Heidelberg (ots) -
In vielen Bundesstaaten der USA etwa wird eine Wahl automatisch neu ausgezählt, wenn der Stimmenunterschied bei 0,5 Prozent oder weniger der abgegebenen Stimmen liegt - ohne, dass die unterlegene Partei dafür einen Antrag stellen müsste. Möglichen Zweifeln am Wahlausgang soll so unmittelbar begegnet werden. In Deutschland fehlten dem BSW gerade einmal 0,019 Prozentpunkte, um in den Bundestag einzuziehen. Und obwohl die Partei zumindest einige Hinweise darauf lieferte, warum Stimmen nicht korrekt ausgezählt worden sein könnten, beschreitet sie seit anderthalb Jahren vergeblich den Weg durch die Instanzen. Natürlich dürfte die Bundesregierung heilfroh sein, dass ihr ein möglicher Einzug des BSW in den Bundestag erspart bleibt. Denn in diesem Fall stünde Schwarz-Rot ohne Mehrheit da. Doch genau darin liegt nun ein Problem. Denn das Karlsruher Urteil erweckt so erst recht den Verdacht, aus Staatsräson gefällt worden zu sein. Wahlen als wichtigstes Mittel des Souveräns, nämlich des Volkes, seinen politischen Willen auszudrücken, müssen in einer Demokratie über jeden Zweifel erhaben sein. Bei den Kriterien, die für eine Neuauszählung der Stimmen erforderlich sind, hätte es daher besser heißen sollen: Im Zweifel für den Kläger.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/66730/6393479
In vielen Bundesstaaten der USA etwa wird eine Wahl automatisch neu ausgezählt, wenn der Stimmenunterschied bei 0,5 Prozent oder weniger der abgegebenen Stimmen liegt - ohne, dass die unterlegene Partei dafür einen Antrag stellen müsste. Möglichen Zweifeln am Wahlausgang soll so unmittelbar begegnet werden. In Deutschland fehlten dem BSW gerade einmal 0,019 Prozentpunkte, um in den Bundestag einzuziehen. Und obwohl die Partei zumindest einige Hinweise darauf lieferte, warum Stimmen nicht korrekt ausgezählt worden sein könnten, beschreitet sie seit anderthalb Jahren vergeblich den Weg durch die Instanzen. Natürlich dürfte die Bundesregierung heilfroh sein, dass ihr ein möglicher Einzug des BSW in den Bundestag erspart bleibt. Denn in diesem Fall stünde Schwarz-Rot ohne Mehrheit da. Doch genau darin liegt nun ein Problem. Denn das Karlsruher Urteil erweckt so erst recht den Verdacht, aus Staatsräson gefällt worden zu sein. Wahlen als wichtigstes Mittel des Souveräns, nämlich des Volkes, seinen politischen Willen auszudrücken, müssen in einer Demokratie über jeden Zweifel erhaben sein. Bei den Kriterien, die für eine Neuauszählung der Stimmen erforderlich sind, hätte es daher besser heißen sollen: Im Zweifel für den Kläger.
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