RENTE - Nach Einschätzung der Bundesregierung müssen sich die 20 Millionen Rentner auf weitere Nullrunden einstellen. Dies gehe aus dem Entwurf für den diesjährigen Rentenbericht hervor. Danach wird es erst im Wahljahr 2009 wieder eine leichte Anhebung der Altersbezüge um 0,3% geben. (Welt S. 11)
ARBEITSMARKTREFORM - Die geplante Reform des Arbeitsmarktes soll nach dem Willen der CDU/CSU nicht zu Mehrkosten im Bundeshaushalt führen. In einem internen Positionspapier heißt es, jedes neue Arbeitsmarktinstrument müsse durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. (FTD S. 11)
BÜRGERGELD - Das vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geforderte bedingungslos zu zahlende Bürgergeld von 800 EUR monatlich würde ein Loch von mindestens 164,9 Mrd EUR in die öffentlichen Kassen reißen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Berechung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit hervor. (FAZ S. 15)
PRIVATE EQUITY - Texas-Pacific-Gründer David Bonderman sieht allen Bedenken zum Trotz kein Ende des Private-Equity-Booms. Beteiligungsgesellschaften würden künftig noch größere Fonds für die Übernahme von Unternehmen einsammeln. (FTD S. 19)
BAFIN - Nach der Betrugsaffäre in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss deren Präsident Jochen Sanio keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft fürchten. ?Strafrechtlich gibt es bis heute keine Veranlassung, gegen Herrn Sanio etwas zu unternehmen", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen. ?Sanio ist und bleibt Zeuge", sagte Apostel weiter. Damit ist offenbar die letzte Hürde für die noch ausstehende Entlastung Sanios durch den BaFin-Verwaltungsrat aus dem Weg geräumt. (Welt S. 11)
REITS - Die Einführung börsennotierten Immobilientrusts (REITs) wird nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel mit erheblichen Steuerrisiken einhergehen. Es gebe noch Steuerschlupflöcher, die man sich genauer anschauen muss, sagte er. Probleme bestünden noch bei der Regelung für Steuerausländer. (FTD S. 23)
DJG/pi/hab
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ARBEITSMARKTREFORM - Die geplante Reform des Arbeitsmarktes soll nach dem Willen der CDU/CSU nicht zu Mehrkosten im Bundeshaushalt führen. In einem internen Positionspapier heißt es, jedes neue Arbeitsmarktinstrument müsse durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. (FTD S. 11)
BÜRGERGELD - Das vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geforderte bedingungslos zu zahlende Bürgergeld von 800 EUR monatlich würde ein Loch von mindestens 164,9 Mrd EUR in die öffentlichen Kassen reißen. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Berechung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit hervor. (FAZ S. 15)
PRIVATE EQUITY - Texas-Pacific-Gründer David Bonderman sieht allen Bedenken zum Trotz kein Ende des Private-Equity-Booms. Beteiligungsgesellschaften würden künftig noch größere Fonds für die Übernahme von Unternehmen einsammeln. (FTD S. 19)
BAFIN - Nach der Betrugsaffäre in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss deren Präsident Jochen Sanio keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft fürchten. ?Strafrechtlich gibt es bis heute keine Veranlassung, gegen Herrn Sanio etwas zu unternehmen", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen. ?Sanio ist und bleibt Zeuge", sagte Apostel weiter. Damit ist offenbar die letzte Hürde für die noch ausstehende Entlastung Sanios durch den BaFin-Verwaltungsrat aus dem Weg geräumt. (Welt S. 11)
REITS - Die Einführung börsennotierten Immobilientrusts (REITs) wird nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel mit erheblichen Steuerrisiken einhergehen. Es gebe noch Steuerschlupflöcher, die man sich genauer anschauen muss, sagte er. Probleme bestünden noch bei der Regelung für Steuerausländer. (FTD S. 23)
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