Fulda (ots) -
Manchmal zeigt sich der Zustand einer Regierung in einer politischen Marginalie. Für die meisten Privathaushalte ist die Entscheidung, die Stromsteuer zu senken, nicht von großer Relevanz. Es geht um eine Ersparnis von fünf bis zehn Euro pro Monat, das entspricht zwei "Coffee to go" beim Bäcker. Dass die Koalition angesichts der Uneinigkeit in dieser Frage fast zerbrochen wäre, wirkt grotesk.
Leider ist das Gezerre zwischen Merz und Klingbeil, das an zwei kleine Kinder beim Kampf um das letzte Stück Kuchen erinnert, kein Einzelfall, sondern steht wie ein Symbol für diese Regierung, die sich kaum noch auf einen gemeinsamen Kurs verständigen kann. Laut "Bild" soll Bundeskanzler Merz nach stundenlangen ergebnislosen Verhandlungen im Koalitionsausschuss aufgestanden sein und gesagt haben: "Das mache ich nicht mehr mit."
Sollte dieser Satz tatsächlich gefallen sein, wäre es die Kapitulation eines Kanzlers, der mit vollmundigen Ankündigungen gestartet war: als Reformkanzler, der nach Jahren des Stillstands das Land und die Wirtschaft wieder in die Spur bringen wollte. Doch stattdessen lässt sich Merz - so inzwischen auch der Eindruck vieler gefrusteter CDU-Mitglieder - von den Sozialdemokraten am Ring durch die Manege ziehen.
Auch wenn Merz der SPD die Stromsteuer-Senkung am Ende abrang und im Gegenzug den Sozialdemokraten den ökonomisch bedenklichen Spritpreisdeckel zusagte, hat der Wähler nach dieser Nacht einmal mehr das Gefühl, Zeuge eines absurden Theaters zu sein. Wochenlange Negativ-Schlagzeilen wegen einer Mini-Entlastung, die auch noch auf ein Jahr befristet ist und von der kalten Progression sowieso wieder aufgefressen wird - wer kommt da noch mit?
Bitter ist auch die Ideen- und Hilflosigkeit, die sich auf beiden Koalitionsseiten offenbart: Wem zur Gegenfinanzierung nichts anderes einfällt als eine riskante Wette auf geringer werdende Zuschüsse aus dem Haushalt auf das EEG-Konto, muss sich fragen lassen, ob sich in einem Etat von 500 Milliarden Euro nicht ganz andere Schätze heben lassen.
Von der Reform-Koalition jedenfalls ist nach 18 Monaten nichts zu spüren. Vielleicht hätte Merz seiner Ankündigung ("Das mache ich nicht mehr mit!") tatsächlich Taten folgen lassen sollen. Rumms! / Bernd Loskant
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Fuldaer Zeitung
Bernd Loskant
Telefon: 0661 280-445
Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de
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Manchmal zeigt sich der Zustand einer Regierung in einer politischen Marginalie. Für die meisten Privathaushalte ist die Entscheidung, die Stromsteuer zu senken, nicht von großer Relevanz. Es geht um eine Ersparnis von fünf bis zehn Euro pro Monat, das entspricht zwei "Coffee to go" beim Bäcker. Dass die Koalition angesichts der Uneinigkeit in dieser Frage fast zerbrochen wäre, wirkt grotesk.
Leider ist das Gezerre zwischen Merz und Klingbeil, das an zwei kleine Kinder beim Kampf um das letzte Stück Kuchen erinnert, kein Einzelfall, sondern steht wie ein Symbol für diese Regierung, die sich kaum noch auf einen gemeinsamen Kurs verständigen kann. Laut "Bild" soll Bundeskanzler Merz nach stundenlangen ergebnislosen Verhandlungen im Koalitionsausschuss aufgestanden sein und gesagt haben: "Das mache ich nicht mehr mit."
Sollte dieser Satz tatsächlich gefallen sein, wäre es die Kapitulation eines Kanzlers, der mit vollmundigen Ankündigungen gestartet war: als Reformkanzler, der nach Jahren des Stillstands das Land und die Wirtschaft wieder in die Spur bringen wollte. Doch stattdessen lässt sich Merz - so inzwischen auch der Eindruck vieler gefrusteter CDU-Mitglieder - von den Sozialdemokraten am Ring durch die Manege ziehen.
Auch wenn Merz der SPD die Stromsteuer-Senkung am Ende abrang und im Gegenzug den Sozialdemokraten den ökonomisch bedenklichen Spritpreisdeckel zusagte, hat der Wähler nach dieser Nacht einmal mehr das Gefühl, Zeuge eines absurden Theaters zu sein. Wochenlange Negativ-Schlagzeilen wegen einer Mini-Entlastung, die auch noch auf ein Jahr befristet ist und von der kalten Progression sowieso wieder aufgefressen wird - wer kommt da noch mit?
Bitter ist auch die Ideen- und Hilflosigkeit, die sich auf beiden Koalitionsseiten offenbart: Wem zur Gegenfinanzierung nichts anderes einfällt als eine riskante Wette auf geringer werdende Zuschüsse aus dem Haushalt auf das EEG-Konto, muss sich fragen lassen, ob sich in einem Etat von 500 Milliarden Euro nicht ganz andere Schätze heben lassen.
Von der Reform-Koalition jedenfalls ist nach 18 Monaten nichts zu spüren. Vielleicht hätte Merz seiner Ankündigung ("Das mache ich nicht mehr mit!") tatsächlich Taten folgen lassen sollen. Rumms! / Bernd Loskant
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