DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Auf Antrag der SPD hat der nordrhein-westfälische Landtag über das Übernahmeangebot des Chemiekonzerns BASF für Evonik debattiert. "Eine Übernahme von Evonik wäre mehr als ein gewöhnlicher Börsendeal", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. "Sie wäre eine industriepolitische Wendung mit weitreichenden Folgen für Nordrhein-Westfalen." Die Partei befürchtet unter anderem Arbeitsplatzabbau. Ende September hatten die beteiligten Unternehmen sowie die RAG-Stiftung als größte Evonik-Anteilseignerin bekannt gemacht, dass es ein Übernahmeangebot gibt.
Eine mögliche Übernahme dürfe nicht nach dem Interesse von Aktionären und Investmentbanken bewertet werden, so Ott. Maßstab müssten die Beschäftigten, die Standorte und die industrielle Stärke Nordrhein-Westfalens sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst solle sich "persönlich um die Schicksalsfrage fürs Ruhrgebiet" kümmern.
SPD fordert Beschäftigungs- und Standortgarantien
Der Politiker forderte verbindliche Beschäftigungs- und Standortgarantien. "Nicht für wenige Monate, sondern mit einer verlässlichen Perspektive für Menschen und ihre Familien." Eine Übernahme dürfe auf keinen Fall der Einstieg in eine schleichende Verlagerung zentraler Funktionen sein. "Es braucht eine belastbare Investitionszusage für die nordrhein-westfälischen Standorte."
Der Evonik-Konzernsitz solle in NRW bleiben, so Ott weiter. "Entscheidungen in Essen heißt: aus NRW und für NRW. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann müssen andere Wege und Konzepte geprüft werden, bis hin zu einer Landesbeteiligung am Konzern."
CDU: BASF ist "nicht der richtige Spieler im System"
Der CDU-Politiker Björn Franken entgegnete, der Evonik-Vorstand habe eine Übernahme klar abgelehnt. "Eine verbindliche Übernahmeofferte gibt es bisher nicht", sagte er. "Diese Landesregierung, dieser Ministerpräsident haben sich klar zu den Standorten von Evonik hier in Nordrhein-Westfalen, klar zum Erhalt von Evonik gestellt und haben auch klargemacht, dass BASF hier nicht der richtige Spieler im System ist."
Der SPD warf Franken Panikmache vor. "Das hilft weder den Beschäftigten, das hilft weder den Unternehmen und das hilft schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort in Nordrhein-Westfalen", sagte er.
FDP-Fraktionschef Henning Höne wandte sich gegen die SPD-Forderung, dass Evonik eigenständig bleiben müsse. "Ich teile diesen absoluten Anspruch ausdrücklich nicht", sagte. Seine Sorge gelte den Arbeitsplätzen, den Standorten und der Wertschöpfung. "Wichtiger als der Name, der über einem Werkstor steht, ist mir, dass langfristig ein Werkstor mit arbeitenden Menschen dahinter auch in Nordrhein-Westfalen steht."
Ministerin: Landesregierung ist gegen Übernahme
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, dass die Landesregierung "sehr ernst" auf die aktuelle Debatte um die Zukunft von Evonik schaue, weil Evonik ein bedeutender Teil des Industriestandortes NRW sei. "Mehr als 11.000 Beschäftigte arbeiten für Evonik in NRW. Dahinter stehen Auszubildende, Familien, Zulieferer, Handwerksbetriebe und ganze regionale Wertschöpfungsketten."
Die Arbeitsplätze und die eigenständige Entwicklung der Evonik dürften nicht infrage gestellt werden. "Wir wollen, dass industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Beschäftigung und wesentliche Unternehmensfunktionen hier in Nordrhein-Westfalen bleiben." Dies gelte für Anlagen und Produktionsstandorte genauso wie für Forschung, Entwicklung, Verwaltung und die Zentrale. "Wir als Landesregierung sind klar: Wir wollen, dass die Beschäftigten bleiben. Wir stehen zu diesem Standort und damit ist klar, dass wir gegen diese Übernahme sind." Den SPD-Vorschlag für eine Landesbeteiligung an Evonik lehnte sie ab./tob/DP/mis
