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Aktuelle News von dts Nachrichtenagentur

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MoDRK warnt vor kurzfristigen Einsparungen im Gesundheitssystem463Berlin - Bevor eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor Einsparungen, die höhere Kosten...
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MoKrankenhäuser fordern mehr Geld für Krisenfestigkeit433Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert mehr Geld, um Kliniken krisenfest zu machen. "Die Politik hätte diese Fragen der Resilienz im Rahmen der Krankenhausreform stärker berücksichtigen...
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MoReiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen560Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt."Die beteiligten Akteure haben uns gebeten...
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MoDahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen653Berlin - Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, die Absicherung von...
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MoPrien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe488Berlin - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den "Politico" in seiner...
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MoSPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen547Berlin - In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion...
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MoStrategiepapier: Linke will Regierungskurs "delegitimieren"595Berlin - Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das von Parteichefin Ines Schwerdtner verfasst wurde...
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MoKramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus1.175Berlin - Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen...
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MoLinke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen1.132Berlin - Nachdem Tausende Menschen am Wochenende gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen sind, fordert die Linke eine Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen. "Die aktuellen Proteste zeigen, dass...
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MoBauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen1.136Berlin - Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne "ein Gamechanger sein", sagte die SPD-Politikerin...
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MoScheidender Rechnungshof-Präsident beklagt "Verschiebebahnhof"1.390Bonn - Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das...
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SoMilliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst1.404Düsseldorf - Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden...
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SoDeutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe772Berlin - Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. "Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs...
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SoOpposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik526Berlin - Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten - ist aber uneins darüber, wie Deutschland...
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SoRückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne545Berlin - Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. "Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein erfahrener...
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SoKaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer474Berlin - Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland."Wer...
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SoDrei Tote in Wohnhaus in Mittelfranken gefunden491Hersbruck - In einem Einfamilienhaus in Pommelsbrunn im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land, sind am Sonntag drei Menschen tot aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Mittelfranken mit.Eine...
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SoRotes Kreuz besorgt um Stärke des Völkerrechts621Genf - Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric hat eine "Regellosigkeit, was das Kriegsrecht angeht" im gesamten Nahen Osten attestiert. Die Genfer Konventionen...
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SoEntwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an554Berlin - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. "Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform...
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SoIrans Parlamentspräsident warnt USA vor Bodeninvasion498Teheran - Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt.Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen "in Brand zu setzen"...
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SoLinke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten661Berlin - Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt."Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist...
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SoPrien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen659Berlin - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes...
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SoStudie: Unternehmen zögern bei Mitarbeiterwohnungen322Köln - Nur vier Prozent der deutschen Betriebe planen, in den nächsten fünf Jahren neue Mitarbeiterwohnungen anzubieten. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor....
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SoReiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus494Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die...
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SoWahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab556Berlin - Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. "Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität...
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