ist wie die Streichung der Sonderkonditionen für Minijobs./tam/DP/jha