Potsdam (ots) - Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras bei der Polizei. Die Aufnahmen sollen nur auf gesicherten Rechnern gespeichert werden. Entsprechende Aufnahmen der Bundespolizei wurden bisher auch auf Servern des US-amerikanischen Unternehmens Amazon in Frankfurt/Main gespeichert.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Wir hatten bisher keine eigene IT-Infrastruktur in der Brandenburger Polizei, die verschiedene Geräte mit gespeicherten Aufnahmen verbinden konnte. Das Hochsicherheitsnetz der Polizei ist von Internet und anderen Netzen getrennt und eignet sich zur Speicherung der sensiblen Daten. Zugriffe von außen müssen extra frei geschaltet werden. Wird der Datenverkehr so streng kontrolliert, wird aus der von uns geforderten Kamera zusätzliche Sicherheit für Polizeibeamte und sie bietet der Staatsanwaltschaft exzellente Beweismittel. Was jetzt noch fehlt, ist ein Innenminister, der sich wirklich für die Sicherheit seiner Beamten einsetzt und schnell die Anschaffung von Körperkameras vorantreibt. Wenn SPD-Schröter das nicht schafft, wird sich die AfD nach der Landtagswahl gern darum kümmern."
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