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Aktuelle News von dts Nachrichtenagentur

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MiBericht: Luftfahrtverbände wollen Zugang zu Nato-Kerosinleitungen288Berlin - Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem der Nato nutzen zu dürfen. In einem Schreiben an die Ministerien für Finanzen...
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MiSchneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende249Berlin - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert er, alle anstehenden...
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MiSPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen328Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und...
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MiEx-Diplomat kritisiert US-Vorgehen bei Iran-Gesprächen290Hamburg - Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. "Nuklearverhandlungen...
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MiKlingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für "Planungssicherheit"173Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte...
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MiBSW gründet Grundwertekommission136Berlin - Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in "innerparteiliche Aushandlungsprozesse"...
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MiCDU-Projekt gegen AfD in Ostdeutschland stockt212Schwerin - Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung.Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms"...
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MiEU erlaubt vorübergehend höhere Strompreishilfen für Unternehmen132Brüssel - Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für bestimmte Unternehmen zu erlauben.Das teilte die Kommission am Mittwoch...
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MiDax kämpft am Mittag um 24.000er-Marke - ambivalentes Umfeld397Frankfurt/Main - Der Dax ist am Mittwoch nach einem eher positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.005 Punkten berechnet...
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MiDobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"215Berlin - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die...
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MiEil +++ Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027246Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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MiScharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform279Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie...
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MiAOK bezeichnet Gesundheitsreform als "Taschenspielertrick"302Berlin - Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten...
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MiWagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf1.447Berlin - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose...
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MiGesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen347Berlin - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und...
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MiEil +++ Kabinett beschließt Gesundheitsreform246Berlin - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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MiBundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent300Berlin - Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das Bundesarbeitsministerium...
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MiGrünen-Chefin würdigt Kretschmanns "Pragmatismus mit Haltung"153Stuttgart - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt."Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik...
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MiGrünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf302Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz...
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MiNur jeder zehnte junge Beschäftigte in Gewerkschaft276Köln - Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die...
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MiCDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin207Stuttgart - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu...
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MiLänderdaten zeigen weiter steigende Inflation177Wiesbaden - Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent gelegen hatte, dürfte im April weiter zugelegt haben, wenn auch nur mit einem relativ kleinen Schritt. Darauf deuten...
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MiBoris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine206Kiew - Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden.Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise....
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MiNGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit257Berlin - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die...
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MiEil +++ Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher russischer Spion in Berlin festgenommen203Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher russischer Spion in Berlin festgenommen . Die Redaktion bearbeitet...
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