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Aktuelle News von dts Nachrichtenagentur

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MiDobrindt sieht neue digitale Befugnisse als "Meilenstein"211Berlin - Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die...
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MiEil +++ Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027244Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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MiScharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform275Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie...
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MiAOK bezeichnet Gesundheitsreform als "Taschenspielertrick"300Berlin - Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten...
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MiWagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf983Berlin - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose...
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MiGesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen345Berlin - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und...
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MiEil +++ Kabinett beschließt Gesundheitsreform245Berlin - Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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MiBundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent298Berlin - Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das Bundesarbeitsministerium...
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MiGrünen-Chefin würdigt Kretschmanns "Pragmatismus mit Haltung"151Stuttgart - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt."Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik...
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MiGrünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf297Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz...
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MiNur jeder zehnte junge Beschäftigte in Gewerkschaft274Köln - Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die...
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MiCDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin206Stuttgart - Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich zu...
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MiLänderdaten zeigen weiter steigende Inflation175Wiesbaden - Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent gelegen hatte, dürfte im April weiter zugelegt haben, wenn auch nur mit einem relativ kleinen Schritt. Darauf deuten...
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MiBoris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine204Kiew - Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden.Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise....
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MiNGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit253Berlin - Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten die...
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MiEil +++ Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher russischer Spion in Berlin festgenommen202Berlin - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher russischer Spion in Berlin festgenommen . Die Redaktion bearbeitet...
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MiKasache wegen Spionageverdachts für Russland in Berlin festgenommen191Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin den kasachischen Staatsangehörigen Sergej K. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Mittwoch...
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MiDax startet positiv - Fed-Entscheid mit Spannung erwartet405Frankfurt/Main - Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag."Der...
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MiKabinett beschließt Digital-Ermittlungen für Sicherheitsbehörden182Berlin - Die Bundesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden technologisch massiv auf und will dazu am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Reformpaket beschließen. Im Zentrum der Reform steht der Einsatz...
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MiEU kritisiert Meta wegen unzureichendem Schutz von Kindern301Brüssel - Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit seinen Plattformen Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoße.Laut der Kommission hat das Unternehmen...
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MiSPD-General wirft Union Unehrlichkeit in Schuldenbremse-Debatte vor236Berlin - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die Frage heranzugehen.Das sagte Klüssendorf...
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MiMerz offen für höhere Reichensteuer258Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem 'Spiegel'. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen...
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MiArbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45 Euro262Wiesbaden - Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt.Wie das Statistische...
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MiItalo will ab 2028 auf deutschen Schienen fahren299Rom - Der italienische Hochgeschwindigkeitszugbetreiber Italo will von April 2028 an auf deutschen Schienen unterwegs sein und mit blauen Zügen den ICEs der Deutschen Bahn Konkurrenz machen.Das kündigte...
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MiForsa: Mehrheit schränkt sich wegen hoher Preise im Alltag ein348Berlin - In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa geben 58 Prozent der Befragten an, sich wegen anhaltenden Preissteigerungen zuletzt im Alltag eingeschränkt zu haben. 41 Prozent...
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