Bern - Die neuen EU-Verträge sollen Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen - mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Ständerat beruft sich bei seinem Entscheid auf ein Staatsvertragsreferendum sui generis - er unterstellt den entsprechenden Bundesbeschluss dem doppelten Referendum, ohne die Verfassung zu ändern. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Folgt die grosse Kammer dem Ständerat, steigt die ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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