Das umstrittene Vorhaben ACTA ist noch längst nicht vom Tisch. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutlich abgespeckte Variante im Gespräch.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Verabschiedung des umstrittenen ACTA-Abkommens in einer abgespeckten Form ausgesprochen. "Wenn wir das Urheberrecht bei ACTA ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen."
Das von der EU-Kommission ausgehandelte ACTA-Abkommen soll den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware ...
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