Bern - Das Stimmvolk kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja müssten Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein Nein. Der Bundesrat hat seine ablehnende Haltung zur Initiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft» oder ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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