HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Landesregierung erwägt, die Beteiligung des Landes an der Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit Hunderten Millionen Euro deutlich auszubauen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass das Land der Fides Gamma GmbH und der Fides Delta GmbH, zwei Treuhändergesellschaften, ein Angebot zum Kauf ihrer Anteile vorgelegt hat. Nach dpa-Informationen beläuft sich dieses auf rund 750 Millionen Euro.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der hinter den Treuhändern steht, stimmte dem Angebot bislang allerdings nicht zu. Ein DSGV-Sprecher erklärte, man erkenne das Angebot ausdrücklich an. Es habe sich aber "weiterer Gesprächsbedarf mit dem Land Niedersachsen ergeben". Zu weiteren Gesprächen mit dem Land sei man bereit.
Regierungschef Lies: "Dann sprechen wir weiter darüber"
Das Finanzministerium betonte, eine mögliche Einigung, die für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre, habe fertig ausgehandelt auf dem Tisch gelegen. Ministerpräsident Olaf Lies sage, das Land respektiere, dass der DSGV dennoch weitere Gespräche führen wolle.
"Wenn das Interesse besteht, dann sprechen wir weiter darüber, selbstverständlich, weil wir ein großes Interesse haben, am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", sagte der SPD-Politiker. Das Angebot liege weiter auf dem Tisch. Welche Punkte noch offen sind, sagte Lies nicht.
Eine zeitliche Deadline für die Gespräche über die NordLB-Anteile nannte der Regierungschef auf Nachfrage nicht. Das Vorhaben müsse aber "noch rechtssicher in dieser Legislatur umgesetzt werden" können. Niedersachsens Landtag wird im September 2027 neu gewählt. Für den Erwerb der Anteile bräuchte es einen Kabinettsbeschluss sowie voraussichtlich einen Landtagsbeschluss für einen Nachtragshaushalt.
Niedersachsen würde künftig mehr als 80 Prozent halten
Bislang hält Niedersachsen 58,11 Prozent an der NordLB, die beiden Treuhändergesellschaften halten jeweils 11,89 Prozent. Sollte der Deal über die Bühne gehen, stiege die Beteiligung des Landes also auf mehr als 80 Prozent.
Eine 80-Prozent-Mehrheit wird in der Satzung der NordLB für eine Reihe weitreichender Entscheidungen vorausgesetzt, unter anderem bei der Bestellung oder Abberufung des Vorstandschefs, der Errichtung und Aufgabe von Niederlassungen, bei Ausschüttungen des Bilanzgewinns an die Träger und bei Entnahmen aus den Rücklagen.
Rot-Grün sieht NordLB als "Bank der Energiewende"
Aus Sicht der Landesregierung ist die NordLB wichtig als Finanzierer von Transformationsprojekten, konkreter: als "Bank der Energiewende". Gerade für Norddeutschland als Kerngebiet der NordLB biete die Energiewende große wirtschaftliche Chancen. Um diese zu nutzen, bedürfe es jedoch großer Kapitalmengen und erfahrener Institutionen, die dieses Kapital verlässlich bereitstellen, erklärte das Finanzministerium.
Ihr umfangreiches eigenes Transformationsprogramm habe die NordLB nach der milliardenschweren Rettung Ende 2019 im Übrigen bereits Ende 2024 abgeschlossen. Die Bank sei wieder dividendenfähig und "kein Sanierungsfall mehr". Die Stützung der Bank könne damit in Kürze beendet werden.
Zugleich habe die NordLB ihre Risiken kontinuierlich heruntergefahren und ihr Geschäftsmodell breiter aufgestellt, so das Ministerium. In die Schieflage vor der Corona-Pandemie hatten sie vor allem faule Schiffskredite gebracht.
NordLB verzeichnete zuletzt steigende Gewinne
Die positive Entwicklung der NordLB bestreitet auch der DSGV nicht. Es gebe aber Stimmen in der Organisation, die anregten, "den Gesundungskurs der NordLB länger und damit nachhaltiger zu begleiten, über die Beendigung der Stützungsmaßnahme hinaus, die zum Jahresende möglich werden dürfte".
Im ersten Halbjahr 2026 hatte die NordLB ihren Gewinn deutlich erhöht. Unter dem Strich verdiente die Bank in dem Zeitraum 309 Millionen Euro, wie sie Ende August mitgeteilt hatte. Damit stieg das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 45 Prozent./cwe/DP/mis
