Berlin - Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.
"Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche Parteien zu verbieten.
Ein solches Verfahren hält der Ex-Grünen-Politiker rechtlich für fundiert. Trittin stützt seine Argumentation auf das zweite NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Das Gericht habe damals geurteilt, dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber aufgrund ihrer politisch unbedeutenden Rolle nicht verboten worden sei - man müsste "nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen". Weiter sagte er: "Wenn ich die Logik dieses Urteils an die AfD anlege, dann kann nicht davon die Rede sein, dass sie zu unbedeutend dafür ist, dass man sie verbietet."
"Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche Parteien zu verbieten.
Ein solches Verfahren hält der Ex-Grünen-Politiker rechtlich für fundiert. Trittin stützt seine Argumentation auf das zweite NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Das Gericht habe damals geurteilt, dass die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber aufgrund ihrer politisch unbedeutenden Rolle nicht verboten worden sei - man müsste "nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen". Weiter sagte er: "Wenn ich die Logik dieses Urteils an die AfD anlege, dann kann nicht davon die Rede sein, dass sie zu unbedeutend dafür ist, dass man sie verbietet."
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